FPÖ: Van der Bellen genauso Opfer wie Hofer

Wahl-Anfechtung

FPÖ: Van der Bellen genauso Opfer wie Hofer

Die 14 Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hören seit Mittwochmittag in der öffentlichen Verhandlung zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl die Parteienvertreter an. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bat einleitend alle drei Parteien, sich auf je 30 Minuten zu beschränken. Zu Beginn waren die Anwälte der anfechtenden FPÖ, Dieter Böhmdorfer und Michael Rohregger, am Wort.

Der frühere freiheitliche Justizminister Dieter Böhmdorfer schilderte mit heiserer Stimme, dass die FPÖ zwei Tage nach der Stichwahl Kontakt aufgenommen habe. Er betonte, dass im Vorfeld der Stichwahl keine Verbreitungen für eine Anfechtung getroffen worden seien. Böhmdorfer argumentierte mit dem besonderen Schutz von Wahlen in einer Demokratie. Eine Wahl erfolge nach den Prinzipien frei, geheim und persönlich. Daher sei die Wahlgesetzgebung wörtlich und streng auszulegen. "Wir glauben, dass Wahlgesetze verletzt wurden", sagte Böhmdorfer.

Vor allem die Briefwahl sei "missbrauchs- und manipulationsanfällig". "Unser Anfechtungsgegner ist nicht (der grüne Kandidat Alexander, Anm.) Van der Bellen, er ist genauso ein Opfer wie Norbert Hofer, unser Anfechtungsgegner heißt Bundeswahlbehörde", so Böhmdorfer. Dort hätten die Fehler auffallen müssen.

Möglichkeit zur Manipulation

Der von der FPÖ beigezogene Verfassungsexperte, Rechtsanwalt Rohregger, sagte, die entscheidende Frage sei, ob für eine Aufhebung der Wahl die Möglichkeit von Manipulationen ausreiche oder solche tatsächlich nachgewiesen worden sein müssen. Rohregger erinnerte die Verfassungsrichter in diesem Punkt an die bisherige Rechtsprechung des VfGH, die sehr streng sei. "Fehler liegen vor und sind für das Ergebnis von Relevanz", sagte Rohregger.

Als nächstes ist die Bundeswahlbehörde mit ihren Ausführungen an der Reihe. Danach steht die Stellungnahme der Vertreter des designierten Bundespräsidenten Van der Bellen an. Anschließend wollen die Höchstrichter noch Fragen an die drei Parteien richten.

Wann der VfGH seine Entscheidung bekannt geben wird, ist offen. Angesichts des geplanten Angelobungstermins am 8. Juli ist das Gericht um eine rasche Entscheidung bemüht, ursprünglich angestrebt wurde der 6. Juli.


Nur Verschörungstheorien

Die Anwältin von Wahlsieger Alexander Van der Bellen, Maria Windhager, verwies in ihrer Stellungnahme vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), auf den Statistiker Erich Neuwirth. "Die Briefwahl-Ergebnisse in allen umstrittenen Bezirken entsprechen exakt den aus anderen Bezirken, sie sind daher nicht auffällig, sie sind unauffällig", sagte Windhager.

Die in der FPÖ-Anfechtung formulierten Behauptungen seien daher nachweislich und objektiv falsch. Windhager verwies auch auf die Zeugenbefragungen in der Vorwoche. So seien die Vorwürfe in einigen Bezirken entkräftet worden, und die Tatsachenbehauptungen würden nicht dem Beweisergebnis entsprechen. In anderen Bezirken, wo tatsächlich früher als erlaubt mit dem Auszählen begonnen wurde, seien Auswirkungen auf das Wahlergebnis nicht einmal "denkmöglich".

