Landtagswahl in Kärnten wird nicht vorverlegt

Proporz-Abschaffung offen

Landtagswahl in Kärnten wird nicht vorverlegt

Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser hat am Montag eine Vorverlegung der Landtagswahl in Kärnten ausgeschlossen. Gewählt werde entweder am 25. Februar oder am 4. März 2018, sagte Kaiser bei einer Pressekonferenz. Die verbleibenden 14 Monate werde man dazu nützen, um die noch offenen Punkte des Regierungsprogramms umzusetzen.

Der größte noch offene Brocken ist die versprochene Abschaffung des Proporzes. Der Entwurf für ein neues Verfassungsgesetz liegt bereits im zuständigen Ausschuss des Landtages, nach der Begutachtungsfrist soll es im März kommenden Jahres beschlossen werden. Geplant ist laut Kaiser auch eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, diese werde von LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ) derzeit ausgearbeitet. Praktisch fertig ist ein Integrationsleitbild, das Kaiser im Jänner der Regierung vorlegen will.

Generell zeigte sich Kaiser zufrieden mit dem bisher Erreichten, besonders froh sei er über die Trendwende am Arbeitsmarkt: "In den vergangenen neun Monaten sind die Arbeitslosenzahlen stets gesunken." Im Bildungsbereich sollen im kommenden Jahr Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden, auch die Schaffung von Schulzentren werde forciert.

Innerparteilich soll in der Kommunikation der Bereich Multimedia forciert werden, erklärte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. "Da waren wir bisher nicht so wirklich gut." In der Organisationsstruktur habe man die Umstellungen abgeschlossen, vor allem die Zusammenlegung von Bezirken. Im zu Ende gehenden Jahr wurden Feldkirchen und St. Veit/Glan zusammengeführt und werden von einer Bezirksgeschäftsführerin betreut. Besonders freue ihn, dass sich das Standing der Kärntner SPÖ innerhalb der Bundespartei in diesem Jahr "stark verbessert" habe: "Wir werden bei allen möglichen Themen um Rat gefragt."

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