LH Pühringer will neues Pflegegesetz

ÖSTERREICH exklusiv

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LH Pühringer will neues Pflegegesetz

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) kündigt im Interview gegenüber ÖSTERREICH ein "völlig neues Modell" bei der Pflege an. Pühringer stellt erstmals klar: "Bei uns wird sicher niemand gestraft - und wenn doch, soll sich die Peson bei mir melden. Ich kann dann mit den Behörden reden. Wenn das nichts hilft, zahle ich die Strafe eben selbst." Als erster Schritt müsste nun die Pflegeamnestie verlängert werden.

Buchinger begeistert
Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) zeigt sich von Pühringers Vorstoß im Gespräch mit ÖSTERREICH wenig begeistert. "Der Ansatz ist undifferenziert. Das Problem in der Pflegedebatte auf 24-Stunden-Betreuung und häusliche Betreuung einzugrenzen, greift zu kurz. Wer den Fokus bloß darauf legt, tut das aus Unkenntnis oder böser Absicht", greift Buchinger den schwarzen Landeschef an. Die Länder seien aber eingeladen, ihre "konstruktiven Vorschläge" in der Expertengruppe im Sozialministerium einzubringen. Dort werde eine umfassende Pflege-Lösung erarbeitet.

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