Ähnlich argumentierte auch der zweite Anwalt der Grünen, Georg Bürstmayr. Dass viele Wähler eigentlich Norbert Hofer die Stimme geben wollten, es aber wegen Manipulationen nicht konnten, basiere auf "Verschwörungstheorien", so Bürstmayr. Denn um eine solch großangelegte Manipulation vorzubereiten, hätte es eine beachtliche kriminelle Energie gebraucht, Täter hätten sich lange vorher abreden müssen und hätten ahnen müssen, wer wo wie stimmen würde, um zu wissen, wie weit die Manipulation gehen müsse, um erfolgreich zu sein.

Der oberste Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, verteidigte das Vorgehen der Bundeswahlbehörde. Mann sei sofort nach Auftreten der Vorwürfe allem nachgegangen. "Bei uns hat dieses Verfahren Erstaunen hervorgerufen über ein fehlendes Unrechtsbewusstsein", so Stein. Aus seiner Sicht ist das Gesetz korrekt vollziehbar. Nachsatz: Jene Stimmbezirke, die das Gesetz nicht eingehalten haben, seien auch nicht schneller gewesen beim Auszählen.

Thematisiert haben die Verfassungsrichter in ihren Fragen an die Parteienvertreter auch andere seitens der FPÖ in der Anfechtung vorgebrachten Vorwürfe. Etwa, dass Wahlergebnisse auf Gemeindeebene als Rohdaten an Medien, insbesondere an die APA, vor Wahlschluss weitergegeben werden. Stein verteidigte die seit 30 Jahren übliche Vorgangsweise.
 

Hier finden Sie den Live-Ticker zum Nachlesen

15:41
 

Verhandlung ist zu Ende

Aus dem Gerichtshof gibt es keine Fragen mehr. Hiermit wird die Verhandlung unterbrechen. Die internen Verhandlungen des VfgH werden fortgesetzt. Der nächste Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben. Der VfgH wird alles in seiner Macht stehende tun, innerhalb der vier Wochen Frist, eine Entscheidung zu treffen. Das heißt bis zum 6. Juli. Die Verhandlung ist somit unterbrochen.

15:37
 

Im Gericht wird der Paragraph 18 häufig erwähnt. Er scheint überraschend relevant für die Wahlanfechtung zu sein. Hier ist das Gesetz:

Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 18. (1) Wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauensleute heranzuziehen.

(2) Das gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann, weil von keiner Partei Vorschläge gemäß § 14 auf Berufung von Beisitzern (Ersatzbeisitzern) eingebracht wurden.

(3) Außer in den Fällen der Abs. 1 und 2 sowie der §§ 15 Abs. 2, 42 Abs. 1 und 113 kann der Wahlleiter unaufschiebbare Amtshandlungen vornehmen, zu deren Vornahme ihn die Wahlbehörde ausdrücklich ermächtigt hat.

15:32
 

Die unaufschiebbare Maßnahme ist laut Stein das Registrieren. "Im Zuge dessen wird reversibel in ein oder zwei Stapel unterteilt, in gültig und ungültig. Das ist reversibel, also kann rückgängig gemacht werden."

FPÖ an Stein: "Registrierung ist unaufschiebbar. Wird dazu die Wahlbehörde einberufen?"

Stein: "Die Einberufung der Wahlbehörden ist etwas was nicht aktenkundig wird. Das geht beim Studium der Akten nicht hervor. Die Einberufung der Wahlbehörde an normalen Tagen ist aber unwahrscheinlich."

15:31
 

Ein weiterer Grund, wieso Montag 9.00 Uhr ausgezählt wird, erklärt Stein sei jener, dass der Gesetzgeber unbedingt wollte, dass Wahlkarten die als Briefwahl verwendet werden, in jedem Wahllokal hinterlegt werden können.

Das Gericht möchte konkret wissen, welches Risiko sich eigentlich tatsächlich nur durch Vorsortieren in zwei Stöße gültig und ungültig ergibt?

15:16
 

FPÖ-Anwalt Schender: "Wahrgenommener Missbrauch war zwar ein Thema. Aber kein Hauptthema." - Schender versucht zum x-ten Mal klar zu machen, dass alleine die Möglichkeit eines Wahlmissbrauchs zu einer Wiederholung führen sollte.

