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Kurz: Keine neuen Russland-Sanktionen

Ukraine-Krise

Kurz: Keine neuen Russland-Sanktionen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will nach den international nicht anerkannten Abstimmungen in den ostukrainischen Rebellengebieten nichts von neuen Sanktionen gegen Russland wissen. Die Urnengänge der Separatisten würden "ganz klar von der EU nicht akzeptiert", sagte Kurz am Dienstag nach dem Ministerrat. Auf Anfrage betonte er aber, dass es "derzeit keine Diskussion über neue Sanktionen" gebe.

   Die deutsche Regierung hat Russland am Montag mit einer neuen Sanktionsrunde der EU gedroht. Auch das US-Präsidialamt sprach am Montagabend (US-Zeit) von einer Verschärfung der Strafmaßnahmen, missachte Moskau weiter den Minsker Friedensplan für die Ukraine. Von EU-Diplomaten in Brüssel hatte es noch zuvor am Montag zu Mittag geheißen, neue Sanktionen stünden nicht auf der Agenda.

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