Mammutprogramm im Ministerrat

Einiges geschafft

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Mammutprogramm im Ministerrat

Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat (diesmal abgehalten im Parlament) die geplanten Staatshaftungen für Unternehmenskredite auf den Weg gebracht. Das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz bringt für Firmen mit über 250 Mitarbeitern einen staatlichen Haftungsrahmen von bis zu 300 Mio. Euro. SPÖ-Bundeskanzler Faymann will damit aber nur gesunden Unternehmen mit vollen Auftragsbüchern Unterstützung vom Staat angedeihen lassen, keine hoffnungslosen Fälle.

Mehr Drittstaaten verordnet
Außerdem beschloss der Ministerrat zwecks Reduzierung der Asylanträge die Einstufung der Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens als sichere Herkunftsländer. Wer aus einem solchen sicheren Drittstaat stammt, erhält kein Asyl in Österreich und kann daher schneller abgeschoben werden.

Uni-Reform beschlossen
Auf der Tagesordnung stand auch die Novelle zum Universitätsgesetz. Mit Beschluss der Uni-Reform besteht nun also erstmals eine verpflichtende Studieneingangsphase. Studenten müssen ab dem Studienjahr 2011/12 diese Eingangsphase positiv absolvieren, um weiterstudieren zu können.

ÖBB wieder umbauen
Das ÖBB-Strukturgesetz wurde ebenfalls abgesegnet. Damit wird der unter der schwarz-blauen Regierung umstrukturierte Konzern wieder umgebaut. Sinn der Sache sind erhoffte Einsparungen in der Höhe von 24 Mio. Euro jährlich.

Rest verschoben
Vertagt wurden das geplante Postmarkt-Gesetz und die neue Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch nicht auf der Tagesordnung war das Familienrechtspaket. Das zweite Arbeitsmarktpaket kommt am Mittwoch per Initiativantrag in den Nationalrat.

Hier können Sie die Nationalratssitzung live verfolgen!

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