15:11
 

Robert Stein wiederholt, was einer der Zeugen zur Aufbewahrung der eingelangten Stimmen sagte. So eine Wahlkarte prüft sich unter Zeitdruck mit dem sogenannten Daumenkino besser, ob die Unterschrift da ist. Stein erklärt nun, wieso er denkt, dass eine Vorsortierung legitim ist.

Die Bundeswahlbehörde sagt, es muss zugeklebt sein. Aber wenn die Wahlbehörde vor einem Tisch versammelt ist und die Stapel vorsortiert sind, ist es viel einfacher, als wenn dann erst begonnen wird, zu sortieren.

15:00
 

"Wenn man bei Rot über die Ampel fährt"

Nach Ankunft der Briefwahlkarten müssen diese unter Verschluss gebracht werden, erklärt FPÖ-Anwalt Schender. Das Gericht will wissen, ob er bereits das Sortieren in gültig und ungültig für problematisch hält. Schender meint, an sich wäre es sanierbar, aber derzeit ist es ein Problem. Ich glaube es gibt Vorschriften im Wahlbereich, wo der VfGH sehr streng agiert hat. Schutzgesetze haben einen Zweck. Wenn man bei Rot über Ampel fährt, kann man nachher zu dem Polizisten auch nicht sagen, es war links und rechts eh keiner.

14:53
 

Manipulation?

FPÖ-Anwalt erklärt, dass er keine Vorwürfe zurückziehen möchte. In allen Bezirken sei bestätigt worden, dass das Vorsortieren durch unbefugte Personen und in der falschen Zeit erfolgt sei. Aus Schenders Sicht ist durch diese Verletzung bereits Manipulationsmöglichkeiten eröffnet. Und durch die strenge Judikatur des VfgH sei das aufzugreifen. Schender verweist auf eine Entscheidung von 1986, wo Nichtmitglieder der Wahlbehörde ausgezählt haben und dies eine Rechtswidrigkeit darstellte. Er zählt weiter die Schlampereien auf, von denen wir die letzten Wochen gehört haben. "Das gibt die Möglichkeit der Manipulation. Ausschluss einer Manipulation ist wichtig für Vertrauen der Bevölkerung." Bürstmayr will replizieren: "Jeder Briefträger könnte Lasche abziehen und Manipulationen vornehmen. Es macht nur überhaupt keinen Sinn. Wir wissen ja nicht, was im Kuvert drinnen ist! Das ist ein sinnloses Vorgehen, solange ich nicht weiß, ob die Stimme für Kandidaten A oder B ist! Es macht also keinen Sinn, vorsätzliche Manipulationen vorzunehmen, weil ich nicht weiß, in welche Richtung ich dann manipuliere!"

14:48
 

FPÖ-Schender: "Dass die Verschlusspflicht nicht eingehalten wurde, wurde sehr wohl klar gemacht. Alleine durch Vorsortierung ist das schon klar. Wir haben in der Anfechtung daher auch den Umstand des mangelnden Verschlusses thematisiert." Das Gericht: "Aber höchstens indirekt!"

14:39
 

Informationen weitergegeben?

Stein: "Typisch ist, dass Wahlzeugen- in Zeiten von SMS- sofort die Infos rausschicken, nach dem die Wahllokale geschlossen werden."

Gericht: "Können Sie mit 100% Sicherheit ausschließen, dass Informationen weiter gegeben werden?"

Stein: "Nein, 100% nicht. Aber es ist uns nichts aufgefallen. Es gab einmal einen Fall, wo eine Twittermeldung bemerkt wurde. Da wurde der Informationsfluss sofort gestoppt."

Gericht: "Eine Hochrechnung der ARGE-Wahlen erscheint nicht auf Twitter?"

Stein: "Das haben wir nicht bemerkt. Aber da wären die Sanktionsmöglichkeiten gleich 0."

stein.jpg © APA

14:31
 

"Wie wird das eigentlich sanktioniert, dass Infos vor 17.00 Uhr veröffentlicht werden?" will das Gericht wissen. "Es würde im Fall einer Vorab-Veröffentlichung der Datenfluss gestoppt werden. Es gab das einmal 1990, da hat der Minister dann die Daten nicht mehr weiter geschickt an das Medium. Strafgesetzlich ist das nicht strafbar."

Gericht fragt nach, ob Stein diese Regelung nicht für alt und überholt hält. Stein: "Die Parteien überlegen sich das immer wieder. Ein einheitlicher Wahlschluss wäre gut. Aber es gibt auch Gemeinden, wo nur 40 Leute wohnen. Die Anfahrwege würden viel größer werden."

Gericht: "Ein verfrühtes Auszählungsverbot würde helfen, oder?" Stein: "Das gab es einmal 1999 bei der EU-Wahl. Es hat dann größte Probleme gegeben, mit den Wahlbehörden- zu den Zeiten, wo das Auszählen erlaubt war- wieder in beschlussfähiger Zahl zusammen zu bekommen.

14:27
 

Gericht fragt, wer die Wahlinformationen vorab erhält. Stein: "Das sind Medien und Forschungsinstitute." Das Gericht fragt, ob Stein sicher ausschließen kann, dass diese keine Infos an Dritte weitergeben. Stein: "Das kann man 100prozentig nicht ausschließen. Die Medienbeobachtung hat ergeben, dass Massenmedien keine Vorab-Veröffentlichungen getätigt haben. In den sozialen Medien gab es das sehr wohl. Es gab auch einen Fall, wo eine Gemeinde das in der Homepage veröffentlicht hat."

Gericht hakt nach, Stein antwortet: "Freischalten gibts seit 1993. Man meldet sich beim Rechenzentrum an. Da gibts eine Medienerklärung. Dann wird ein EDV-Befehl abgegeben, dass dieser Falltransfer im Schnitt von 7 oder 10 Minuten erfolgt, gespalten wird und dann die Daten an die Medien fließen."

14:25
 

Machbarkeit

Das Gericht fragt nach, ob der Ablauf als nicht "machbar" kritisiert wurde. Steins Antwort: "Ja, das ist der Fall gewesen.“

14:21
 

Das Gericht will wissen, ob Stein wusste, dass der Vollzug der Briefwahl schwer ist. Stein sagt, das war klar, deshalb wurden auch in den letzten Jahren- 5 Novellen zur Vollziehung der Briefwahl verabschiedet. Auch 2015 wurde reagiert. Es wurde damals kritisiert, dass man zu viele Daten erfassen muss. Der Gesetzgeber hat dann die Daten reduziert, dass das Rückverfolgen nachvollziehbar machen kann, aber auch so, dass nicht riesige Daten entstehen, meint Stein.

14:13
 

Gericht fragt Stein, ob er Anhaltspunkte hat, dass sich die negativen Entwicklungen bzgl Verbreitung von Wahlinformationen in sozialen Medien schon bei früheren Wahlen gezeigt hat. Stein erklärt, das Problem wird immer größer. "In Österreich schließen erste Wahllokale um 12:00, 13:00 Uhr. Ergebnisse können dann gewittert werden Eine Möglichkeit wäre, ein gemeinsamer Wahlschluss um 17.00. Doch das würde mit vielen Traditionen brechen."

Gericht will wissen, ob Stein Informationen zu einheitlichen Wahlschluss in anderen europäischen Ländern hat. Stein: "Ja, habe ich. Österreich ist eines der wenigen Länder Europas, wo ein uneinheitlicher Wahlschluss vorherrscht."

14:09
 

Nun stellen die Richter Fragen

Das Gericht will wissen, wie die Informationen vor 17.00 Uhr nach Außen kamen. Stein erklärt, dies würde seit 30 Jahren geschehen. "Vereinzelt werden Informationen des Wahlergebnisses weitergegeben an Medien, damit diese um Punkt 17.00 Uhr veröffentlicht werden können. Das sind die Rohdaten der Gemeindeergebnisse. In diesem Fall sah man bereits um 13:20 Uhr irgendwo auf Twitter Teilergebnisse. Man will vermeiden, dass über Wahlzeugen die keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen, Daten im Internet herumschwirren, die dann nicht diese Zuverlässigkeit haben."

