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Kurz fordert Kooperation mit Balkanstaaten

Flüchtlinge

Kurz fordert Kooperation mit Balkanstaaten

In der Flüchtlingskrise fordert Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine stärke Zusammenarbeit europäischer Länder zum Grenzschutz mit Mazedonien und Serbien.

Solange die Sicherung der griechisch-türkischen Grenze nicht funktioniere, "sollten wir durchaus auch mit den Mazedoniern, mit den Serben, mit anderen kooperieren, um den Schengenraum abzusichern", sagte Kurz am Freitag vor dem informellen EU-Außenministerrat in Amsterdam. Kurz sagte, gerade in Mazedonien, aber auch entlang der Balkanroute gebe es "eine starke Bereitschaft, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen". Es gehe "natürlich auch um Serbien".

Minister rügt die Türkei

Kurz hält drei Varianten einer solchen Kooperation für möglich. Die kleinste wäre bilateral, die größte europäisch, die mittlere wäre, dass sich einige Staaten zusammentun. In Schweden und Slowenien gebe es eine ähnliche Stimmung wie in Österreich und ein Interesse an einer solchen Kooperation. "Die letzte Chance für uns ist es, die Flüchtlinge an der österreichischen Grenze zu stoppen." Ein früherer Stopp wäre im Sinne Österreichs. Bisher erfülle die Türkei nicht die in sie gesetzten Erwartungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen, so Kurz.

"Wir müssen parallel jetzt schon Gespräche mit Mazedonien und Serbien führen", sagte Kurz, der auf die von Österreich beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr verwies. Allein durch den Familienzusammenzug seien an die 30.000 Menschen zu erwarten, im Jänner habe Österreich 7.000 Asylanträge verzeichnet. "Wenn die Lösung nicht an der griechisch-türkischen Grenze stattfindet, muss sie an einer anderen Grenze stattfinden. Im schlimmsten Fall muss sie auch an der österreichischen Grenze stattfinden."

Kürzungen für Herkunftsländer

Kurz forderte erneut Mittelkürzungen für Staaten, die keine abgelehnten Asylwerber zurücknehmen. Alle Länder in Europa hätten das Problem, dass zahlreiche Herkunftsländer abgewiesene Asylwerber nicht zurücknehmen. Es sei "notwendig, dass wir diesen Staaten auch ankündigen, dass wir europäische Gelder, auch in der Entwicklungszusammenarbeit, kürzen oder streichen, wenn sie nicht bereit sind, in der Rücknahme von negativ beschiedenen Flüchtlingen zu kooperieren. Wenn wir das nicht tun, werden diesen Menschen zum Großteil in Europa bleiben."

Es könne nicht jeder kommen

Das Asylrecht sei zu schützen, dies könne aber nicht bedeuten, dass jeder sich aussuche, in welchem Land er einen Asylantrag stelle. Wer sich aus dem Libanon, Jordanien oder der Türkei auf dem Weg nach Mitteleuropa mache, mache dies aus rein wirtschaftlichen Gründen, auch wenn er ein syrischer Kriegsflüchtling sei, erklärte Kurz einmal mehr.

"Wir haben viel zu viele Flüchtlinge in einigen Ländern wie Österreich, Deutschland oder Schweden im letzten Jahr gehabt. Wir müssen alles tun, um den Zustrom zu stoppen", sagte Kurz.
 

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