Lehrer streiken am 23. April - schulfrei

Der Unterricht wird an diesem Tag entfallen. Von einem "Streik" wollen die Lehrer-Vertreter aber nicht sprechen.

Sollte es allerdings noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen, würden die Personalvertreter diese Demonstration aber wieder abblasen.

Tausende Lehrer erwartet
Pflichtschul-Gewerkschafter Walter Riegler rechnet für die Lehrer-Demo am 23. April - zwei Tage nach der Budgetrede - mit vielen Tausenden Teilnehmern. Es habe auch Anfragen aus anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes gegeben, ob man sich dem Protest anschließen könne, sagte Neugebauer.

Schmied für Kompromiss
Schmied schlug zuvor einen Kompromiss vor: unter anderem eine statt die von ihr ursprünglich angestrebten zwei Stunden mehr Unterricht. Auch das lehnt die Lehrergewerkschaft am Dienstag ab.

Nächstes Treffen Donnerstag
Die nächste Verhandlungsrunde soll am Donnerstag stattfinden. "Von uns aus wird es sicher keinen Abbruch der Verhandlungen geben", sagte Riegler. Dabei sollten, so die Personalvertreter, die Auswirkungen aller bisheriger Einsparungs-Vorschläge der Gewerkschaft berechnet werden, Schmied habe das bisher nur bei einem von fünf Vorschlägen getan, sagte Riegler.

Das hat Schmied den Lehrern vorgeschlagen:
Der von Schmied vorgeschlagene Maßnahmen-Mix hätte aus folgenden Maßnahmen bestanden:

• Eine statt zwei Stunden höhere Unterrichtsverpflichtung
• Altersteilzeit
• Zeitkonto für Mehrdienstleistungen (Ansparen von Überstunden für geringere Arbeitszeit im Alter, Anm.)

Laut derzeitiger Einschätzung könne man laut Schmied mit diesem Paket den Finanzbedarf von 525 Mio. Euro für 2009/10 decken. Bis Donnerstag sollen alle Varianten noch im Detail berechnet werden.

Lehrer sagen auch zu diesem Angebot "Nein"
Seitens der Gewerkschaft wird eine Lösung abgelehnt, die eine Mehrarbeit für Lehrer bedeutet und aus Gewerkschaftssicht 5.000 Arbeitsplätze aufs Spiel setzen würde. "Wir haben klar signalisiert, dass wir diesen Weg nicht gehen werden", betonte der Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Walter Riegler.

Für Riegler hat sich die Unterrichtsministerin in den vergangenen sieben Wochen wenig bewegt. Die Vorschläge der Gewerkschaft in Richtung innerer Schulreform habe sie "positiv bewertet, wir wissen aber bis heute nicht, ob das umgesetzt wird".

Regierungsstreit nicht auf Rücken der Lehrer austragen
Der GÖD-Chef glaubt, "dass wir das mit der Regierungsspitze auflösen", sagte er nach einer Präsidiumssitzung der GÖD. Er fordert auch Finanzminister Josef Pröll (V) und Schmied auf, die Dissonanz zwischen ihren Aussagen - laut Schmied gibt es zuwenig Geld, laut Pröll eine Budgeterhöhung - unter sich aufklären und nicht auf dem Rücken der Lehrer austragen.

Streit auch um PISA-Boykott
An der PISA-Front macht die ÖVP-nahe Schülerunion mobil. Am Mittwoch läuft ein „Ultimatum“ an Schmied aus, worin etwa die Abschaffung der geplanten Zentralmatura gefordert wird. Verstreicht die Frist, dann sollen Schüler den neuen PISA-Test (startet Mittwoch – Thema ist Lesen) blockieren. „Wir stehen mit 300 betroffenen Schulen in Kontakt und können alle 5.000 teilnehmenden Schüler erreichen“, droht der Obmann der Union, Matthias Hansy. Nachsatz: Ein Boykott-Aufruf würde unabhängig vom Ausgang der Lehrer-Schmied-Gespräche stattfinden.

Vor dem Ministerrat bezeichnet Schmied den von der Gewerkschaft angedrohten Boykott der PISA-Studie als völlig verfehlte Maßnahme, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen würde. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) glaubt nicht, dass es zu einem PISA-Boykott kommen werde, weil in Österreich eine gute politische Kultur gebe. Er geht davon aus, dass man zu einem guten Ergebnis kommen werde, "ohne dass wir die Straße dazu brauchen".

Jürgen Rainer, Chef der Lehrer-Gewerkschaft für berufsbildenden mittlere und höhere Schulen (BMHS), kündigte an, bei einem Scheitern der Verhandlungen "seine Leute" zu fragen, ob ein Boykott der PISA-Studie erwünscht sei.

Retter Faymann?
Der Ruf nach einem Eingreifen von Kanzler Werner Faymann wird immer lauter. Er soll Feuerwehrmann spielen und im Schulstreit einen Kompromiss möglich machen.

Schulstreik auch am 20. April
Bereits für den 20. April um neun Uhr haben linke Initiativen rund um die sozialistische Jugendorganisation "Revolution" zu einem österreichweiten Schulstreik gegen die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden aufgerufen. "Wir werden so lange Proteste organisieren, bis diese Vorschläge vom Tisch sind. Die Alternativen der Gewerkschaft halten wir für faule Kompromisse und einen Kniefall vor der Ministerin", sagte "Revolution"-Sprecher Christopher Müller in einer Aussendung. Mit dem Protest wolle man die Lehrer-Vertreter auffordern, ebenfalls Streiks zu organisieren. Schließlich wäre es ohne deren Unterstützung für die Schüler schwierig, "die Reform zu kippen". "Revolution" rechnet mit 5.000 teilnehmenden Schülern in ganz Österreich.