Bundeskanzler Kurz über Menschenrechte in China und, ob Josef Moser Minister bleibt.
Nach knapp einer Woche – mit innenpolitischen Turbulenzen – ist Bundeskanzler Sebastian Kurz von seiner Visite in China zurück. Neben Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, vier Ministern und 170 Vertretern der heimischen Wirtschaft bemühte sich der VP-Regierungschef in China um Wirtschaftsaufträge und einen Panda für Wien.
Gestern koordinierte er schließlich die Regierungsreaktion auf den westlichen Vergeltungsschlag gegen Syriens Regime und bereitete den nächsten Ministerrat vor.
ÖSTERREICH: Wie ist die Reaktion der österreichischen Regierung auf die Vergeltungsschläge von USA, Frankreich und Großbritannien in Syrien?
Sebastian Kurz: Wir sind als Bundesregierung immer besorgt, wenn es zu einer Eskalation kommt, aber wir haben Verständnis für diese begrenzte Aktion der USA, von Frankreich und Großbritannien, weil es gegen den Einsatz von Giftgas geht. Es muss verhindert werden, dass Giftgas produziert und vor allem eingesetzt wird.
ÖSTERREICH: Das heißt, Sie sehen die Aktion durchaus mit Wohlwollen?
Kurz: Es muss verhindert werden, dass Giftgas produziert, gelagert oder gar verwendet wird. Bei einem Angriff mit chemischen Waffen in Syrien am 7. April wurden auch viele Kinder getötet. Wichtig ist, dass nach dieser begrenzten militärischen Aktion an den Verhandlungstisch zurückgekehrt wird.
ÖSTERREICH: Sie sind seit Freitag aus China zurück. Was hat diese Reise der größten österreichischen Delegation gebracht?
Kurz: Die Reise war ein Erfolg, und dass wir mit dem Bundespräsidenten und Ministern gemeinsam aufgetreten sind, war da auch sehr hilfreich. Die größte Wirtschaftsdelegation in der Geschichte, die uns begleitet hatte, konnte in China Aufträge in Höhe von 1,5 Milliarden an Land ziehen.
ÖSTERREICH: Was kann Österreich denn von China lernen? Und was ist mit den Menschenrechtsverletzungen in China?
Kurz: China hat eine enorme Dynamik und ein Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent. Es ist ein sehr innovatives Land, das Vorreiter bei Forschung und Entwicklung ist. Aber natürlich sind die Menschenrechtsverletzungen alles andere als positiv und stimmen uns auch besorgt. Demokratie und Rechtsstaat, wie wir es kennen, gibt es dort nicht.
ÖSTERREICH: Haben Sie diese Menschenrechtsverletzungen auch in den offiziellen Terminen mit chinesischen Politikern angesprochen?
Kurz: Ja. Es war selbstverständlich auch ein Thema in unseren Gesprächen. Wir wissen zwar, dass China sich da nicht von einem Tag auf den anderen verändern wird, aber es war notwendig, es anzusprechen und auch unseren Rechtsstaat vorzustellen.
ÖSTERREICH: Wie war Ihr Treffen mit dem Panda?
Kurz: Da Pandas seltene und begehrte Tiere sind, war das sicher ein Highlight der Reise, da wir hoffen, dass China dem Zoo in Schönbrunn einen weiteren Panda zur Verfügung stellt, der sicher eine Attraktion für das Publikum würde.
ÖSTERREICH: Ihr Justizminister Moser hatte in Ihrer Abwesenheit mit Rücktritt gedroht und liegt nun mit einer Sepsis im Spital. Wird er gehen oder bleiben?
Kurz: Der Justizminister hat mehrfach klargestellt, dass er nicht an Rücktritt denkt und voller Tatendrang zurückkehren will, sobald er vollständig genesen ist.
ÖSTERREICH: Sie wollen, dass er bleibt?
Kurz: Ich habe ihn ins Team geholt, er hat die Rücktrittsgerüchte dementiert.
I. Daniel
