Länder wollen straffällige Asylwerber abschieben

LH-Konferenz

Länder wollen straffällige Asylwerber abschieben

Die Landeshauptleutekonferenz verlangt eine verbesserte Abschiebepraxis bei straffällig gewordenen Asylwerbern. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde am Montag bei der Sitzung in Lienz gefordert. 24.000 Asylverfahren stünden etwa 10.000 Verstöße nach dem Strafgesetzbuch gegenüber. Der derzeitige Vorsitzende der Konferenz, der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa verwies auch darauf, dass die Schwere der Delikte zunehme.

Schubhaft für Verdächtige
Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Tatverdächtige bis zum Zeitpunkt der Abschiebung in Verwahrung nehmen zu können, meinte Van Staa. Der Schutz der einheimischen Bevölkerung müsse Vorrang haben.

Abschiebung auf für anerkannte Flüchtlinge
Kärntens BZÖ-Landeschef Jörg Haider sprach von einem "Durchbruch": "Wer sich nicht benehmen kann, hat in unserem Land nichts verloren". Betroffen sein sollten auch jene, die bereits Asylstatus erreicht hätten. Über Initiative der Länder müsse ein derartiges Verfahren zur Abschiebung eingeleitet werden können.

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