Keine Einigung: Kommt jetzt Lehrer-Streik?

Letzte Verhandlungsrunde

Keine Einigung: Kommt jetzt Lehrer-Streik?

Seiten: 12

umfrage_lehrer.png

Auch die 35. Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft hat am Montagnachmittag keine Einigung auf eine Reform des Lehrerdienstrechts gebracht. Nach mehr als drei Stunden wurden die Verhandlungen beendet. Die Regierung wird den Gesetzesentwurf dennoch morgen, Dienstag, im Ministerrat beschließen, wie Lehrervertreter nach Ende der Sitzung berichtet haben.

Wird nun gestreikt?

Die Gewerkschaft beklagte, dass ihr keine der angekündigten Verbesserungen vorgelegt worden seien, es habe lediglich Detailänderungen gegeben. Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) kündigte an, dass die Lehrervertreter mit dem Ergebnis nun in die für kommenden Mittwoch einberufene Bundeskonferenz gehen, dort soll in den Gremien die weitere Vorgangsweise beschlossen werden. Ziel sei es weiter, die "leistungsfeindlichen, dienstnehmerfeindlichen Maßnahmen" zu verhindern. Ob die Maßnahmen der Gewerkschaft bis zum Streik gehen könnten, werde man erst beraten, so AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG). Auch Jürgen Rainer (FCG) von den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) wollte vorerst nicht von Streik sprechen.

Diashow Lehrer: Letzte Verhandlungs-Runde

Finale Lehrerdienstrechts-Verhandlungen

Das Lehrergewerkschafts-Verhandlerteam bei der 35. Verhandlungsrunde zum neuen Lehrerdienstrecht.

Finale Lehrerdienstrechts-Verhandlungen

Die Regierungsvertreter bei der 35. Verhandlungsrunde zum neuen Lehrerdienstrecht.

Finale Lehrerdienstrechts-Verhandlungen

Die Gewerkschaftsvertreter bei der 35. Verhandlungsrunde zum neuen Lehrerdienstrecht.

Finale Lehrerdienstrechts-Verhandlungen

Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger vor Verhandlungsbeginn.

Finale Lehrerdienstrechts-Verhandlungen

BMHS-Chef Jürgen Rainer vor Verhandlungsbeginn.

Finale Lehrerdienstrechts-Verhandlungen

Großes Medieninteresse vor der 35. Verhandlungsrunde zum neuen Lehrerdienstrecht.

Finale Lehrerdienstrechts-Verhandlungen

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) vor Verhandlungsbeginn.

Finale Lehrerdienstrechts-Verhandlungen

Die 35. Verhandlungsrunde zum neuen Lehrerdienstrecht.

Finale Lehrerdienstrechts-Verhandlungen

Die 35. Verhandlungsrunde zum neuen Lehrerdienstrecht.

Finale Lehrerdienstrechts-Verhandlungen

Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG, Mitte) sitzt gegenüber Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gegnüber.

1 / 10

Das neue Lehrerdienstrecht wird nach Angaben von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) morgen, Dienstag, im Ministerrat beschlossen und noch vor Weihnachten im Parlament behandelt. "Wir mussten leider feststellen, dass ein aufeinander Zubewegen nur einseitig erfolgt ist", begründete sie das Vorgehen der Regierung im Anschluss an die Verhandlungsrunde.

Heinisch-Hosek: "Regierung hat sich in wichtigen Eck-Punkten bewegt"
Die Regierung habe sich "in wichtigen Eckpunkten bewegt", betonte Heinisch-Hosek. Statt der ursprünglich geplanten 24 Stunden Unterrichtsverpflichtung für alle müssten jene Lehrer nur 22 Stunden unterrichten, die als Klassenvorstand, Mentor, Beratungslehrer oder Kustos tätig sind. "Ein Zugehen auf die Lehrer war da", so Heinisch-Hosek.

Wenn ein neues Dienstrecht für die größte Beamtengruppe beschlossen werde, würden automatisch alle anderen sich daran orientieren, meinte die Ministerin. Den Lehrern mehr Gehalt zu bezahlen, ohne dass diese dafür mehr Zeit bei den Schülern verbringen, sei gegenüber anderen Berufsgruppen nicht zu rechtfertigen gewesen.

Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) verwies darauf, dass das Dienstrecht nur für neu eintretende Lehrer ab 2019/20 gelten soll (davor gibt es ein Optionsrecht, Anm.). Für die Pflichtschullehrer als größte Lehrergruppe sei es jedenfalls ein "Gewinn". Alle anderen Lehrergruppen würden bei der Lebensverdienstsumme zumindest nichts verlieren, ergänzte Heinisch-Hosek.

Lopatka: Gewerkschaft fehlte "Mut zur Zustimmung"

Lopatka findet es "schade, dass am Ende der Gewerkschaft der Mut zur Zustimmung gefehlt hat". Nach 35 Verhandlungsrunden sei es "durchaus vertretbar, dass wir damit morgen in den Ministerrat gehen". Wenn in Einzelbereichen zusätzliche Wünsche auftauchten, dann könnten diese auch im parlamentarischen Prozess berücksichtigt werden - wenn keine Mehrkosten dadurch entstünden, so Heinisch-Hosek.

Zusätzliche Abschlagsstunden habe die Gewerkschaft nicht gefordert, meinte Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). Das vorab kolportierte neue Angebot an die Lehrer von weiteren zwei Abschlagstunden für AHS- und BMHS-Lehrer mit Schularbeitsfächern wurde daher nicht besprochen. "Wäre diese Forderung von den Lehrern gekommen, hätten wir es eingehend beraten", so Heinisch-Hosek. Dies sei aber nicht erfolgt.

Von selbst habe die Regierung das Angebot nicht gemacht, weil man sich schon genug bewegt habe, meinte die Ministerin. Ebenso äußerten sich die beiden Staatssekretäre: "Die Gewerkschaft hat gewusst, dass es noch Spielraum geben könnte", so Lopatka. Sie habe diesen Punkt aber nicht aufgegriffen. "Eine Forderung sollte immer der stellen, der sie hat", meinte Ostermayer.
 

Nächste Seite: Der LIVE-Ticker zum Nachlesen!

Seiten: 12
Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen