Lehrerdienstrecht: Neuer Anlauf startet mit Ministerinnentreffen

Mit einem Treffen von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide S) und Finanzministerin Maria Fekter (V) unternimmt die Regierung ab Montag einen neuen Anlauf für eine Einigung mit der Gewerkschaft auf ein neues Lehrerdienstrecht. Zum Aufwärmen soll die weitere Linie der Regierung bei den Verhandlungen festgelegt werden. "Ziemlich bald" soll dann ein Treffen der Ministerinnen mit der Gewerkschaft folgen, hieß es aus dem Büro Heinisch-Hoseks.

Bisher sind die Verhandlungen offenbar ziemlich schleppend verlaufen: Beim Auftakt im Mai 2012 erhielten die Lehrervertreter einen fertig ausformulierten Gesetzesentwurf. Dieser sieht unter anderem ein Einstiegs-Grundgehalt von 2.420 Euro brutto und ein Endgehalt von 4.330 Euro für alle Lehrer vor, unabhängig von Schultyp oder Fach. Das Anfangsgehalt der Lehrer läge damit über, das Endgehalt unter dem derzeitigen Verdienst. Allerdings würden nach dem neuen Schema unterschiedliche Zulagen nach Fächern, Schulstufe und Zusatzaufgaben hinzukommen. Außerdem sieht der Regierungsvorschlag vor, dass Lehrer verpflichtend 24 Stunden pro Woche unterrichten müssen, wobei darunter auch Lernzeiten bei der Tagesbetreuung fallen. Derzeit liegt die Unterrichtsverpflichtung zwischen 20 und 22 Stunden.

Anschließend wurden die Verhandlungen auf die Beamten-Ebene verlagert. Nach jedem Treffen äußerten die Gewerkschafter dann ihre Unzufriedenheit mit dem Vorschlag. Unter anderem errechneten sie Verluste beim Lebenseinkommen, vermissten eine umfassende Jobbeschreibung sowie Unterstützungspersonal und verlangten eine Ausbildung auf Master-Niveau.

Bei einem Treffen im Dezember verständigten sich die Ministerinnen dann laut Heinisch-Hosek auf nicht näher präzisierte "marginale Änderungen" des Entwurfs. Das wiederum findet der Chefverhandler der Lehrer, Paul Kimberger, gegenüber der APA "skurril". Der derzeitige Entwurf sei "nicht tauglich, umgesetzt zu werden". Er erwarte sich von Schmied, dass diese "endlich ihre Versprechungen in die Tat umsetzt": "Auf ein großes Paket und ein attraktives Angebot warten wir noch. Da sind wir weit weg davon."

"Es geht nicht um irgendwelche Details, sondern um künftige Lehrergenerationen", so Kimberger. "Und ich opfere sicher nicht künftige Lehrergenerationen am Altar der Budgetnotwendigkeiten." Bei der letzten Runde der Beamtenverhandlungen habe man in einer Punktation eine Bewertung des Entwurfs festgehalten, der nun der Politik vorgelegt werde.

Diese wiederum hält sich bedeckt: Über die konkreten Änderungen des Entwurfs sollen zuerst die Lehrervertreter und erst danach die Öffentlichkeit informiert werden, hieß es aus dem Beamtenministerium. Etwas offener zeigte sich Fekter am Donnerstag. Die Finanzierung höherer Einstiegsgehälter sei vorerst kein Hindernis: "In der Erstphase wird nichts teurer. Denn die älteren, teureren Lehrer, die in Pension gehen, werden durch jüngere, trotzdem günstigere Lehrer ersetzt." Mehrkosten entstünden erst ab etwa der Hälfte der Lebensarbeitszeit der neu eintretenden jungen Lehrer ab ca. 2040.

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