LIVE: Der Tag nach dem Faymann-Rücktritt

Ministerrat ohne Faymann

LIVE: Der Tag nach dem Faymann-Rücktritt

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) von seinem Amt enthoben und stattdessen Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner interimistisch mit den Aufgaben des Regierungschefs betraut. Mitterlehner führte am Dienstag auch das Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Mitterlehner sprach im Pressefoyer von einer "durchaus außergewöhnlichen Situation insofern, als ich hier alleine stehe", und das nach der "101. Sitzung der Regierungsperiode". Er dankte Faymann "für die faire Zusammenarbeit und die konstruktive Sitzungsführung".

Erste SPÖ-Landesorganisationen für Kern
Indessen preschten am Dienstag die ersten SPÖ-Landesorganisationen vor und unterstützten Christian Kern offiziell als neuen SPÖ-Chef. Neben der Steiermark sprachen sich auch Kärnten, Niederösterreich und Tirol für den ÖBB-Chef aus. Am Dienstag abend gaben auch die Vorarlberger Sozialdemokraten bekannt, dass Kern ihr Favorit als Nachfolger Faymanns sei.

Neuwahlen bei ÖVP-Vorstand kein Thema
Bei der Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes am Dienstagnachmittag in Salzburg ist laut Auskunft von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll über Neuwahlen nicht gesprochen worden: "Zu keinem Zeitpunkt waren heute Neuwahlen ein Thema", sagte Pröll am Rande der Sitzung. "Wir haben das mit keiner Silbe erwähnt." Auch Reinhold Mitterlehner betonte, dass Neuwahlen zurzeit nicht geplant seien.

Alle aktuellen Entwicklungen am Tag nach dem Kanzler-Rücktritt lesen Sie in unserem LIVE-TICKER.

19:54
 

Vorarlberger Sozialdemokraten wollen Kern

Die Vorarlberger Sozialdemokraten haben sich am frühen Dienstagabend mit überwiegender Mehrheit für Christian Kern als Nachfolger des als Bundeskanzler und Parteichef abgetretenen Werner Faymann ausgesprochen. Nach Angaben von Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch gegenüber der APA gab es bei der Sitzung des erweiterten Landesparteivorstands lediglich eine Gegenstimme, die von der Jugend kam.

18:57
 

ÖVP mit drei Fragen an den Kanzler

Nach dem rund dreistündigen Termin mit den Vorstandsmitgliedern - bis auf eines waren laut Mitterlehner alle anwesend - berichtete der Parteichef weiters von drei "Fragen". Zum einen wolle man die Flüchtlingspolitik und hier vor allem das Asylgesetz mit der Obergrenze bzw. dem Richtwert thematisieren. Hier soll der eingeschlagene Kurs beibehalten bleiben.

Zweitens gehe es um die Mindestsicherung und drittens um den Wirtschaftsstandort. Zu letzterem sei etwa ein Wirtschaftspakt gefordert, indem man diverse Themen aus dem Regierungsprogramm umsetzt. Mitterlehner verwies etwa auf die Arbeitszeitflexibilisierung und forderte "weniger Bürokratie und mehr Deregulierung".

Bei der Mindestsicherung dürfte es mit dem Koalitionspartner keine Probleme geben, was die Sachleistungen betrifft. Weiters pocht die ÖVP aber weiterhin auf eine Deckelung bei 1.500 Euro, erklärte Mitterlehner.

18:27
 

Tirols Landesparteichef Mayr tritt für Kern ein

Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr tritt für ÖBB-Chef Christian Kern als neuen Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzenden ein. "Ich kann mit Kern gut leben und wäre für ihn", sagte Mayr der APA am Dienstag. In der Tiroler Landespartei sei die Sympathie für Kern "sehr groß". An dem Treffen der SPÖ-Landesvorsitzenden am Freitag in Wien würden auch Kern und Medienmanager Gerhard Zeiler teilnehmen, meinte Mayr.

