Regierungsverhandlungen

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Lehrer-Streit spaltet weiter neue Koalition

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Wenig konkrete Ergebnisse hat am Montag ein Treffen der Regierungsverhandler mit den Landeshauptleuten gebracht. Die von den Ländern angestrebte "Verländerung der Lehrer" kommt nach derzeitigem Stand nicht, was Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll dem Widerstand der SPÖ zuschrieb. Dafür könnte die eigentlich abgesagte Anhebung der Familienbeihilfe doch realisiert werden. Im Vorfeld der Verhandlungen sickerte durch, dass die neue Koalition plant einige Verbraucher-Steuern zu erhöhen.

Diashow Koalitions-Gipfel von Regierung und Länder-Chefs

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Die ÖVP-Spitze kommt zum Gipfel-Treffen ins Kanzleramt.

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

ÖVP-Chef Michael Spindelegger

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Vizekanzler Michael Spindelegger und Kanzler Faymann beim Pressestatement nach den Verhandlungen mit den Länder-Chefs.

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) tritt vor die Medien.

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) tritt vor die Medien.

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Wiens Bürgermeister Miachel Häupl (SPÖ) stellt sich den Fragen der wartenden Journalisten.

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Wiens Bürgermeister Miachel Häupl (SPÖ) stellt sich den Fragen der wartenden Journalisten.

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Kärntens Landsehauptmann Peter Kaiser (SPÖ)

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP)

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ)

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

ÖVP-Chef Michael Spindelegger verlässt das Kanzleramt.

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP)

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Vizekanzler Michael Spindelegger und Kanzler Faymann beim Pressestatement nach den Verhandlungen mit den Länder-Chefs.

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Sowohl Pröll als auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser erklärten, dass trotz des zuletzt aufgetauchten Sparbedarfs eine Aufstockung der Familienleistungen, wie sie im Wahlkampf versprochen wurde, überlegt werde. Denkbar ist dabei, dass für die Ganztagesbetreuung vorgesehenen Mittel teilweise für die Familienbeihilfe verwendet werden könnten. Eine offizielle Bestätigung der Regierungsspitze für diese Pläne gab es am Montag nicht.

Steuern auf Zigaretten, Autos und Sekt werden erhöht
Vor der Wahl wurde es noch schamhaft verschwiegen, aber nun werden doch Steuern teilweise saftig erhöht. Denn den Koalitionsverhandlern von SPÖ und ÖVP fehlen zum Nulldefizit 2016 dreistellige Millionenbeträge – ÖSTERREICH wurden aus Koalitionskreisen folgende neuen Steuern bestätigt:

■  Zigaretten: Die Tabak­steuer wird in Schritten erhöht, ÖSTERREICH berichtete bereits. Ein Packerl Zigaretten soll in drei Jahren 30 bis 45 Cent teurer sein.
■  Autos: Auch Autos werden teurer, vermutlich Benzinfresser stärker als sparsame. Wie ÖSTERREICH bestätigt wurde, wird die Normverbrauchsabgabe (NOVA) angehoben. Hier ist einiges drin, pro Jahr nimmt der Fiskus hier schon jetzt eine halbe Milliarde Euro ein.
■  Sekt: Die Schaumweinsteuer soll steigen – jede Flasche Sekt wird demnach um 75 Cent teurer. Einnahmen derzeit: 130 Millionen Euro.
Allerdings: Ganz fix ist das alles noch nicht, die Koalitionschefs müssen es erst noch absegnen.

Koalitionsvereinbarung bis Weihnachten wackelt
Ob es bis zu Weihnachten eine neue Regierung gibt, ist unklar. Denn sogar in dieser Frage haben die Parteien unterschiedliche Positionen. Während für Faymann der Zeitplan bis Weihnachten für die Regierungsbildung noch intakt ist, ist für die ÖVP die Sache noch längst nicht in trockenen Tüchern. Für ÖVP-Chef Spindelegger sind noch viele Fragen offen, er möchte seine sieben Punkte, die er am Wochenende vorgestellt hat, geklärt wissen. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stellt fest: "Welche Regierung? Es gibt noch keine Regierung."

Nächste Seite: Der LIVE-Ticker zum Regierungs-Länderchef-Gipfel zum Nachlesen!

 

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