Rot-schwarzer Zoff

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"Landeshauptleute machen Pröll Druck"

SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat neuerlich klar gegen die Übertragung aller Lehrer in Landeskompetenz ausgesprochen. Dass Vizekanzler Josef Pröll in dieser Frage ein Entgegenkommen an die Länder signalisiert hat, führt sie darauf zurück, dass Pröll als ÖVP-Obmann intern unter Druck der Landeshauptleute stehe. "Ich habe den Eindruck, dass der Herr Vizekanzler in einem Rollenkonflikt steht", so die Ministerin.

Länderkompetenz brächte Chaos
Sollten die Lehrer tatsächlich, wie von den VP-Landeshauptleuten sowie von Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl gefordert, in die Kompetenz der Länder übertragen werden, dann befürchtet Schmied eine "Zersplitterung des österreichischen Bildungssystems". In diesem Fall würde es in einem Bundesland eine vierjährige Volksschule, im nächsten eine sechsjährige Volksschule geben, hier würde eine Neue Mittelschule eingeführt, dort nicht, befürchtet die Ministerin. Es brauche im Schulwesen aber das beste Bildungssystem für alle Kinder in ganz Österreich, betonte Schmied: "Hier dürfen wir uns Föderalismus nicht leisten."

"Das ist die Position des Bundes"
Eine Bundeszuständigkeit für Bildungsfragen sei daher unerlässlich, verteidigte Schmied ihre Linie und verwies darauf, dass das auch die gemeinsam mit Kanzler und Vizekanzler festgelegte sowie ans Parlament übermittelte Bundesposition in dieser Frage sei. Finanzminister Pröll stehe angesichts der Aussagen des mächtigen niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll aber offenbar in einem "Rollenkonflikt": Einerseits müsse er als Finanzminister auf einen sparsamen Ressourceneinsatz achten und die Position des Rechnungshofs berücksichtigen, andererseits stehe er als ÖVP-Chef "ganz offensichtlich unter Druck, was Parteipolitik betrifft".

Pröll tatsächlich im Zwiespalt
Der Vizekanzler, der am Montag noch Sympathien dafür gezeigt hatte, die Anstellung aller Lehrer den Ländern zu überlassen, zeigte sich am Dienstag wieder distanziert. Grundsätzlich vertrete er die Position des Bundes, man müsse aber auch Vorschläge der Länder evaluieren.

Mehr Arbeit für neue Lehrer
Zurückhaltend zeigte sich Schmied, was die jüngste Forderung von SPÖ-Kanzler Werner Faymann nach einer längeren Lehrer-Arbeitszeit betrifft. Für die aktuelle Lehrerschaft habe man diese Debatte "hinter uns gebracht", verwies Schmied auf die Konflikte des Vorjahres. Derzeit gebe es Gespräche über ein neues Dienstrecht für neu eintretende Lehrer, das zwar auch das Thema Arbeitszeit betreffe, aber ebenso "attraktivere Einstiegsgehälter" für Junglehrer vorsehe. Intensive Verhandlungen darüber soll es laut Schmied ab Spätherbst geben. Die Umsetzung strebt sie noch in der laufenden Legislaturperiode an, da in den nächsten Jahren viele Pädagogen in den Ruhestand gehen würden und man daher ein "Mondfenster" für ein neues Dienstrecht habe.

Regierung kippt Schmieds Controlling
Die Regierungsspitze hat Schmieds Plan, den Einsatz der Landeslehrer verstärkt zu kontrollieren sowie mehr Geld für das Überziehen der Stellenpläne zurückzufordern, zu Fall gebracht. Bundeskanzler Faymann erklärte nach dem Ministerrat, diese Diskussion werde nun im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche ab dem kommenden Jahr geführt.

Mit der Novelle zur "Landeslehrer-Controllingverordnung" wollte Schmied künftig vierteljährlich kontrollieren, ob die Länder den mit dem Bund im Finanzausgleich vereinbarten Stellenplan einhalten. Durch ein neues Abrechnungsschema sollten außerdem bei jenen Lehrern, die von den Ländern über den Stellenplan hinaus beschäftigt werden, zehn Mio. Euro pro Jahr eingespart werden.

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