Profil statt Konsens

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"Linke" wollen die Roten retten

Die SPÖ muss gerettet werden - das glaubt zumindest die Initiative "SPÖ-Linke", die diese Aufgabe auch gleich selbst übernehmen will. Ins Leben gerufen wurde die "Protestbewegung" von Rudolf Fußi, dem Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens 2002. Seine wichtigsten Aushängeschilder sind der frühere rote Sozialminister und nunmehrige Behindertenanwalt Erwin Buchinger und der steirische SPÖ-Landtagspräsident Kurt Flecker - diese tragen Fußis Visionen, etwa den Ausstieg der SPÖ aus der Regierung, aber nicht vollständig mit, wie eine Podiumsdiskussion am Mittwochabend in Wien zeigte.

SPÖ in die Opposition
Wenn die SPÖ weiter mache wie bisher, gehe sie "Richtung Abgrund", befand Fußi. Die Politik der Partei werde von den Schlagzeilen der Boulevardzeitungen "diktiert", außerdem gebe es keine Visionen. Mit der "SPÖ-Linke" will Fußi - der 2002 mit den "Demokraten" bei der Nationalratswahl scheiterte - deshalb einen Kurswechsel herbeiführen, eine entsprechende Petition verlangt etwa das Ende der Großen Koalition und eine Oppositionsrolle der SPÖ.

Konsens statt Profil
Dass in der SPÖ einiges schief läuft, glauben auch Buchinger und Flecker, vor allem fehle ein klares Profil der Sozialdemokraten. Das Problem sei, dass die SPÖ "derzeit von der Konsenspolitik in der Regierung dominiert ist und das zur Parteilinie macht, statt dass eine profilierte Parteilinie diskutiert wird, die man versucht, in der Regierung umzusetzen - im Bewusstsein, dass nicht alles geht", so Buchinger. Auch Flecker, der schon mehrmals offen den Kurs von SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann kritisiert hat, stößt sich daran, dass dieser dazu neige, die Koalitionskompromisse als Parteilinie darzustellen.

"Moralische Standpunkte"
In den vergangenen Monaten hat sich der Zustand der SPÖ für Flecker auch nicht verbessert: So sei etwa die innerparteiliche Diskussion um die "fürchterlichen Vorschläge" von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter in puncto Asylwerber "völlig verfehlt", da sich diese auf Verfassungskonformität beschränke - stattdessen müsste die SPÖ aber eigentlich "moralische Standpunkte" vertreten. Mit SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist Flecker ebenfalls nicht zufrieden: In "dringenden Sozialfragen" halte sich die SPÖ "so vornehm zurück", dass Hundstorfer eine Mindestsicherung einführe, die den Wünschen des ÖVP-Finanzministers Josef Pröll entspreche.

Buhmänner Faymann und Hundstorfer
Auch Fleckers Kritik an Faymanns Linie hat sich nicht geändert: "Die Chance, den Kurs zu ändern, hat er noch immer." Prinzipiell gehe es ihm aber nicht um die Person Faymann, sondern um "inhaltliche Kritik", wiewohl diese "halt immer den Vorsitzenden" treffe. Die Forderung des SPÖ-Chefs nach einer Solidarabgabe der Banken reicht Flecker nicht als sozialdemokratische Profilierung: Es handle sich um einen "Versuch", aber "ich frage mich, was er gesagt hätte, wenn das (US-Präsident Barack) Obama nicht eingefallen wäre". Buchinger hingegen steht dem Vorschlag sehr positiv gegenüber: "Das wäre ein ganz wichtiger Erfolg, wenn sich die SPÖ damit in der Koalition durchsetzen könnte."

"Friedhofsruhe" statt Diskussion
Den Ex-Sozialminister stört aber nicht nur das fehlende Profil der Partei, er vermisst auch Diskussion: Unter Faymann gebe es kaum innerparteiliche Kritik, es herrsche "Friedhofsruhe". Buchinger befürchtet deshalb etwa, dass im Zuge der Budgetkonsolidierung Sparvorschläge "nicht offen und breit diskutiert", sondern in einer "Nacht und Nebel-Aktion beschlossen" werden könnten. Dass er sich als nunmehriger Behindertenanwalt in die Tagespolitik der SPÖ einmischt, ist für Buchinger kein Widerspruch: "Es kann ja nicht sein, dass jemand, der eine öffentliche Funktion innehat, damit sein politisches Interesse abgibt."

Keine eigene Links-Partei
So sehr sich Buchinger und Flecker jedenfalls einen linkeren Kurs der SPÖ wünschen - zu 100 Prozent mittragen wollen sie Fußis Initiative nicht, denn dessen Petition haben die beiden nicht unterschrieben. Einen Ausstieg aus der Koalition hielte er nämlich für einen "entscheidenden strategischen Fehler", so Buchinger, denn nur in der Regierungsrolle gebe es die Chance, zu "gestalten". Auch Flecker will die SPÖ nicht in der Opposition sehen. Eine eigene Links-Partei kommt für die beiden deshalb auch nicht infrage.

Wie das Projekt "SPÖ-Linke" tatsächlich aussehen wird, soll sich bei einer bundesweiten Gründungskonferenz im März zeigen. Das Publikum der Podiumsdiskussion äußerte sich teilweise skeptisch und wünschte sich vorwiegend, dass die SPÖ, statt theoretische Diskussionen zu führen, wieder mehr "praktische" Politik machen und die Parteispitze verstärkt auf die Basis zugehen solle.

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