14:05
 

Verschwörungstheorie

Bürstmayr: "Dass es in allen betroffenen Wahlbezirken zu einer Manipulation gekommen wäre, hätte es einer unglaublichen kriminellen Energie bedarf. Das kann man nur als Verschwörungstheorie bezeichnen. Ein solches Szenario ist rein spekulativ. Und weit, sehr weit jenseits der allgemeinen Lebenserfahrung. Hier hätten sich mehr als 100 Wahlkreise absprechen müssen.

Eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens ist eine Rechtswidrigkeit, klar! Aber eine Rechtswidrigkeit rechtfertigt keine Wahlaufhebung. Eine massive Wahlmanipulation ist hier definitiv nicht gegeben."

14:01
 

Bürstmayr (VdB): "67 Zeugen müssten uns kollektiv angelogen haben. Es gab Schlampereien. Der Gerichtshof wird sicher klare Worte dazu finden. Betrachtet man aber die Rechtswidrigkeit, so konnte keine einzige für sich allein auf dieses Wahlergebnis Einfluss haben. Hier müssten jeweils weitere Überlegungen gemacht werden. Diese Überlegungen haben hypothetischen Charakter. Nach der Rechtsprechung des VfgH haben spekulative Betrachtungen außer Acht zu bleiben.“

13:57
 

Keine Leiche

Nun spricht VdB-Anwalt Bürstmayr: "Wir sind überzeugt, dass der VfgH hart beurteilen soll. Aber wir sind auch überzeugt, dass der VfgH diese Anfechtung zurückweisen muss. Es wurde klar, dass es keinen Missbrauch bei der Auszählung gab. Um das Wort des Kollegen aufzugreifen: Wir haben nicht nur keine Leiche, es riecht nicht einmal nach einer.“

13:55
 

Keine Hinweise auf Manipulation

Windhager (Grüne): "Alle Zeugen, das dauerte 30 Stunden lang, wurden gefragt, ob jemand Missbrauch erlebte. Niemand, kein einziger, auch kein einziger der FPÖ übrigens, hat irgendetwas in der Art erlebt. Damit ergibt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass keine Manipulationsgeschehnisse die relevant sind, passiert sind. Die bis zu 50.000 freiwiliigen Mitarbeiter verdienen unseren Respekt. Sie sollten weder lächerlich gemacht werden, noch kriminalisiert werden. Sie alle haben Beitrag geleistet, dass der Wählerwille durchgesetzt wird. Hier möchten wir uns für einen respektvollen Umgang bedanken. Ich möchte an den Kollegen Bürstmayr weitergeben."

13:52
 

Maria Windhager (Grünen): "Durch das Verfahren kam heraus, dass viele Fehler überhaupt keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben. Unsere Beamten sind zur Unparteigkeit verpflichtet." Windhager schließt nun einzeln die Fehler aus. "Wir befinden uns nicht mehr im relevanten Bereich. Hier wurde schon am Sonntag ausgewertet, da wurde geschlitzt, dort im falschen Raum. Stets wurde klar, dass einzelne Behörden vom Prozedere abgekommen sind. Aber zur Frage ob die BP-Wahl ungültig erklärt werden muss: es gab niemanden und nichts, wo auffiel, dass jemand manipuliert hätte. Die anfechtende Partei versucht in den Raum zu stellen, es wäre etwas manipuliert wurden. Diese Aussage ist objektiv falsch!"

13:48
 

VdB-Verteidigerin spricht

Die Anwältin von Alexander Van der Bellen ergreift nun das Wort: "Stichwort Vorabberichterstattung im ORF und Veröffentlichung auf Facebook. Das stand auch in der Anfechtung. Unserer Auffassung nach führt das keineswegs zu einer Aufhebung. Das ist verfassungskonform.

