Die EU will mit der Türkei weiter über Beitritt verhandeln. Kurz kündigt im ÖSTERREICH-Interview Veto an.
Außenminister Sebastian Kurz verurteilt den Terror in Istanbul. Aber: An seiner ablehnenden Haltung über weitere Gespräche zu einem EU-Beitritt der Türkei ändert das nichts. Bei der Tagung der EU-Außenminister heute und morgen in Brüssel „wird er dem Beschluss über weitere Gespräche mit der Türkei definitiv nicht zustimmen“, kündigt er im ÖSTERREICH-Interview ein Veto an. Er geht noch einen Schritt weiter: „Ich bin dafür, die Beitrittsgespräche sofort einzufrieren.“
Kurz: "Nicht so tun, als wäre nichts geschehen"
Todesstrafe
Kurz begründet seine ablehnende Haltung mit der aktuellen politischen Situation am Bosporus: „In der Türkei sind weit über 100.000 Menschen entlassen und eingesperrt worden. Es werden andersdenkende eingeschüchtert, Journalisten verhaftet und die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. Man kann jetzt nicht so tun, als wäre in der Türkei im vergangene halben Jahr nichts geschehen“, unterstreicht Kurz seine Kritik an der Politik Erdogans. Auch das EU-Parlament sehe das so. Im EU-Vorschlag werde dennoch empfohlen, sagt Kurz, „die Beitrittsverhandlungen einfach fortzusetzen. Wenn nicht beschlossen wird, dass die Verhandlungen eingefroren werden, werde ich nicht zustimmen“, bleibt Kurz hart: „Es gibt Entwicklungen in der Türkei, über die man nicht hinwegsehen kann.“ Mit dem neuerlichen Terror habe dies nichts zu tun.
Karl Wendl
