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Nach Nazi-Affäre

Landbauer legt alle Funktionen zurück

Udo Landbauer (FPÖ) hat am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben, dass er alle politischen Funktionen zurücklegt. Er werde nicht nur sein am vergangenen Sonntag erreichtes Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat in Wiener Neustadt gehen. Der Schritt erfolgt im Zusammenhang mit der NS-Liedgut-Affäre bei der Burschenschaft Germania, der Landbauer angehört hat.

"Nehme vor allem Familie aus Schusslinie"

Udo Landbauer berichtete in seinem Statement im FPÖ-Landtagsklub in St. Pölten von einem "Belagerungszustand" seines Hauses in Wiener Neustadt. Das alles sei seinem Umfeld nicht mehr zuzumuten. Mit dem Rückzug aus der Politik "nehme ich vor allem meine Familie aus der Schusslinie".

Er habe zwei Wochen lang versucht, sämtliche Vorwürfe - im Zusammenhang mit dem Liederbuch der Germania - zu entkräften, sagte der 31-Jährige. Er sei jedoch einer "Medienhatz" ausgeliefert gewesen. Somit ziehe er die Konsequenz, "die sich über alle politischen Funktionen erstreckt". Auch Medienvertreter müssten sich die Frage stellen, wie weit man sich an Fakten orientiere, betonte Landbauer.
 

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Das sagt Strache

„Ich nehme die heutige Entscheidung Udo Landbauers, sein Amt als Stadtrat zurückzulegen, das Landtagsmandat nicht anzunehmen und alle FPÖ-Funktionen und seine FPÖ-Mitgliedschaft bis zur endgültigen Klärung seiner Unschuld ruhend zu melden, mit großem Respekt und menschlicher Anerkennung zur Kenntnis“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Vizekanzler HC Strache. Udo Landbauer zeige mit diesem Schritt Charakter, wolle nach all den medialen Vorverurteilungen Schaden von der FPÖ abhalten und seine persönliche Unschuld beweisen.
 
 

Kurz: "Richtige Konsequenzen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt den Rücktritt Landbauers: "Ich anerkenne die Entscheidung von Vizekanzler Heinz Christian Strache und der FPÖ. Mit seinem Rückzug aus allen politischen Funktionen zieht Udo Landbauer die richtigen Konsequenzen", meinte Kurz am Donnerstag zur APA.

Darüber hinaus würden die Ermittlungen fortgeführt und "jeder, der sich etwas zuschulden hat kommen lassen, ist mit der vollen Härte des NS-Verbotsgesetzes zu bestrafen", bekräftigte Kurz in der schriftlichen Stellungnahme. Einmal mehr begrüßte der Kanzler auch, dass Strache eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Dritten Lagers angekündigt hat.

Kolba begrüßt Schritt

Die Liste Pilz begrüßt den Rücktritt von Udo Landbauer. „Auch wenn er selbst diese Lieder nicht kennt bzw. gesungen hätte, hat er eine politische Verantwortung, wenn in seiner Burschenschaft solche abscheulichen Texte in Liederbüchern aufscheinen. Spät, aber doch, hat die FPÖ dies erkannt und hat nun Herr Landbauer Konsequenzen gezogen,” sagt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz. “Das ist zu begrüßen.”
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