Landtag-Sondersitzung wird boykottiert

Ortstafeln

Landtag-Sondersitzung wird boykottiert

Die vom BZÖ geplante Sondersitzung des Landtages zu den Ortstafeln stößt auf breite Ablehnung bei SPÖ, ÖVP und den Grünen. Einhellige Begründung für diesen ungewöhnlichen Schritt: Es handle sich um eine "reine Politshow", für die sich das Plenum nicht hergeben dürfe. Das BZÖ will in dieser Sondersitzung einen Antrag auf eine Minderheitenfeststellung einbringen, die anderen lehnen diesen Schritt kategorisch ab.

"Wir wehren uns gegen diese Vorgangsweise in dieser sensiblen Materie den Landtag für eine solche Show zu missbrauchen, außerdem ist das Landesparlament gar nicht zuständig", so ÖVP-Klubobmann Raimund Grilc. Es sei seines Wissens das erste Mal, dass sich der Landtag in dieser Weise politisch zur Wehr setze, "es ist aber notwendig, ein starkes Signal des Widerstandes zu geben."

Der Grüne Landessprecher Rolf Holub wies ebenfalls auf die Kompetenzlosigkeit des Landtages hin. Er befürchtet zudem, solche Aktionen würden dazu führen, dass der Riss innerhalb der Bevölkerung immer tiefer werde. "Dafür geben wir uns nicht her", sagte der Abgeordnete.

Landtag nicht beschlussfähig
Der Appell von BZÖ-Landtagspräsident Josef Lobnig und dem orangen Klubobmann Kurt Scheuch vom Montag, doch an der Sitzung teilzunehmen, hat also nichts gefruchtet. Mit dem Fernbleiben der 20 Mandatare von Rot, Schwarz und Grün wird der Landtag am Mittwoch nicht beschlussfähig sein. Der Antrag, der im Wesentlichen eine Aufforderung an die Bundesregierung ist, die gesetzlichen Grundlagen für eine geheime Muttersprachenerhebung zu schaffen, kann demnach nicht behandelt werden. Er wird vermutlich bei der nächsten regulären Sitzung Anfang Februar auf die Tagesordnung gesetzt werden.

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