Kurz unterstützt libysche

Bürgerkrieg

Kurz unterstützt libysche "Einheitsregierung"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat der neuen "Regierung der nationalen Einheit" in Libyen politische und ökonomische Unterstützung zugesagt. Neben einer direkten finanziellen Hilfe durch die Europäische Union wolle Österreich vor allem im wirtschaftlichen Bereich aktiv werden, sagte Kurz am Dienstag in Wien nach einem Gespräch mit seinem libyschen Amtskollegen Taher Siyala.

Hilfe erweitern
Zunächst werde die "beste bilaterale Hilfe" sein, wenn österreichische Unternehmen, die trotz "der schwierigen Phase" noch in Libyen geblieben seien, ihre "Aktivitäten erweitern", erklärte Kurz. Aktuell hat etwa die OMV ihre Aktivitäten im Bürgerkriegsland auf Eis gelegt. Voraussetzung sei aber mehr Stabilität in dem nordafrikanischen Land. Dafür brauche es dort "dringend einheitliche Strukturen" sowohl in der Regierung als auch im "militärischen Bereich", eine "enge Kooperation im Kampf gegen Schlepperkriminalität" und einen "intensiven Kampf" gegen Terrororganisationen wie den "Islamischen Staat" (IS).

Schlacht gegen Daesh
"Unsere nächste Schlacht ist gegen Daesh (arabische Abkürzung für IS, Anm.) und das ist keine Schlacht für Libyen allein", betonte Siyala mit Verweis auf den Kampf gegen den IS. Dies könne nur durch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft geschehen. Bei einer Stabilitätskonferenz zu Libyen am gestrigen Montag in Wien bekräftigten die Vertreter aus mehr als 20 Staaten ihre Unterstützung der neuen libyschen Führung. Sie stellten eine Aufweichung des UN-Waffenembargos in Aussicht. Damit soll der Kampf gegen Terrorgruppen unterstützt werden. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Waffen in falsche Hände geraten.

Herausforderung
Als Herausforderung sieht Siyala die Zusammenführung der durch die Spaltung des Landes doppelt aufgebauten staatlichen Institutionen. Dabei gebe es noch einige Details zu klären. "Wir warten auf die Durchführung", erklärte Siyala, der bereits unter dem 2011 gestürzten Machthaber Muammar al-Gaddafi denselben Ministerposten bekleidete.

Land zersplittert
Seit dem Sturz Gaddafis ist das Land zersplittert. In der Hauptstadt Tripolis erhob eine islamistische Regierung den Machtanspruch, während die international anerkannte Führung nach Tobruk auswich. Inzwischen ist es dem von der UNO vorgeschlagenen und mittlerweile international anerkannten Team unter Premier Fayez Seraj gelungen, die früher in Tripolis amtierende islamistische Regierung abzulösen. Mit tatkräftiger Unterstützung der EU und der USA schaffte es Seraj, die rund um Tripolis und Misrata herrschenden Milizen auf seine Seite zu ziehen. Die einst international anerkannte Regierung in Tobruk verweigert der "Regierung der Nationalen Einheit" bisher jedoch die Unterstützung. Die innenpolitische Instabilität nutze zudem dem IS, der sich in dem Land ausbreitet.

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