Sonderthema:
Kurz:

ÖSTERREICH-Interview

Kurz: "Route 
schließen ist 
einziger Weg"

„Diese Beschimpfungen richten sich von selbst“, entgegnet Außenminister Sebastian Kurz der Kritik, die es aus Italien an seiner Person gab. Angriffe kamen, so der VP-Chef im ÖSTERREICH-Talk, auch vom derzeitigen Regierungspartner SPÖ. Dafür habe er kein Verständnis

ÖSTERREICH: Aus Italien gab es in den letzten Tagen heftige Kritik an Ihrem Kurs. Da fielen sogar Worte wie „Neonazi“ …

Sebastian Kurz: Solche Beschimpfungen und Herabwürdigungen richten sich von selbst. Ich kann mich genau erinnern, wie das war, als wir die Westbalkanroute geschlossen haben. Da haben mich griechische Politiker beschimpft und waren nicht bereit, sachlich über das Thema zu diskutieren. Wenige Mo­nate danach haben sogar sie zugestimmt, dass die Schließung im Sinne Europas war, weil der Zustrom dadurch schlagartig abgerissen ist.

ÖSTERREICH: Sie bleiben also bei Ihren Forderungen?

Kurz: Natürlich, denn ille­gale Migration funktioniert überall gleich. Solange Menschen illegal in ihr Zielland durchkommen, machen sich immer mehr auf den Weg. Die Schlepper verdienen immer mehr, und die Überforderung in Europa wird immer größer. Was noch dramatisch dazu kommt, ist, dass die Zahl der Toten steigt, je mehr sich auf den Weg machen. Unser System ist einfach falsch, die Mittelmeerroute muss geschlossen werden.

ÖSTERREICH: Und Flüchtlinge sollen von Inseln nicht mehr aufs Festland weiterdürfen?

Kurz: Genau. Menschen müssen nach der Rettung entweder sofort zurückgestellt werden oder an der europäischen Außengrenze – sprich den Inseln – gestoppt, versorgt und dann zurückgestellt werden.

ÖSTERREICH: Überfordert das kleine Inseln, wie Lampedusa mit seinen 6.000 Einwohnern, nicht? Wie sollen die das bewerkstelligen?

Kurz: Natürlich dürfen wir Italien damit nicht alleine lassen, die ganze EU muss einen Beitrag leisten. Aber der Fehler hier ist, zu glauben, dass der Zustrom gleich hoch bleibt, wenn man die Menschen an der EU-Außengrenze stoppt. Er wird schlagartig abreißen, sobald Menschen wissen, dass es nicht weitergeht. Die Rettung im Mittelmeer nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa zu verbinden, ist der einzige Weg, den Zustrom zu stoppen.

ÖSTERREICH: Italiens Premier Paolo Gentiloni hat dazu wissen lassen, er akzeptiere keine Belehrungen von Nachbarn. Wie soll es denn nun weitergehen im Verhältnis zu Italien?

Kurz: Das Verhältnis zu Ita­lien ist ein gutes und mir sehr wichtig. Italien ist unser Nachbar und ein wichtiger Partner. Da ist es auch in Ordnung, offen miteinander umzugehen. Es wäre unehrlich, würden wir Italien nicht klar sagen, wie die österreichische Linie ist. Denn wenn Flüchtlinge weitergewunken werden, müssen Staaten in Mitteleuropa, wie Österreich, ihre Grenze schützen. Das muss klar sein.

ÖSTERREICH: Wie geht es denn nun weiter am Brenner?

Kurz: Wir treffen alle Vor­bereitungen, damit wir bereit sind, die Brennergrenze zu schützen, falls notwendig.

ÖSTERREICH: Rechnen Sie damit, dass es notwendig wird?

Kurz: Derzeit gibt es eine gute Kooperation mit den ita­lienischen Behörden. Aber je stärker Italien belastet wird, desto mehr werden weiterziehen Richtung Norden. Das ist ganz logisch.

ÖSTERREICH: Zum Wahlkampf, der gerade vor allem online heftig tobt: Werfen Sie der SPÖ wirklich Dirty Campaigning vor?

Kurz: Jeder muss entscheiden, welchen Weg er im Wahlkampf gehen möchte. Unser Weg ist ein klarer: Wir wollen mit unserer Arbeit und unseren eigenen Ideen überzeugen und nicht andere anpatzen. Dass hier andere andere Wege gehen, ist offensichtlich.

ÖSTERREICH: Wen meinen Sie da konkret?

Kurz: Die SPÖ investiert offensichtlich sehr viel Zeit, aber auch sehr viel Geld in diese Wahlkampfführung. Das ist ein Stil, den wir aus den USA kennen. Wir werden uns daran nicht beteiligen.

ÖSTERREICH: Kann man nach so einem Wahlkampf noch ordentlich zusammenarbeiten in einer möglichen Neuauflage der rot-schwarzen Koalition?

Kurz: Die Wähler sollen erst einmal entscheiden, wen sie in Verantwortung haben möchten. Ich will dem nicht vorgreifen.

ÖSTERREICH: Und kann eine FPÖ, wo der Abgeordnete Johannes Hübner gerade mit antisemitischen Entgleisungen aufgefallen ist, ein Partner sein?

Kurz: Diese Wortmeldungen sind klar zu kritisieren, Antisemtitismus hat bei uns keinen Platz.

K. Fischer

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