Wir gehen auch davon aus, dass das keine Vorsortieren in gültig und ungültig rechtlich unproblematisch ist.

Was bleibt nun von der Schrift? - Wir kommen auf 30 Seiten, die verbleiben. Grundsätzlich was kann man dazu sagen? - Dieses Verfahren hat ein verstörendes Bild von der höchst unterschiedlichen Praxis der Bezirkswahlbehörden in ganz Österreich hervor gebracht. Aber es gab auch unzählige Zeugen, die völlig korrekt vorgegangen sind."

13:47
 

Stein beendet

Robert Stein: "Gesammelt Wahlkarten bestellen ist legitim. In diesem Punkt sind keine konkreten Vorwürfe in der Wahlanfechtung enthalten. Die wurden nur so in den Raum geworfen.

Wenn bei der Annahme die Lasche aufgerissen wird, so müssen die nachher unter Verschluss stehen, ja das stimmt. Aber wie dieser Verschluss aussieht, ist laut Gesetz nicht genau definiert. Es ist egal ob es nun ein Raum oder eine Tür ist.

13:46
 

Der Wahlchef vom Innenministerium Robert Stein weiter: "Bezirkswahlbehörden die sehr viele Wahlkarten auszuzählen hatten, waren sehr schnell fertig. Andere nicht. Es kann eine Überforderung gewesen sein, jedoch im subjektiven Bereich.“

13:42
 

Stein spricht

FPÖ-Anwalt Rohregger kommt zum Ende. Nun ergreift Robert Stein das Wort.

"Es hat sich kein einziger Manipulationsvorwurf als wahr ergeben." Stein erklärt, dass sofort nach Auftreten des Verdachts lückenlos nachgegangen wurde, um hier Klarheit zu schaffen. "Uns hat dieses Verfahren erstaunen hervorgerufen über ein fehlendes Unrechtsbewusstsein."

13:40
 

"In 15.000 Fällen sind solche "Fehler" passiert. Das heißt, man müsste 15.000 Gerichte mit der Strafverfolgung beauftragen. Insgesamt gab es in Österreich übrigens knapp 30.000 Gerichtsverhandlungen vor dem Strafgericht. Man müsste also das halbe Pensum von Österreich abarbeiten...."

Weil der Anwalt schon länger spricht, unterbricht ihn der VfgH-Präsident: "Kommen Sie bitte zum Ende."

Rohregger: "5 Minuten noch."

Präsident: "2 Argumente?"

Rohregger bejaht dies und spricht weiter.

13:31
 

FPÖ-Anwalt Rohregger versucht klar zu machen, dass der Verfassungsgerichtshof bereits in früheren Verfahren Entscheide getroffen hat, die eine Wahl-Wiederholung unumgänglich machen müsste: "Der Gesetzgeber weiß, ich habe ein manipulationsanfälliges Instrument. Wenn das nicht eingehalten wird, dann kann eine Manipulation passieren. Das heißt nicht, dass eine passiert ist. Aber es kann eine passieren. Wir haben gehört, dass die Zeugen ausgesagt haben, dass sie keine Manipulationen gesehen haben.“

13:29
 

FPÖ-Anwalt weiter: "Die Frage ist, ob die Fehler Einfluss auf das Ergebnis hatten. Es müssen von den Fehlern so viele Stimmen erfasst sein, dass sich dadurch ein anderes Wahlergebnis ergeben kann. Es kann Fehler geben, die für das Ergebnis nicht relevant sein können.“

13:24
 

FPÖ-Anwalt: "Wir sind mit dem Beweisverfahren noch nicht am Schluss. Bislang wurde nur die Auszählung der Wahlkarten zum Beweisverfahren zugelassen. Bereits hier wurde klar, dass Fehler passiert sind. Die Vorrausetzung für eine Wahlanfechtung, nämlich dass die vorgeworfenen Fehler passiert sind, ist gegeben. Die Schwelle von 15.000 bzw. 30.000 dürfte jedenfalls erreicht werden. Ich bitte, dies nicht als persönlichen Vorwurf für die Wahlauszähler zu verstehen. Die Personen waren den Systemmängeln nicht gewachsen. Das Problem liegt im System.“

13:18
 

Fehleranfälligkeit bei der Briefwahl

Böhmdorfer spricht von der Fehleranfälligkeit der Briefwahl: "Es gibt 60.000 Besachwaltete in Österreich. Die sollen persönlich einen Wahlantrag stellen, das ist aber in vielen Fällen nicht passiert.

In Wahlkreisen darf man die Wahllasche abziehen, um zu sehen, wer das hingeschickt hat, danach müssen die Kuverts sofort wieder verschlossen werden. In keinem Wahlkreis wurde alles genau nach Gesetz eingehalten Wir haben Sachen gehört, wie, dass die Kuverts eh in verschlossenen Türen waren, wo die Putzfrau angeblich 3 Wochen nicht reinkommt. Das kann nicht sein. Ungefähr 6-8% der Briefwahlkarten sind ungültig- nach unserer Rechnung. Das sind ungefähr 35.000 - also haben wir die relevante Hürde schon übertreten. Dann liegen die Wahlkarten irgendwie herum. Man kann ja keiner sagen, dass man einen Amtsraum 3 Wochen nicht braucht. Dann liegen sie herum und sind natürlich manipulationsanfällig.“

13:12
 

Dieter Böhmdorfer weiter: "Die Briefwahl ist Missbrauchs und Manipulationsanfällig. Unser Anfechtungsgegner heißt nicht Alexander Van der Bellen. Er ist so unschuldig wie Norbert Hofer. Die Bundeswahlbehörde ist unser Gegner. Dort sind die Fehler passiert."

13:10
 

Demokratisches Prinzip

Böhmdorfer weist alle Vorwürfe zurück, die FPÖ-Wahlanfechtung sei staatsstreichartig gewesen. Es fanden laut Böhmdorfer keine Vorbereitungen statt. Alle Prozesse wurden erst zwei Tage nach dem Ende der Wahl begonnen. Nach Durchsicht des Wahlergebnisses übermittelten die Anwälte ein Datenblatt an alle FPÖ-Beisitzer. Im Zentrum der Beschwerde lege laut Böhmdorfer das "demokratische Prinzip". "Wahlen stehen unter besonderem Schutz dieses Prinzips. Wahlen müssen frei, geheim und persönlich sein."

13:07
 

Böhmdorfer (FPÖ) beginnt

Jede Verfahrenspartei erhält insgesamt 30 Minuten für die Wortmeldung. Danach spricht das Gericht. Es beginnt FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer: "Ich bitte meine Stimme zu entschuldigen." Böhmdorfers Stimme ist krächzend und kratzig. Er scheint heiser zu sein.

13:04
 

"Ich bitte jetzt die Film und Fotoaufnahmen zu beenden." Die Kameraleute verlassen den Saal. Der Präsident weist darauf hin, dass alle Anwesend ersucht sind, sich möglichst ruhig zu verhalten. Mobiltelefone und Laptops sollen auf stumm geschalten werden.

13:01
 

Es geht los

Die Richter betreten den Gerichtssaal, alle Anwesenden müssen sich erheben. Das Knipsen der Fotoapparate wird nur gelegentlich durch andere Geräusche unterbrochen. Mit einem freundlichen "Bitte Platz zu nehmen!" eröffnet der Präsident des VfGH die Wahlanfechtungs-Verhandlung.

12:45
 

Zu Wort kommen heute die Parteienvertreter, also die anfechtende Partei FPÖ, die Bundeswahlbehörde sowie Vertreter des designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

12:41
 

Herzlich Willkommen zum oe24-Liveticker zum letzten Verhandlungstag am VfGH. Die Sitzung soll pünkltich um 13 Uhr starten.

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