Leitl gegen die

Reform gefordert

Leitl gegen die "Steuer-Ajatollahs"

Beim inzwischen dritten politischen Aschermittwoch des ÖVP-Wirtschaftsbundes hat dessen Chef, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, am Mittwoch in Klagenfurt vehement vor einem neuen "Abkassierpaket" nach der nächsten Nationalratswahl 2013 gewarnt. Das aktuelle Sparpaket garantiere nicht, das nicht ein Neues notwendig werde. "Bis 2016 plant der Bund laufend eine weitere Nettoneuverschuldung", kritisierte Leitl vor Funktionären des Wirtschaftsbundes aus ganz Österreich. Er forderte auch einen "Zukunftsplan 2022" für Österreich.

Steuerdiskussion
Nach Leitls Rechnung gebe es ein Nulldefizit, wenn Bund, Länder und Gemeinden im Rahmen des Sparpakets nur weitere fünf Prozent bei ihren Ausgaben eingespart hätten. Eine neue Steuerdiskussion sei aber "nicht standortverträglich". Nach dem jetzigen Sparpaket sei alles für Strukturänderungen zu tun - "wir bleiben da drauf, sonst heißt es weiterzahlen für alle. Es geht ums Erneuern, nicht ums neu besteuern." Das aktuelle "Abkassierpaket" sei nur notwendig geworden, weil "Experten wie RH-Präsident Josef Moser oder die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger und Bernhard Felderer vorher nicht gehört wurden. Und neue Steuern treffen immer nur die Leistungsträger."

"Stoppt die Steuer-Ajatollahs"
In Österreich ortet er eine "masochistische Lust, immer nur wegzunehmen, statt zu überlegen, wie wir gemeinsam besser werden können". Wenn der Fiskus von den Reichen etwas wolle, solle er wieder Studiengebühren einführen. "Der Master ist gratis, der Meister kostet tausende Euro - das geht nicht!", sagte Leitl. "Das ist unsinniges ideologisches Denken im Steuersystem; Parteipolitik ist hierbei wichtiger als die Standortpolitik - stoppt die Steuer-Ajatollahs".

Er äußerte "aus Sicht der Wirtschaft" den Wunsch, einen Zukunftsplan 2022 zu erstellen. Es sollen Ziele und Strategien ausgearbeitet werden, "wo wir in zehn Jahren sein wollen", so Leitl. Die Regierung, Opposition und Sozialpartner sollten dafür Beiträge liefern, "ohne in kleinliche Streitereien zu verfallen".

Die Oppositionsparteien nahm Leitl ins Visier, weil sie für die Schuldenbremse nicht zu gewinnen gewesen seien. Dabei hätten sich FPÖ, Grüne und BZÖ selbst ausgebremst: "Es gibt dort wohl keinen Anspruch, Verantwortung für das Land zu tragen." Dabei lohne sich Mut zum Gestalten, so Leitl mit Hinweis auf die Steiermark, die er als Vorbild für die Bundesregierung hinstellte.

Für die Jugend seien dringend Perspektiven zu schaffen, um Vorgänge wie in London, Madrid oder Athen nicht in Österreich zur Realität werden zu lassen. Eine Firma mit zehn Mitarbeitern könne es sich - wenn sie neun Top-Mitarbeiter habe - leisten, einen schwächeren jungen Dienstnehmer "mitzunehmen". Dieser werde durch diese Chance auch bald eine sehr gute und brauchbar Leistung bringen. "Die jungen Menschen haben sich solche Chancen verdient und die Gesellschaft wird dadurch stabilisiert", ist sich Leitl sicher.

Er lud zudem den Öffentlichen Dienst ein, nach Vorbild der Wirtschaftskammer, die bis 2013 ein weiteres Mal zehn Prozent in ihrer Verwaltung einsparen wolle, "ebenso ein Erneuerungsprogramm in einer Reformpartnerschaft zu starten". Ziele müssten die modernste Verwaltung Europas, das beste Aus- und Weiterbildungssystem sowie eine Erhöhung der Synergieeffekte sein.

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