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Länder bei Asyl säumig

Betreuung verweigert

Länder bei Asyl säumig

14.426 Anträge auf Asyl wurden 2011 in Österreich gestellt. Damit ist die Zahl beinahe wieder auf dem Niveau von 2009 (siehe Grafik). Die Bundesländer erfüllen oft nicht ihre Aufnahmequoten, ärgert sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Gleichzeitig kündigte sie weitere Verschärfungen an.

Mehr Geld für Betreuung
Bei der Flüchtlingsbetreuung gibt es theoretisch eine Arbeitsteilung: Der Bund verantwortet die Lager Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ), wo geprüft wird, ob Österreich oder ein anderes EU-Land zuständig ist. Die Länder übernehmen anschließend die Grundversorgung während des Verfahrens, doch in der Praxis warten 600 Flüchtlinge in Traiskirchen auf Übernahme durch die Länder. „Das ist kein Wunschkonzert“, so Mikl-Leitner im ÖSTERREICH-Interview. Sie will ein „faires und transparentes System“. Im Gegenzug soll es mehr Geld geben: 19 statt wie bisher 17 € pro Tag für die Versorgung eines alleinstehenden Erwachsenen.

Asylwerber 2011

Familien im Visier
Angesichts der gestiegenen Asyl-Zahlen sprach Mikl-Leitner von einer „Explosion“. Immer häufiger würden Minderjährige nach Österreich geschleppt. Nachgeholte Eltern sollen künftig aber nicht den gleichen Aufenthaltsstatus wie ihre Kinder bekommen. Zudem will Mikl-Leitner sicherstellen, dass Asylwerber das Taschengeld von 40 € im Monat in Österreich ausgeben und nicht an ihre Familien in der Heimat schicken. Weitere Maßnahmen gegen Schlepperei will Mikl-Leitner im März bei einem EU-Gipfel besprechen.

"Brauchen Fairness"

ÖSTERREICH: Warum warten in Traiskirchen 600 Flüchtlinge auf die Grundversorgung?
Johanna Mikl-Leitner: Wir brauchen ein neues System der Verteilung der Flüchtlinge in die Grundversorgung der Länder, das fair und transparent wie in Deutschland ist. Das ist kein Wunschkonzert.
ÖSTERREICH: Was bieten Sie den Ländern im Gegenzug?
Mikl-Leitner: Die Versorgung kostet Geld, wir sind bereit, mehr davon in die Hand zu nehmen. Unser Vorschlag ist: 19 statt wie bisher 17 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen.

Autor: nak
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