Länderrevolte gegen Pröll

Zuschüsse kappen

Länderrevolte gegen Pröll

Nach dem harten Budget-Match mit seinen Regierungskollegen hat ÖVP-Finanzminister Josef Pröll ein neues Problem am Hals: Die Bundesländer rebellierten am Dienstag gegen ihre Verpflichtung, Überschüsse an den Bund abzuliefern.

Konkret wird eine Gleichstellung mit dem Bund verlangt: Wenn sich der Bund angesichts der Finanzkrise größere Defizite einräume, müsse das auch für die Länder gelten, betonte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner. „Wir wollen den Stabilitätspakt halten, brauchen aber vorübergehend etwas mehr Spielräume“, ergänzt Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber gegenüber ÖSTERREICH. Außerdem wollen die Länder noch mehr Geld für die Umsetzung des verpflichtenden Kindergartenjahres.

Wirbel um Steuerreform
Hintergrund des Konflikts: Weil die Länder an den Steuern mitnaschen, müssen sie mit Ausfällen durch die aktuelle Steuerentlastung rechnen. Allein in diesem Jahr fehlen ihnen 456 Millionen Euro – wobei der Bund zeitgleich um 1,43 Milliarden Euro umfällt. Darüber hinaus verweist Minister Pröll gerne darauf, dass der letzte Finanzausgleich äußerst großzügig ausgefallen ist und viele Länder-Budgets (z.B. Kärnten) trotzdem aus dem Ruder gelaufen sind. Schon im Vorjahr – also noch in der Hochkonjunktur – fiel der Beitrag zum Bundeshaushalt geringer aus als erwartet.

Noch mehr Schulden. Klar ist: Obwohl Pröll derzeit einen harten Sparkurs fährt, könnte sein Budget ohne regionale Unterstützung endgültig aus dem Ruder laufen: Das erwartete Defizit von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird angesichts der sich verschlimmernden Finanzkrise nicht zu halten sein. Zu schwer wiegen höhere Arbeitslosigkeit und die milliardenschweren Gegenrezepte der Regierung. Wenn jetzt auch noch die Länder statt eines geplanten kleinen Überschusses ein Minus erwirtschaften, erhöht sich die Neuverschuldung rapide.

Reformresistente Länder?
„Die Perspektiven für den Bund sind weit schlechter als für die Länder“, mahnt Bernhard Felderer – der Präsident des Staatsschulden-Ausschusses – mehr Solidarität ein. Viele Länder seien bei Reformen säumig und würden Sparpotenziale ignorieren – etwa im Spitalswesen, in der Verwaltung oder bei den oft zu großzügigen Pensionen für Landesbeamte. „Da ist nicht viel passiert“, sagte Felderer zu ÖSTERREICH.

Der Wirtschaftsforscher rechnet jedenfalls schon damit, dass auch Österreich die von der EU vorgegebene Defizitgrenze von drei Prozent des BIP verfehlen wird.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 8

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen