Verwaltungsreform

Land Kärnten spart bei Beamten

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Landesbeamte werden später mit weniger Bezug in Pension gehen, Abteilungen werden zusammengelegt, Schulen werden reduziert.

Das Diktat der leeren Kassen macht nun in Kärnten lang diskutierte Reformen in der Verwaltung und beim Pensionssystem der öffentlich Bediensteten möglich. Zahlreiche Abteilungen in der Landesregierung sollen zu "Kompetenzzentren" zusammengefasst werden. Außerdem wird das Pensionsantrittsalter angehoben und ein Durchrechnungszeitraum eingeführt. Alle Maßnahmen sollen bereits Anfang September in einer Sonder-Regierungssitzung beschlossen werden.

Einrichtungen zusammenlegen
BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler kündigte an, man werde der Zersplitterung der Abteilungen in der Landesregierung ein Ende setzen: "Es wird ein Kompetenzzentrum für den Bereich Generationen, Bildung und Kultur geben." Im Agrarbereich sollen vier Abteilungen zum Kompetenzzentrum Land- und Forstwirtschaft zusammengelegt werden. "Es ist nicht sinnvoll, dass es etwa für das Veterinärwesen eine eigene Abteilung gibt", sagte Dörfler. Ebenso wird im Gesundheitsbereich arrondiert, da wird etwa die Abteilung Sanitätswesen aufgelöst. Dazu sollen sämtliche Laboreinrichtungen des Landes konzentriert und die verschiedenen Bauhöfe zusammengelegt werden. Derzeit, so Dörfler, gebe es Agrar- und Wasser-Bauhöfe und dazu noch die Straßenmeistereien.

Beamte später mit weniger in Pension
Finanzlandesrat Harald Dobernig kündigte an, dass die Pensionsreform auf Landesebene nun umgesetzt werde. Dies sei auch vom Bundesrechnungshof verlangt worden. Ab 2013 wird das Pensionsalter - analog zur Bundesregelung - schrittweise von derzeit 61,5 auf 65 Jahre angehoben. Dazu soll ein Durchrechnungszeitraum von 15 Jahren eingeführt werden. Dobernig will die Bemessungsgrundlage für die Pension bis 2015 von derzeit 80 auf 76 Prozent absenken. Ab dem 1. Jänner 2011 soll außerdem ein Pensionskonto eingeführt werden. Geplant ist weiters ein Pensionskorridor zwischen 61,5 und 65 Jahren, Bedienstete mit 40 Versicherungsjahren können mit Abschlägen früher in den Ruhestand treten. Insgesamt will Dobernig auf diese Weise rund 200 Mio. Euro einsparen.

An der von der Gewerkschaft heftig kritisierten Null-Lohnrunde für den öffentlichen Dienst will der Finanzreferent auf jeden Fall festhalten.

Jüngere Lehrer und weniger Schulen
Im Schulbereich soll es ebenfalls Änderungen geben. LHStv. Uwe Scheuch bezeichnete die Überalterung des Lehrkörpers als "großes Problem". 37 Prozent der Pädagogen sei über 50, wodurch der Anteil der Kuraufenthalte und Ausfälle wegen Burn-out-Syndroms enorm hoch sei. Hier müsse gegengesteuert werden, so Scheuch. Zudem soll bei Klassenteilungen künftig restriktiver vorgegangen werden, Kuren und Fortbildungen müssten verstärkt in die Ferienzeit verlagert werden. Angedacht sind zudem Veränderungen bei den Schulsprengeln und die Reduzierung der Zahl der Schulstandorte. "In Salzburg gibt es um 100 Standorte weniger als bei uns, das werden wir uns einmal genauer anschauen", kündigte Scheuch an. Schließungen werde es aber nur im Konsens mit Gemeinden und Eltern geben.

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