LIVE: Wer folgt in der SPÖ auf Faymann?

Nach Paukenschlag

LIVE: Wer folgt in der SPÖ auf Faymann?

Die SPÖ will sich von der ÖVP bei der Fortsetzung der Koalition unter einem neuen SPÖ-Chef keine Punkte - etwa in der Flüchtlingspolitik - diktieren lassen. Man werde der ÖVP auch eigene Wünsche entgegenhalten, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstagabend im ORF-"Report".

Kein Schüssel-Stil
Auf die Bedingungen angesprochen, die ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Dienstag für eine Fortführung der Koalition genannt hatte, meinte Schieder: "Ich möchte es nicht so interpretiert sehen, dass das diktiert wird (...), weil das wäre der Stil des Wolfgang Schüssel und den wollen wir auf keinen Fall."

Sollte die ÖVP Bedingungen stellen, so werde man als SPÖ auch eigene Wünsche deponieren: "Wenn die ÖVP klarmachen will, welche Punkte ihnen wichtig sind, dann werden wir diesen auch Punkte entgegensetzen, die uns wichtig sind. Ich sage nur ein Nein zu CETA und TTIP, ich sage Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Entrümpelung der Gewerbeordnung", so Schieder.

In der Flüchtlingsfrage seien für die Sozialdemokratie zwei Dinge wichtig: "Nämlich Humanität, Menschlichkeit, Europäische Menschenrechtskonvention als Grundwert. Aber gleichzeitig auch, dass in Sondersituationen natürlich auch Ordnung, Registrierung von Leuten und Kontrolle, geordnete Abläufe auch im Mittelpunkt stehen."

Kern ist Favorit
Zur Entscheidung um einen Nachfolger für Werner Faymann sagte Schieder, die Festlegung von vier SPÖ-Landesorganisationen auf ÖBB-Chef Christian Kern sei noch keine Vorentscheidung. Es sei eine Entscheidung der Landesorganisationen und diese werden ihre Standpunkte dann in die entsprechenden Sitzungen einbringen. "Die Sitzung selbst wird am Freitag diese Antworten geben - damit Österreich am Mittwoch in der Früh einen Bundeskanzler hat", sprach Schieder das geplante Treffen am Freitag sowie die für Dienstag kommende Woche angesetzte SP-Vorstandssitzung an

++Bleiben Sie über alle aktuellen Ereignisse rund um die Faymann-Nachfolge top informiert in unserem Live-Ticker++

16:15
 

ÖGB-Chef Foglar für Kern

Auf Bundesebene deklarierte sich ÖGB-Chef Erich Foglar für Kern. Er bringe "Eigenschaften mit, die - glaube ich - gut sind für das Amt", sagte er in der Mittags-"ZiB". Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser gab keine weiteren Informationen preis. "Ich weiß nicht mehr, als zurzeit in den Medien steht", sagte sie im Rahmen eines Pressegesprächs.

15:31
 

Maschek machen schon Kern-"Sprechprobe"

Das Synchronkünstlerduo maschek läuft sich schon für einen neuen Bundeskanzler warm. Am Mittwoch posteten sie eine kurze "Sprechprobe" von ÖBB-Chef Christian Kern, der als heißer Kandidat für den SPÖ-Vorsitz gehandelt wird.

"Sprechprobe, eins zwei drei, es wird nicht leicht", legten sie Kern in den Mund. Leicht fällt er ihnen aber offenbar noch nicht: "Die Nuss ist schwer zu knacken", schrieben Robert Stachel und Peter Hörmanseder dazu.

12:25
 

Mitterlehner erklärt Sobotka

Seine Rolle als Interims-Regierungsverwalter beschert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einige zusätzliche Termine. So muss er am Donnerstag im Bundesrat den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentieren und eine entsprechende Erklärung abgeben. Ursprünglich war für diesen Job Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vorgesehen.

Wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung der Länderkammer ist am Donnerstag das neue Asylrecht. Zudem werden die jüngsten Nationalrats-Beschlüsse unter anderem zu Verschärfungen gegen Drogendealer, zum Kontenregister im Strafverfahren sowie über das Tabakgesetz finalisiert.

11:46
 

Klug für Kern als Kanzler

Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) hat sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien für ÖBB-Chef Christian Kern als künftigen Bundeskanzler und SPÖ-Chef ausgesprochen. Dies habe er schon gestern bei der Sitzung des erweiterten Landesparteivorstands der SPÖ Steiermark erklärt, sagte Klug vor Journalisten.

Er persönlich mache seine Aufgabe als Verkehrsminister gerne und würde auch gerne unter einem Kanzler Kern weiterarbeiten, sagte Klug: "Wenn er mich braucht, dann stehe ich zur Verfügung". Angesprochen auf die Forderung von ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel, der gemeint hatte, unter einem Kanzler Kern müsse das Verkehrsministerium wegen Befangenheit in ÖBB-Angelegenheiten an die ÖVP gehen, sagte Klug, es fehle ihm der Esprit, so etwas ernsthaft zu kommentieren. In der derzeitigen Lage würden wohl bei dem einem oder anderen die Fantasie durchgehen.

11:17
 

Schwedens Presse zieht Vergleich zu Deutschland

Die liberale schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter" spekuliert nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über mögliche Neuwahlen. Unter dem Titel "Neuwahlen könnten Rechtspopulisten in Österreich nützen" zieht das Blatt dabei einen Vergleich zur Situation in Deutschland:

"Eine Parallele gibt es im Nachbarland. Deutschland wird ebenfalls von einer Großen Koalition regiert. Bei der Wahl 2013 bekamen CDU und SPD gemeinsam fast 67 Prozent der Stimmen. In Meinungsumfragen liegen die beiden derzeit knapp über 50 Prozent. Die Sozialdemokraten haben rekordniedrige Werte um die 20 Prozent und auch in Deutschland wurde spekuliert, dass Parteichef Sigmar Gabriel im Hinblick auf die Wahlen im Herbst 2017 aufgeben müsste. Die deutsche Verbündeten-Partei der FPÖ, die Alternative für Deutschland (AfD), hat im Sog der Flüchtlingskrise stark dazugewonnen und ist drauf und dran, die drittstärkste Bundespartei zu werden.

10:40
 

Lopatka kritisiert Kern

Noch vor einer Entscheidung der SPÖ hat ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Mittwoch den Favoriten für das Amt des SPÖ-Vorsitzenden und des Bundeskanzlers, Christian Kern, kritisiert. Im Ö1-"Morgenjournal" bezeichnete Loptaka den derzeitigen ÖBB-Chef als "sehr teuren Manager".

Als Kern 2010 seinen Job als ÖBB-Chef angetreten ist, habe der Zuschussbedarf der ÖBB 3,7 Milliarden Euro betragen. In der Zwischenzeit sei er auf über fünf Milliarden angestiegen. Kern habe höhere Gehaltsabschlüsse als im Öffentlichen Dienst und eine Reduzierung der Arbeitszeit zu verantworten, hielt der ÖVP-Klubobmann dem möglichen neuen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler entgegen.

10:24
 

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