Kurz als

Westbalkan-Staaten

Kurz als "Fürsprecher für EU-Beitritt"

Österreich möchte den Westbalkan in der EU sehen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt diese Position, indem er nächste Woche alle sechs Staaten der Region besucht. Erste Station ist am Montag Bosnien-Herzegowina, danach geht es nach Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo und Mazedonien, wo die Reise am Freitag endet. In Belgrad und Skopje wird es auch um die Flüchtlingskrise gehen.

Mehr Stabilität und Wohlstand
Kurz bezeichnete seine Reise im Vorfeld als "klares Signal für unser fortgesetztes Engagement für den Westbalkan". Österreich sei den Staaten der Region "menschlich, wirtschaftlich, kulturell und geschichtlich eng verbunden", betonte der Außenminister gegenüber der APA. Die EU-Annäherung dieser Länder führe zu mehr Stabilität und Wohlstand, schaffe mehr Rechtssicherheit und sichere auch Arbeitsplätze in Österreich. "Daher bleibt Österreich ganz klar ein Fürsprecher für den EU-Beitritt aller Länder des Westbalkans."

Konflikte
Der Westbalkan hat zwar schon seit dem Jahr 2003 eine EU-Beitrittsperspektive, doch sind alle sechs Staaten weit von einer Vollmitgliedschaft entfernt. Einige Länder wie Bosnien-Herzegowina sind innenpolitisch blockiert, andere wie Serbien und der Kosovo in bilaterale Konflikte verstrickt, während Mazedonien vom namensstreitenden EU-Staat Griechenland in der Warteschleife gehalten wird. Dazu kommt die allgemeine Erweiterungsmüdigkeit innerhalb der EU.

Roter Teppich
Vor diesem Hintergrund überrascht es wenig, dass Kurz am Westbalkan der rote Teppich ausgerollt wird. So wird er nicht nur von seinen Amtskollegen, sondern fast überall auch von den Regierungschefs empfangen. Der serbische Premier Aleksandar Vucic veranstaltet am Dienstag sogar eine gemeinsame Pressekonferenz mit Kurz in Belgrad.

Knapper Zeitplan
In Sarajevo eröffnet der Außenminister am Montag das bosnisch-österreichische Kulturjahr und unterzeichnet ein Abkommen über wirtschaftlich-technologische Zusammenarbeit. Am Abend reist er nach Belgrad weiter, wo er gemeinsam mit WKÖ-Präsident Christoph Leitl an einer Zusammenkunft österreichischer und serbischer Unternehmer teilnimmt. Am Dienstag wird dann eine Vereinbarung zur Dualen Ausbildung unterzeichnet. Das international hoch angesehene österreichische Lehrlingswesen soll auch in Serbien für ökonomische Impulse sorgen.

In Podgorica wird Kurz am Mittwoch ein Kulturarbeitsprogramm mit Montenegro unterzeichnen, in Tirana am selben Tag ein Memorandum of Understanding zum Tourismus. Am Donnerstag findet in der albanischen Hauptstadt die Abschlussveranstaltung eines Projekts der österreichischen Entwicklungshilfeagentur ADA zur besseren Nutzung von EU-Fördermitteln statt. Nächste Station ist Pristina, wo der Außenminister am Donnerstag eine mit ADA-Geldern finanzierte Landwirtschaftsschule sowie das österreichische KFOR-Kontingent besucht. Die letzte Station der Reise ist Skopje, wo Kurz "nur" seinen Amtskollegen Nikola Poposki trifft, weil Ministerpräsident Nikola Gruevski jüngst nach massiven Oppositionsprotesten zurücktreten musste.

Schlüsselrolle in Flüchtlingsbewegung
Mazedonien spielt derzeit eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, die massive Flüchtlingsbewegung in Richtung der wohlhabenderen EU-Staaten einzudämmen. So prüft die EU-Kommission einen möglichen Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex an der mazedonisch-griechischen Grenze. Skopje stimmt sich schon jetzt eng mit den Staaten der Balkanroute ab. So gab die mazedonische Polizei am Mittwoch nach entsprechenden Beratungen bekannt, dass alle Migranten ohne Pass abgewiesen werden.

Serbien wird immer wieder als mögliches Aufnahmeland für Flüchtlinge angeführt. So will Belgrad am Quotensystem zur Aufteilung von Asylbewerbern teilnehmen, obwohl es kein EU-Mitglied ist. Premier Vucic stellte aber klar, dass sein Land nicht zum "Flüchtlings-Parkplatz" für die EU werden könne.

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