Kurz erklärt Maut-Aufstand gegen Deutschland

Aufregung

Kurz erklärt Maut-Aufstand gegen Deutschland

Österreich sieht darin eine Diskirminierung ausländischer Autofahrer, Deutschland hat hingegen eine Vereinbarung mit der EU getroffen und will die Maut nun zügig einführen.

Dagegen wehrte sich nun Verkehrsminister Jörg Leichtfried. In einem Schreiben an die EU-Kommission hatte der SPÖ-Politiker beklagt, dass auch nach dem überarbeitetem deutschen Gesetzesentwurf eine "indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" bestehe, was gegen den EU-Gleichheitsgrundsatz verstoße. Schließlich solle die Maut weiterhin so gestaltet sein, "dass es zu keiner Mehrbelastung für deutsche AutofahrerInnen kommt". Die deutsche Pkw-Maut werde auch weiterhin nur Ausländer treffen. Daran ändere auch eine Neu-Staffelung der Kurzzeitvignetten nichts, denn diese würden im Vergleich zur Jahresvignette "unverhältnismäßig" ausfallen, argumentierte Leichtfried.

Der Streit um die Pkw-Maut wird auch in den deutschen Medien aufgegriffen.  Die BILD titelte am Donnerstag zum Beispiel: „Ösi-Minister erklärt Maut-Aufstand gegen Deutschland“ und berichtet davon, dass sich die deutschen Nachbarstaaten nun gegen Berlin verbünden wollen. Im Interview mit der BILD erklärt Außenminister Kurz, dass die deutsche   Regelung „gegen europäisches Recht verstoßen würde. Wir glauben, das ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Deshalb prüfen wir auch die Einbringung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof“, so Kurz weiter.

Unbenannt-4.jpg © Screenshot

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