Kurz:

Minister über Flüchtlinge

Kurz: "Es gibt keinen Fluchtgrund aus Griechenland"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die österreichische Grenzschließungspolitik auf der Balkanroute verteidigt. "Es gibt keinen Fluchtgrund aus Griechenland", sagte Kurz der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage sei "moralisch nicht hochwertiger", weil man die Flüchtlinge auch in der Türkei mit Gewalt stoppen müsste.

Durchlassen oder stoppen

"Es gibt nur zwei Wege. Wir lassen die Menschen durch, oder wir stoppen sie", sagte Kurz. In Anspielung auf Kritiker wie seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, der die Gewalt an der griechisch-mazedonischen Grenze als Beweis dafür gewertet hatte, dass "eigene nationale Wege (...) nicht zur Lösung führen", stellte der Außenminister die Frage, wie "das in der Türkei ablaufen wird". "Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen, das wird nur weiter entfernt von uns passieren, wo vielleicht nicht so viele TV-Kameras präsent sind."

"Es geht nicht um Suche nach Schutz"

"Es ist moralisch nicht hochwertiger, wenn die Flüchtlinge in der Türkei aufgehalten werden, als wenn man sie in Griechenland oder in Mazedonien aufhält. Für die Flüchtlinge bedeutet es das Gleiche, nämlich dass sie nicht nach Mitteleuropa durchkommen", betonte der Außenminister. In diesem Zusammenhang bezeichnete er es als "absurde Situation", dass die Migranten an der mazedonischen Grenze "demonstrieren und Gewalt anwenden, um von einem EU-Land in ein Nicht-EU-Land zu kommen". "Wir müssen doch ehrlich aussprechen, dass es hier nicht um die Suche nach Schutz geht, sondern um die Suche nach einer besseren ökonomischen Zukunft."

Es könne nicht sein, "dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen", betonte Kurz. Je schneller man das Durchwinken nach Norden beende, desto eher werde der Flüchtlingsstrom abreißen, "weil die Leute sich nicht auf den Weg machen, um in einem Lager in Lesbos zu leben, sondern um ihre Wohnung in Berlin zu beziehen."

Unterstützung für Griechen

Kurz bot Griechenland Unterstützung in der Flüchtlingskrise an, bekräftigte aber auch die Kritik an Athen. "Wir Österreicher haben ohne internationale Hilfe 100.000 Leute untergebracht. In ganz Griechenland sind derzeit 25.000 Menschen obwohl die Bilder anderes suggerieren", sagte der Außenminister. Daher gebe es in Österreich "ein starkes Bewusstsein dafür, dass die Kritik die Falschen trifft".

Kurz verteidigte auch die Entscheidung, Athen nicht an der umstrittenen Wiener Westbalkan-Migrationskonferenz zu beteiligen. Der griechische Außenminister habe noch vor drei Wochen bei einem Treffen mit seinen Kollegen der Balkanroute betont, "er wolle nicht bei einer Konferenz dabei sein, wo es darum geht, den Zustrom zu reduzieren", sagte der ÖVP-Politiker. "Wir wussten: Wenn wir einen Beschluss zustande bringen wollen, ist es sinnvoll, sich mit den Staaten abzustimmen, die an einem Strang ziehen."
 

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