Lehrerdienstrecht: Chronologie der Verschiebungen

Die bisherigen Anläufe für ein neues Lehrerdienstrecht sind vor allem durch Verschiebungen und Vertagungen gekennzeichnet. Im Anschluss eine Chronologie der Versuche.

August 2001: Die damalige Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) kündigt für das Schuljahr 2003/04 ein neues System der Lehrerbesoldung mit einer Anhebung der Einstiegsbezüge bei einem späteren Abflachen der Gehaltskurve an. Eine Arbeitsgruppe im Ministerium entwickle Modelle - die aber nie das Licht der Öffentlichkeit erblickten.

Februar 2003: Im Regierungsprogramm der zweiten schwarz-blauen Koalition wird festgehalten, dass Lehrer ein neues leistungsorientiertes Gehaltssystem mit höheren Einstiegsgehältern bekommen sollen. Auch Lehrverpflichtung und Zulagensystem sollen überprüft werden - es werden aber nicht einmal Verhandlungen angegangen.

Jänner 2007: Gleich ein einheitliches Dienstrecht für den gesamten öffentlichen Dienst inklusive neuem Gehaltsschema nimmt sich die neue rot-schwarze Koalition vor - wieder ohne Ergebnis.

November 2008: Im Regierungsprogramm der aktuellen rot-schwarzen Koalition wird wieder die Einführung eines "zeitgemäßen und leistungsorientierten Dienst- und Besoldungsrechts für alle neu eintretenden LehrerInnen" festgeschrieben.

25. Februar 2009: Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) fordert von Lehrern, als "Solidarbeitrag" in der Wirtschaftskrise zwei Stunden mehr in der Klasse zu unterrichten. Es folgen erboste Reaktionen der Gewerkschaft, mit der Schmied in den folgenden Wochen - ohne Unterstützung des Koalitionspartners ÖVP - verhandelt.

20. April 2009: Schmied verzichtet auf die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung und kündigt an, "gleich übermorgen" Verhandlungen über ein neues Dienstrecht zu beginnen.

12. Mai 2009: Schmied gibt eine "höhere Lehrverpflichtung" als Ziel des neuen Dienstrechts aus.

16. Juni 2009: Schmied will bis Ende Juni 2010 ein neues Dienstrecht erarbeiten, bereits mit dem Schuljahr 2010/11 soll es in Kraft treten. Lehrer sollen künftig "All-in"-Verträge bekommen.

5. Oktober 2009: Die Verhandlungen sollen doch erst nach den Wahlen zur Beamtenpersonalvertretung beginnen. Als "ambitionierte Wunschvorstellung" nennt Schmied einen Abschluss bis Ende 2010.

27. November 2009: Der Verhandlungsbeginn wird erneut verschoben, diesmal soll die Neukonstituierung der Personalvertretung abgewartet und eine gemeinsame Linie der Regierung gefunden werden.

Jänner 2010: Schmied geht auf "Dialog-Tour" durch die Bundesländer, um "Störungen" im Verhältnis mit den Lehrern auszuräumen.

1. Juli 2010: Konkrete Verhandlungen mit Lehrervertretern sollen erst 2011 beginnen und das neue Dienstrecht "noch in dieser Legislaturperiode" in Kraft treten.

22. August 2010: Kanzler Werner Faymann (S) will anlässlich der Budgetsanierung "diskutieren, ob Lehrer nicht ein paar Stunden mehr arbeiten könnten".

3. September 2010: Schmied will über neue Arbeitszeitmodelle für Lehrer reden und weg vom Modell "Ein Lehrer - Eine Stunde - ein Fach".

26. November 2010: Die Vorverhandlungen für ein neues Dienstrecht sollen laut Faymann demnächst beendet und die Gespräche 2011 unter Beisein von Vertretern des Unterrichtsministeriums, des Kanzleramts und des Finanzministeriums fortgesetzt werden.

15. März 2011: Die Regierung einigt sich auf eine Steuerungsgruppe und die Erarbeitung des neuen Dienstrechts in sechs "Arbeitspaketen". Gespräche mit der Beamtengewerkschaft sollen noch vor Ostern stattfinden.

5. April 2011: Start der Verhandlungen mit Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer (V), Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) und VP-Bildungssprecher Werner Amon. Ziel ist ein Abschluss bis Ende 2011. Vertreter der Lehrergewerkschaft sind nicht eingeladen, aus ihrer Sicht handelt es sich lediglich um ein Informationstreffen. Erst am 2. Mai beginnen die Gespräche mit der Lehrergewerkschaft auf Beamtenebene.

12. Oktober 2011: Schmied gibt als neues Zieldatum für den Abschluss der Verhandlungen den Sommer 2012 aus, bis dahin sollen die Eckpunkte stehen.

3. Mai 2012: Das Ministerinnen-Trio Schmied, Heinisch-Hosek und Finanzministerin Maria Fekter (V) steigt in die Verhandlungen ein und übergibt den Gewerkschaftern einen ausformulierten Gesetzesentwurf.

17. Mai 2012: Die Gewerkschaft fordert "ordentliche" Nachbesserungen, später spricht Chefverhandler Paul Kimberger von einem "Lehrer-Sparpaket".

Juni bis Dezember 2012: Die Verhandlungen werden auf Beamtenebene fortgeführt - jeweils mit dem Ergebnis, dass die Gewerkschaft im Anschluss das vorliegende "Sparpaket" ablehnt und Nachbesserungen fordert.

20. Dezember 2012: Schmied, Heinisch-Hosek und Fekter verständigen sich auf eine Intensivierung der Gespräche und nicht näher präzisierte "marginale" Änderungen des bisherigen Angebots.

Für 28. Jänner 2013 ist ein Abstimmungstreffen der Ministerinnen angesetzt, "ziemlich bald" darauf soll es eine "politische Runde" mit der Gewerkschaft geben.

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