18:20
 

Auch Gremien in Niederösterreich für Kern

Die niederösterreichische SPÖ hat sich am Dienstagnachmittag in Sitzungen des Präsidiums und des Vorstands in St. Pölten ebenfalls für Christian Kern als neuen Bundesparteichef ausgesprochen. Es habe eine klare Präferenz für den ÖBB-Manager und letztlich einstimmige Beschlüsse der Gremien gegeben, berichtete Landesparteivorsitzender Matthias Stadler.

18:17
 

Neuwahlen bei ÖVP-Vorstand kein Thema

Bei der Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes am Dienstagnachmittag in Salzburg ist laut Auskunft von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll über Neuwahlen nicht gesprochen worden: "Zu keinem Zeitpunkt waren heute Neuwahlen ein Thema", sagte Pröll am Rande der Sitzung. "Wir haben das mit keiner Silbe erwähnt."

Gesprochen worden sei über "inhaltliche Positionen", sagte der Landesparteichef. Dabei seien "drei wesentliche Themen" abgesteckt worden: Erstens ging es um die Linie in der Flüchtlingsfrage - hier habe es den "klaren Wunsch" gegeben, den von der Regierung eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Themen seien weiters die Mindestsicherung sowie der Umgang mit dem Wirtschaftsstandort Östereich gewesen - "wie man das Land wieder konkurrenzfähig macht".

Über einen Präferenz hinsichtlich des Nachfolgers für Ex-SPÖ-Chef Werner Faymann habe man im ÖVP-Vorstand nicht gesprochen. "Die SPÖ hat Kraft genug, die eigenen Partei in Ordnung zu bringen", so Pröll.

17:04
 

SPÖ: Regner fordert Kraftakt der Sozialdemokraten

Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner fordert nach dem Rücktritt von Kanzler und Parteichef Werner Faymann einen "Kraftakt" der Sozialdemokraten. Dies werde "sehr schwierig". Es gebe durchaus ein Problembewusstsein, aber "dass man das erkennt, heißt noch nicht, dass man die Zauberlösung hat".

16:42
 

LIVE STREAM des Treffens der ÖVP-Spitze ab 16:55 Uhr

16:06
 

Deutsche Sozialdemokraten warnen vor "Dauer-Groko"

Die Niederlage der SPÖ und ÖVP bei der Bundespräsidentenwahl und der Rücktritt von Kanzler Werner Faymann belegen nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Gefahren dauerhafter großer Koalitionen. In Österreich habe das zu enormen Abnutzungseffekten bei Konservativen und Sozialdemokraten geführt und die Rechtspopulisten stark gemacht.

Die Parteien hätten das Gefühl bekommen, der Staat gehöre ihnen: "Das müssen wir vermeiden bei der Großen Koalition in Deutschland, und das haben wir bisher auch vermieden", sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. "Aber auf Dauer ist eine Große Koalition keine gute Veranstaltung für eine pluralistische Demokratie."

15:47
 

ÖVP-Vorstand berät über Situation: Neuwahl stehe nicht im Mittelpunkt

Der ÖVP-Bundesparteivorstand ist am Dienstagnachmittag in Salzburg zusammengetroffen, um die Situation nach dem Rücktritt von Werner Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zu diskutieren. Die Frage, ob es nun eine Neuwahl geben soll, stehe dabei nicht im Mittelpunkt, erklärte der niederösterreichische ÖVP-Landesparteiobmann Erwin Pröll bei seinem Eintreffen gegenüber Journalisten.

15:34
 

Immer mehr Länder stimmen zu: SPÖ bewegt sich Richtung Kern

Am Tag nach dem Rücktritt von Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann beginnen sich die ersten Landesparteien zu positionieren. Die steirische wie auch die Kärntner SPÖ legten sich am Dienstag einstimmig auf ÖBB-Vorstand Christian Kern als Wunsch-Nachfolger fest. Zudem tendieren Vorarlberg und Salzburg in diese Richtung.

15:26
 

Nach der Steiermark: Auch Kärntner-SPÖ für Kern als neuen Chef

Die Kärntner SPÖ hat sich am Dienstag wie die steirische Landesorganisation auch auf Christian Kern als Wunschnachfolger für Werner Faymann ausgesprochen. Wie Parteivorsitzender Peter Kaiser nach einer Sitzung des Parteivorstandes vor Journalisten bekannt gab, stimmte der Vorstand einstimmig für den 50-jährigen Manager.

Kaiser hatte sich schon in den vergangenen Tagen mehrfach für Kern ausgesprochen, von dem er eigenen Angaben zufolge "sehr viel" hält. In der kurzfristig anberaumten Sitzung schlossen sich die Vorstandsmitglieder seiner Meinung an. "Der Vorstand hat auf meinen Antrag hin einstimmig für Christian Kern votiert", sagte Kaiser. Er sei sehr froh über diese Einstimmigkeit, diese stärke sowohl ihn und die anderen Kärntner Mitglieder des Bundesparteivorstandes als auch Kern selbst. Kern sei "fähig zu neuen Ansätzen", grundsatzgefestigt und habe ein Auftreten, das ihn sowohl auf nationaler Ebene als auch am internationalen Parkett eine gute Figur machen lasse.

15:16
 

Stronach wünscht sich weiterhin Polit-Ratschläge von Faymann

Der Rücktritt von Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann beschäftigt auch den medial zuletzt kaum mehr präsenten Parteigründer Frank Stronach: Faymann solle der Politik erhalten bleiben, "damit er seine Erfahrung einbringen und konstruktiv mithelfen kann, um die geschaffenen Fesseln zu beseitigen", wurde der Milliardär am Dienstag in einer Aussendung der Team Stronach-Bundesgeschäftsstelle zitiert.

"Damit könnte Werner Faymann dem Land noch einen guten Dienst erweisen." Einmal mehr beklagte sich der Austro-Kanadier über die derzeitigen politischen Strukturen und "Stillstand". Persönlich wünsche Stronach Faymann alles Gute auf seinen weiteren beruflichen wie privaten Wegen.

15:07
 

Nach Faymann-Rücktritt: Renzi warnt vor "Unbesiegbarkeit" der Rechten

Laut Italiens Premier Matteo Renzi soll der Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann zum Nachdenken anregen. Wenn die Politik der Angst nachgebe, bestehe die Gefahr, dass populistische Parteien "unbesiegbar" werden, warnte Renzi am Dienstag.

Die Gefahr sei, dass Bürger immer mehr der Angst nachgeben und sich "der Hoffnung, dem Mut und der Zukunft" verschließen. "Sie geben sich der Illusion hin, dass man Gefahren aussperren kann und ignorieren dabei, dass diejenigen, die Mauern errichten, um sich sicher zu fühlen, sich eigentlich nur selber einsperren", meinte Renzi in seinem wöchentlichen Newsletter.

15:04
 

Millionenpublikum für Faymann-Abgang

Mangelndes Politikinteresse kann man der Bevölkerung nicht vorwerfen - zumindest, wenn der Bundeskanzler zurücktritt. Der ORF jedenfalls vermeldete rekordverdächtige Quoten für seine Berichterstattung von Werner Faymanns (SPÖ) Abgang am Montag. Insgesamt erreichte die Berichterstattung ab 13.00 Uhr rund drei Millionen Seher, die "Zeit im Bild" hatte 1,27 Mio. Zuschauer und 58 Prozent Marktanteil.

Die "Zeit im Bild" um 19.30 Uhr hatte damit die meisten Zuseher, gefolgt von der "ZiB 2 spezial" mit im Schnitt 800.000 bei 35 Prozent Marktanteil. Zum Hauptabend um 20.15 Uhr waren bei der "ZiB spezial" 679.000 dabei, der Marktanteil betrug 25 Prozent, beim anschließenden "Runden Tisch" waren es 630.000 und 22 Prozent (alle Zahlen Altergruppe 12plus).

14:37
 

Treffen zwischen Häupl, Niessl und Kaiser

Dienstagabend treffen einander der burgenländische Landeshauptmann und seine Kollegen Michael Häupl und Peter Kaiser in Salzburg im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz. Auch am Rande der Konferenz am Mittwoch werde es sicher die Möglichkeit geben, sich zusammenzusetzen und zu diskutieren, "welche Personen in Frage kommen", so Niessl. Am Freitag gebe es eine weitere Zusammenkunft.

