Kurz: "Ich gehe davon aus, dass ein Deal mit der Türkei zustande kommen wird."
Außenminister Sebastian Kurz hat sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass der EU-Gipfel Ende dieser Woche eine Vereinbarung mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise finden wird. "Ich gehe davon aus, dass ein Deal mit der Türkei zustande kommen wird", sagte Kurz vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.
Nicht der Türkei ausliefern
Europa dürfe sich aber "der Türkei nicht ausliefern", forderte Kurz. Vor allem beim Schutz der EU-Außengrenze müsse Europa selbst tun, was es selbst erledigen könne. Ein Deal mit der Türkei könne nur ein weiterer Bestandteil einer Lösung sein.
Weitere Routen im Visier
Kurz bekräftigte die Forderung, dass nach der Balkanroute weitere Flüchtlingsrouten geschlossen werden müssten. Der jüngste EU-Gipfel habe beschlossen, dass das Weiterwinken der Flüchtlinge nach Mitteleuropa beendet werden muss. "Das muss das Ziel sein, ganz gleich, ob auf der Westbalkanroute oder auf einer anderen Route." Mittlerweile hätten auch jene, die das Weiterwinken für eine Lösung betrachtet hätten, eingesehen, dass dies der falsche Weg sei. "Europa wird dann funktionieren, wenn wir gemeinsam unsere Außengrenzen schützen."
Kurz betonte, es gehe nicht um Abschottung, etwa zu Italien, sondern um Zusammenarbeit. Italien habe von Anfang an europäische Unterstützung im Mittelmeer angefordert und damit "den richtigen Weg gewählt".
Keine "spruchreifen Ergebnisse"
Kurz zufolge gibt es Gespräche mit Italien über eine mögliche Mission in Libyen. Er sei froh darüber, dass Italien und andere Länder nicht wegsehen würden, wenn die Situation in Libyen dramatisch sei. Europa müsse ein Interesse daran haben, dass es eine Verbesserung der Situation in Libyen gibt. "Spruchreife Ergebnisse" gebe es aber noch nicht. Kurz zeigte sich froh darüber, dass Libyen als Hauptthema auf der Tagesordnung des EU-Außenministerrates steht.
Der Außenminister warnte vor falschen Erwartungen, dass ein Ende des Kriegs in Syrien die Flüchtlingskrise löse. "Wir brauchen Frieden in Syrien, weil die Menschen sich das vor Ort verdient haben. Der Glaube, dass dadurch die Flüchtlingskrise gelöst wäre, ist leider Gottes ein Irrglaube." Nur ein Drittel der Flüchtlinge, die nach Österreich gekommen sind, seien Syrer. "Viele andere haben sich auf den Weg gemacht."
