Lehrer können ab sofort streiken

Vorratsbeschluss fix

Lehrer können ab sofort streiken

Die Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat einen Vorratsbeschluss gefasst, der das Präsidium ermächtigt, jederzeit einen Lehrerstreik auszurufen. GÖD-Chef Fritz Neugebauer sagte nach der rund dreistündigen Sitzung, dass dieser Beschluss auch formal an die Bundesregierung herangetragen werde. Er hofft allerdings, dass es nicht zu einem Streik kommen werde, sondern dass SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied von ihrer Forderung nach zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden abrücken würde.

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Streik jederzeit möglich
"Den Fall des Falles erhoffe ich nicht, ich bin ein ausgelernter Optimist", so Neugebauer nach der Bundeskonferenz. Die Geschlossenheit bei der Abstimmung zeige aber auch, dass es jederzeit zu geschlossenen Maßnahmen kommen könne. Das Präsidium sei ermächtigt, "sehr rasch zu entscheiden".

"Nur als letzte Möglichkeit"
Die Lehrervertreter werden nichtsdestotrotz weiter mit Schmied verhandeln, kündigte Walter Riegler, Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft an. Ein weiteres Gespräch soll Anfang nächster Woche stattfinden. "Es ist nicht unser ausgesprochener Wunsch, auf die Straße zu gehen. Aber das ist als letzte Möglichkeit zu akzeptieren", so Riegler.

Streik für Schmied unangebracht
Schmied hielte es für "völlig unangebracht", wenn die Lehrer ihre Streikdrohung wahr machen, so die Ressortchefin. Da es sich aber derzeit nur um einen Vorratsbeschluss handle, sehe sie die Entscheidung der Gewerkschaft nicht als "so mächtiges, radikales Signal". Überhaupt glaubt Schmied nicht an eine Arbeitsniederlegung, erfahre sie doch auch viel Unterstützung aus der Lehrerschaft. An ihren Positionen hielt sie fest.

Der Vorratsbeschluss bedeutet an sich tatsächlich noch wenig. Die Lehrer könnten zwar ihre Arbeit jederzeit niederlegen, um aber auch Streikgeld aus dem Solidaritätsfonds des ÖGB zu erhalten, müsste noch der Bundesvorstand des Gewerkschaftsbundes seine Zustimmung geben.

Neuanstellungen doch möglich
Im Unterrichtsministerium hat man mittlerweile die Auswirkungen der geplanten Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung auf Junglehrer konkret berechnet. Wenn es gelinge, die Bildungsreformen weiterzuführen, was nur durch die geplanten Strukturreformen möglich sei, könnten zwischen 2009 und 2013 insgesamt 5.350 Lehrer neu angestellt werden, teilt das Ministerium mit.

Nur mit längerer Lehrverpflichtung
Vergangenen Sonntag hatte Schmied noch erklärt, dass sie mit einer "vorübergehenden Phase von ein, zwei Jahren mit nicht so guten Aussichten was Neueinstellungen von Lehrern betrifft" rechne. Nun betonte die Ministerin, dass bei Weiterführung der Bildungsreformen trotz des massiven Schülerrückgangs neue Lehrer eingestellt werden können. "Dafür brauchen wir aber die Umschichtung der Lehrerarbeitszeit", so Schmied. Ermöglicht werde das auch durch die größte Pensionierungswelle bei Lehrern seit Jahrzehnten.

Nach den Berechnungen des Unterrichtsministeriums können bei Weiterführung der Bildungsreform und gleichzeitiger Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung im Schuljahr 2009/10 250 neue Lehrer eingestellt werden, 2010/11 sind es 1.150, im Schuljahr 2011/12 dann 1.560 und im Schuljahr 2012/13 schließlich 2.390 Lehrer.

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