14:07
 

Niessl will nicht von Favoriten sprechen

Was die Entscheidung über den neuen SPÖ-Vorsitzenden betrifft, wolle er noch nicht von Favoriten sprechen, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Dienstag. Bis Freitag solle zunächst "der Personenkreis eingeengt werden". Er gehe davon aus, dass kommenden Dienstag der Nachfolger von Werner Faymann präsentiert wird, meinte Niessl, der auch vorgezogene Neuwahlen nicht ausschloss.

14:05
 

Blümel: Vor Kanzler-Angelobung müssen Positionen verhandelt werden

Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel spricht sich dafür aus, mit dem neuen SPÖ-Obmann und Kanzler Positionen zu verhandeln, bevor dieser angelobt wird. Und: Falls ÖBB-Chef Christian Kern auf den Ballhausplatz wechsle, dürfe das Infrastruktur- und Verkehrsministerium (BMVIT) nicht länger in den Händen der SPÖ bleiben, wie Blümel am Dienstag gegenüber der APA forderte.

13:21
 

Häupl: Kein Hearing, sondern "Gespräche"

Im Zuge der Suche nach einem neuen Parteichef und Bundeskanzler wird die SPÖ kein Hearing veranstalten. Das hat ein Sprecher des Wiener Bürgermeisters - und Interims-Bundesparteiobmanns - Michael Häupl am Dienstag gegenüber der APA beteuert. Was es gebe, seien "laufende Gespräche", hieß es.

Das Gerücht, wonach die Kandidaten am Freitag zu einem Hearing geladen werden, sei falsch. Details darüber, wann und mit wem die Gespräche geführt werden, wurden nicht verraten: "Wir wollen in Ruhe arbeiten."

Zuletzt war kolportiert worden, dass am Freitag um 11.00 Uhr ein Treffen der Roten im Wiener Rathaus stattfindet. Tatsächlich hat der Bürgermeister zu dieser Zeit schon einen anderen Termin: Laut Rathauskorrespondenz wird er Fußball-Teamchef Marcel Koller das Goldene Ehrenzeichen überreichen.

13:13
 

SPÖ-Europa-Abgeordnete wollen Trennung von Kanzler und Parteichef

Die SPÖ-Europaabgeordneten wünschen sich als Nachfolger für den zurückgetretenen Kanzler und Parteichef Werner Faymann einen "dynamischen Erneuerer", der glaubwürdig und verlässlich sei. Josef Weidenholzer will auch eine Trennung der Funktionen von Kanzler und SPÖ-Chef.

13:09
 

ÖVP-Karas kritisiert SPÖ: "Geordnete Übergabe sieht anders aus"

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas hat sich verhalten kritisch über den "überraschenden" Rücktritt von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann geäußert. "Eine geordnete Übergabe schaut anders aus, staatspolitisch wie parteipolitisch". Karas lehnt Neuwahlen ab.

13:05
 

Steirische SPÖ: "Kern soll sich Regierungsteam selbst aussuchen"

Nach Vorstellung der SPÖ Steiermark soll sich Kern sein Regierungsteam selbst aussuchen können, was "weitreichende personelle Veränderungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene" mit sich bringen werde, meinte ein Sprecher. Besonders der steirische Verkehrslandesrat und ehemalige EU-Mandatar Jörg Leichtfried ist mit Kern seit Jahren in guter Zusammenarbeit. Leichtfried könnte für den Posten des Verkehrsministers infrage kommen, wodurch in der steirischen Landesregierung nachbesetzt werden müsste. Einige Bürgermeister - vor allem aus obersteirischen Arbeiterstädten - stehen schon in der Warteschlange für den Posten in der Landesregierung.

13:02
 

Steirische SPÖ unterstützt offiziell Kern

Der steirische SPÖ-Landesparteivorstand hat sich bei einer Sitzung Dienstagvormittag geschlossen - mit 100 Prozent der Stimmen der knapp 50 Teilnehmer - für ÖBB-Chef Christian Kern als Nachfolger von Werner Faymann ausgesprochen. Zudem wurde LHStv. Michael Schickhofer mit vollem Verhandlungspouvoir ausgestattet, hieß es nach den Beschlüssen im APA-Gespräch.

12:10
 

Wallner schätzt Möglichkeit für Neuwahl auf 50:50

Nach dem Rücktritt von SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann wollen die ÖVP-Landeschefs vorerst keine Neuwahlen ausgerufen sehen, wie ein Rundruf der APA am Dienstag ergeben hat. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner schätzte die Möglichkeit von Neuwahlen aber am Vormittag "zur Stunde auf 50:50" - diese seien zwar nicht anzuraten oder anzustreben, die Bundesregierung brauche aber einen Neustart.

"Entweder gelingt der jetzt oder gar nicht", meinte Wallner gegenüber der APA. Ein Facelifting allein werde nicht genügen.

12:09
 

NEOS wittern Chance

Die NEOS sehen den Rücktritt von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann als "Chance für Österreich": NEOS-Chef Matthias Strolz sprach sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag erneut für Neuwahlen aus und kündigte an, bis zum Herbst eine breite Allianz auf die Beine stellen zu wollen. "Wir sind als politische Kraft in der Verantwortung, ein zweites Kräftefeld zu bauen", sagte Strolz.

11:49
 

Mitterlehner schreibt Wunschliste

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner weiß zwar noch nicht, wer ihm künftig an der SPÖ-Spitze gegenübersitzen wird, weiß aber schon jetzt, was er von ihm will. Es dürfe kein Abweichen von der vereinbarten Asyl-Linie geben, und das Regierungsprogramm bedürfe einer "Aktualisierung", waren zwei von fünf Punkten, die er am Dienstag aufzählte. Als "Bedingungen" will er das aber nicht verstanden wissen.

"Es macht keinen Sinn, jetzt schon Bedingungen oder Drohungen in den Raum zu stellen", hielt der Vizekanzler nach dem Ministerrat fest, als er - in seiner Rolle als Ersatz-Bundeskanzler - allein vor die Presse trat.

11:47
 

Einige internationale Pressestimmen zum Faymann-Rücktritt

"Vecer" (Maribor)

"Faymann hat mit seinem plötzlichen Rücktritt - aller Wahrscheinlichkeit nach aus Gekränktheit, da er jeglichen Widerstand nicht gut vertragen soll - vielleicht den entscheidenden Nagel in den Sarg der Zweiten Republik eingeschlagen.

"Delo" (Ljubljana)

"In einer anderen Branche hätte man den Direktor schon zuvor gefeuert, wenn er solch katastrophale Resultate wie Faymann aufweisen würde, dessen Partei die letzten 18 Wahlen verloren hat."

"Mlada fronta Dnes" (Prag)

"Das Präsidentschafts-Debakel hat dem Bundeskanzler den Hals gebrochen (...). Faymann, der seit Ende 2008 Kanzler war, geriet nach dem Debakel des sozialdemokratischen Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen sowie auch wegen seiner widersprüchlichen Haltung zu den Asyl-Gesetzen unter starken Druck in der eigenen Partei. Trotzdem wurde sein schneller Rücktritt nicht erwartet."

11:05
 

Was macht Favorit Kern?

ÖBB-Chef Christian Kern dürfte am Abend nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann offenbar keine Übernahmepläne für das Büro am Ballhausplatz geschmiedet haben. Der Favorit für die Nachfolge des SPÖ-Obmanns genoss stattdessen das Konzert der englischen Rockband Muse in der Wiener Stadthalle. Das belegen einige Bühnenfotos und ein Selfie, das Kern auf seiner Facebook-Seite postete.

"MUSE im Sweatshop Wiener Stadthalle - 35 Grad im Schatten. Ganz cooler Auftritt heute Abend", lautete das künstlerische Resümee Kerns. Die Antwort auf die Frage, ob dieser tatsächlich Faymann als SPÖ-Chef und Kanzler folgen wird, blieb er seinen Facebook-Freunden allerdings schuldig.

11:03
 

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