Länder gegen Bund: Streit um Wohn-Gelder

Bundesvorgabe

Länder gegen Bund: Streit um Wohn-Gelder

14.000 neue Wohnungen verspricht Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Im ÖSTERREICH-Interview forderte sie eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung, um neue Wohnungen zu bauen. Doch ob sie damit auch bei den Ländern durchkommt, ist fraglich. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer stieg bereits gestern auf die Barrikaden: „Was wir nicht brauchen, sind Diktate vom Bund.“

Pühringer: "Keine ­Bindung an Leistungen"
276 Millionen Euro will Bures den Ländern zusätzlich zur jährlichen Wohnbauförderung von 1,78 Milliarden als Startfinanzierung zuschießen. Die nehmen das Geld auch an, wollen aber keine Bedingungen eingehen: „Die Sondermittel des Bundes dürfen an keine wesentlichen Leistungen – Kofinanzierungen der Länder – gebunden werden“, fordert Pühringer. Heißt: Die Länder nehmen zwar die Förderung, wollen aber selbst nichts drauflegen. „Wir können nicht zusätzlich investieren und den Stabilitätspakt einhalten. Das hat mit fehlendem guten Willen nichts zu tun.“

Über Zweckbindung 
wird noch diskutiert
Ob die Wohnbaugelder des Bundes von den Ländern künftig nur mehr für den Wohnbau verwendet („zweck­gewidmet“) werden dürfen, darüber wird noch heiß diskutiert werden. Man sei dazu bereit, sagt Pühringer, aber: „Wenn man die Mittel bindet, muss man uns entschädigen.“ Bekommen sie also 276 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln – am liebsten auf Raten über die Legislaturperiode verteilt –, sind die Länder bereit, über eine Zweckbindung der Wohnbaumittel zu verhandeln. Ob das Geld ausreicht? „Es kann immer mehr sein“, so Pühringer.
 

"Brauchen kein Diktat vom Bund"

ÖSTERREICH: Bures verspricht 14.000 neue Wohnungen. Realistisch?
Josef Pühringer: Ich ­denke, dass die bewährte Wohnbauförderung durchaus dazu in der Lage ist, wenn die Gelder richtig eingesetzt werden. Was wir nicht brauchen, sind Diktate vom Bund. Und die Sondermittel des Bundes dürfen an keine wesentlichen Leistungen – Kofinanzierungen der Länder – gebunden werden.

ÖSTERREICH: Ministerin Bures will die Länder in die Pflicht nehmen …
Pühringer: Das können sich die Minister sparen. Die Länder wissen sehr wohl, was ihre Aufgaben und ihre Pflichten sind.

ÖSTERREICH: Stimmen Sie der Zweckwidmung der Wohnbaugelder zu?
Pühringer: Wenn man die Mittel bindet, muss man uns entschädigen.

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Autor: K. Liener
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