31-Jähriger nimmt Landtagsmandat nicht an und geht auch als Stadtrat.
Udo Landbauer (FPÖ) hat am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben, dass er alle politischen Funktionen zurücklegt. Er werde nicht nur sein am vergangenen Sonntag erreichtes Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat in Wiener Neustadt gehen. Der Schritt erfolgt im Zusammenhang mit der NS-Liedgut-Affäre bei der Burschenschaft Germania, der Landbauer angehört hat.
"Nehme vor allem Familie aus Schusslinie"
Udo Landbauer berichtete in seinem Statement im FPÖ-Landtagsklub in St. Pölten von einem "Belagerungszustand" seines Hauses in Wiener Neustadt. Das alles sei seinem Umfeld nicht mehr zuzumuten. Mit dem Rückzug aus der Politik "nehme ich vor allem meine Familie aus der Schusslinie".
Er habe zwei Wochen lang versucht, sämtliche Vorwürfe - im Zusammenhang mit dem Liederbuch der Germania - zu entkräften, sagte der 31-Jährige. Er sei jedoch einer "Medienhatz" ausgeliefert gewesen. Somit ziehe er die Konsequenz, "die sich über alle politischen Funktionen erstreckt". Auch Medienvertreter müssten sich die Frage stellen, wie weit man sich an Fakten orientiere, betonte Landbauer.
Das sagt Strache
Kurz: "Richtige Konsequenzen"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt den Rücktritt Landbauers: "Ich anerkenne die Entscheidung von Vizekanzler Heinz Christian Strache und der FPÖ. Mit seinem Rückzug aus allen politischen Funktionen zieht Udo Landbauer die richtigen Konsequenzen", meinte Kurz am Donnerstag zur APA.
Darüber hinaus würden die Ermittlungen fortgeführt und "jeder, der sich etwas zuschulden hat kommen lassen, ist mit der vollen Härte des NS-Verbotsgesetzes zu bestrafen", bekräftigte Kurz in der schriftlichen Stellungnahme. Einmal mehr begrüßte der Kanzler auch, dass Strache eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Dritten Lagers angekündigt hat.
