140 Mio. Euro für ungarische Firma

Skandal in OÖ

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140 Mio. Euro für ungarische Firma

Ein mysteriöses Konto des Landes Oberösterreich, auf dem 140 Mio. Euro liegen sollen, sorgt kurz vor der Wahl für Aufregung. Aufgekommen ist die Affäre durch eine E-Mail, die an alle Landtagsparteien und einige Medien ergangen ist: Die ungarische Firma C-Trade and Trust soll dafür, dass das Geld ein halbes Jahr auf dem Konto liegen bleibt und sie Abfragerecht hat, 4,6 Mio. Euro an "Zinsen" zugesagt haben. SPÖ-Klubobmann Karl Frais befürchtet, dass sich hinter der Sache ein Spekulationsgeschäft verbergen könnte, und verlangt von Finanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (V) Aufklärung. Dieser wollte sich nicht dazu äußern und schickte Landesfinanzdirektor Josef Krenner vor, der betonte, das Geld sei zu jeder Zeit sicher gewesen.

140 Mio. Euro
Der Mail vom 21. September ist ein Brief beigefügt, in dem der Landesfinanzdirektor der C-Trade und Trust - laut SPÖ ein Unternehmen aus der Finanzbranche - bescheinigt, dass zwischen 22. Mai und 22. Dezember dieses Jahres 140 Mio. Euro auf einem Konto bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich eingestellt und keinen anderen wirtschaftlichen Zwecken zugeführt würden. Das Land bekomme dafür rund 4,6 Mio. Euro Zinsen von der Firma. Sollte der erste Teilbetrag von 1,96 Mio. Euro nicht bis zum 22. September einlangen, könne das Land wieder über das Geld verfügen. Der Absender der E-Mail behauptet, ihm sei dieses Schreiben als Dokumentation der Bonität von C-Trade and Trust vorgelegt worden.

Kein Geld gekommen
Auf Anfrage bestätigte Krenner den Abschluss des Geschäftes. Die C-Trade and Trust sei am 9. Juli 2008 an ihn mit ihrem Angebot herangetreten. Er habe es geprüft und gemäß seiner Verpflichtung, das Geld möglichst sicher und ertragreich anzulegen, angenommen. Mittlerweile sei das Geschäft aber hinfällig, weil die erste Teilzahlung von C-Trade nicht wie vereinbart bis gestern, Dienstag, eingelangt sei.

Gegengeschäfte?
Für Frais ist diese Art von Geschäften nicht nachvollziehbar. Es sei nicht realistisch, dass man 4,6 Mio. Euro bekomme, nur weil man Geld auf einem Konto liegen lasse und jemand anderem Einsicht gewähre. Er frage sich: "Was ist das Gegengeschäft?" und verlange sofortige Aufklärung, so der SPÖ-Klubobmann. Krenner habe aber lediglich betont, dass das Geld sicher sei und er sich den Grund für das Angebot auch nicht erklären könne.

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