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Lehrer-Gesetz nicht vor Wahl

Sondersitzung

Lehrer-Gesetz nicht vor Wahl

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat am Mittwoch in der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Bildung ihre Bilanz ebenso verteidigt wie den Entwurf zum neuen Lehrerdienstrecht. Nach Ablauf der Begutachtungsfrist nächste Woche müssen die Stellungnahmen achtsam ausgewertet werden, erteilte Schmied einem Beschluss vor der Wahl eine Absage. Auf die Frage des Team Stronach, welche Punkte daraus noch verhandelbar sind, erklärte sie: "Das verrate ich nicht." Dies richtete sich vor allem an den Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP), ist der doch auch Vorsitzender der Beamtengewerkschaft (GÖD).

Neues Dienstrecht
"Es muss ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht für alle Lehrerinnen und Lehrer geben", betonte die Ministerin und verwies auch darauf, dass ein Optionsrecht bis 2019/20 für neueintretende Pädagogen vorgesehen ist. Sollten die Lehrervertreter und die GÖD darüber hinaus ein Optionsrecht wollen, müssten sie dies in die Verhandlungen einbringen. Ein Sparpaket zulasten der Lehrer sieht sie jedenfalls nicht, dies würden die Berechnungen beweisen. Der Vorwurf von Einkommensverlusten ist für sie "schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar". Fest hielt sie auch am Angebot, nur 2.000 Planstellen für pädagogisches Unterstützungspersonal zur Verfügung zu stellen und sprach sich für eine "Bundespoollösung" aus. "Die Begutachtungsfrist läuft bis 25. September. Wir werden die Stellungnahmen auswerten, das erfordert entsprechende Achtsamkeit. Alles andere wäre aus meiner Sicht eine Missachtung des Begutachtungsprozesses und der Öffentlichkeit", erklärte Schmied auf die Frage, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass die Novelle vor der Nationalratswahl beschlossen wird.

   In ihrer Rede zog Schmied Bilanz und wies die Kritik, es seien in den vergangenen Jahren keine Maßnahmen gesetzt worden, "auf das Schärfste" zurück: "Wir haben sehr viel getan." Unter den 62 Regierungsprojekten finden sich etwa das verpflichtende Kindergartenjahr mit Sprachförderung gratis, kleinere Schulklassen, die Einführung von Bildungsstandards, die flächendeckende Neue Mittelschule (NMS), die neue Matura, die neue Lehrerausbildung, der Ausbau der Ganztagsschule, die Lehre mit Matura oder das kostenlose Nachholen von Bildungsabschlüssen. Sie räumte ein: "Ja, wir haben ein sehr teures Bildungssystem. 89 Prozent der öffentlichen Ausgaben im Bildungsbereich sind die Kosten für die Lehrer." Die hohen Kosten begründete sie mit der Unterrichtsverpflichtung, mit dem Alter der Lehrer und mit der österreichweit hohen Schuldichte sowie den kleinen Klassen.

NMS "erfolgreich"
Forderungen, die NMS zu stoppen, lehnte sie ab: "Das Projekt der Neuen Mittelschule ist für mich ein erfolgreiches." Im Frühjahr 2015 gebe es einen Gesamtevaluierungsbericht zur NMS. Am System der Landesschulräte will sie im Gegensatz zu den Bezirksschulräten festhalten, es brauche eine Bundesverwaltungsbehörde im Bundesland. Den Proporz bei der Besetzung halte auch sie für "nicht mehr zeitgemäß": "Ich habe mehrmals versucht, das zu ändern."

   Zum Thema Bildungsstudien erklärte die Ressortchefin, diese tragen zu faktenbasiertem Arbeiten bei, sie würden Rückenwind geben, aber auch "schonungslos" darauf hinweisen, dass Bildung in Österreich nach wie vor vererbt wird. Die Kosten für Studien der OECD bezifferte Schmied mit durchschnittlich 750.000 Euro pro Jahr an Beauftragungen ihres Ministeriums.

   Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar leitete die Debatte mit Verweisen auf das grausame Verbrechen durch den mutmaßlichen Wilderer in der Nacht auf Dienstag ein. Die Schule müsse jener Ort sein, an dem die Kinder auch Respekt vor dem Leben lernen und zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft gemacht werden. Im Bildungsbereich liege seit 26 Jahren "einiges im Argen", kritisierte Lugar. Das Hauptproblem ist aus seiner Sicht der politische Einfluss auf die Schulen: "Anders ist es nicht zu erklären (...), dass wir jedes Jahr schlechter abschneiden bei den Bildungstests." Jährlich würden 16.000 Pflichtschulabgänger "produziert", die nicht ordentlich lesen können. Über die Wortwahl "produziert" zeigte sich Schmied "irritiert". "Wir geben ein Vermögen aus und bringen aber keine gebildeten Menschen raus, die am Arbeitsmarkt eine Chance haben", so der TS-Klubchef. "Wir brauchen den politischen Proporzstadl nicht mehr", drängte er darauf, dass sich die Politik aus der Schule raushält.

   "Die meisten unserer 120.000 Lehrer leisten einen großartigen Job", es gebe aber einen "ganz geringen Anteil", der ungeeignet sei. In den Schulen gebe es etwa Lehrer, die angetrunken zum Unterricht kommen - von diesen sei jedoch kein einziger gekündigt worden, kritisierte Lugar. Er führte ins Treffen, dass man auch einen Chirurg, der kein Blut sehen könne, nicht weiter operieren lassen würde. Der Entwurf zum neuen Lehrerdienstrecht sei zwar "maximal ein erster Schritt". Ein Beschluss noch vor der Wahl könnte jedoch "den Beweis erbringen, dass man auch gegen die Gewerkschaft in diesem Land regieren kann", so Lugar. "Wir müssen uns emanzipieren gegen die Einflüsterer und beweisen, dass die Politik noch handlungsfähig ist", forderte er die Umsetzung.

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