Lehrerdienstrecht

Rascher Beschluss geplant

Lehrerdienstrecht "noch im Herbst"

Seit mehr als eineinhalb Jahren hat die Regierung versucht, mit den Lehrergewerkschaftern ein neues Dienstrecht zu erarbeiten. Jetzt will die scheidende Regierung Tempo ­machen.

Aus dem Beamtenministerium von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) heißt es, dass momentan die über 800 Stellungnahmen zu dem Regierungsvorschlag nach Ende der Begutachtungsfrist eingearbeitet werden. Das daure üblicherweise vier bis sechs Wochen.

Danach könnten weitere Verhandlungen starten, auch eine Runde mit der Gewerkschaft sei nicht unmöglich. Der Beschluss soll aber „noch im Herbst“ fallen.

Ewiges Ringen um ein Dienstrecht

33 zähe Verhandlungsrunden und kein Ergebnis. Im Sommer schickte die Regierung dann auch ohne Einigung mit den Lehrergewerkschaftern einen Gesetzesvorschlag in Begutachtung. Dieser sieht längere Arbeitszeiten vor:

  • Die Unterrichtszeit wird von 20 bis 22 Wochenstunden auf 24 Stunden erhöht.
  • Für Betreuung und Klassenvorstände gibt es eine Stunde weniger.
  • Es gibt ein höheres Anfangsgehalt, dafür aber weniger Steigerung im Verlauf.

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