Mammutprogramm nach der Sommerpause

Erster Ministerrat

Mammutprogramm nach der Sommerpause

Die Regierung hat die Ferien beendet und tritt am Dienstag zum ersten Ministerrat nach der Sommerpause zusammen. Insgesamt stehen nicht weniger als 98 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, ein wirkliches Highlight ist aber nicht darunter. Von größerem Interesse dürfte ein Bericht von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) über die Schweinegrippe sein. Darin werden die bisher getroffenen Maßnahmen und die Planungen für den Herbst erläutert.

Weiters auf der Tagesordnung steht eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern über die Helmpflicht für skifahrende Kinder und Jugendliche. Indirekt im Zusammenhang mit der von der Regierung geplanten Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer steht die Erteilung eines Verhandlungsmandates über Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Reihe von Staaten - u.a. mit den als Steueroasen bekannten Monaco, Guernsey und Liechtenstein, aber auch mit den USA. Weites gibt es einen Sachstandsbericht der Bundesregierung über die Überprüfung der Budgetentwicklung im Hinblick auf den neuen EU-Haushalt.

Bereits in der Koordinierungssitzung für den Ministerrat am Montagabend haben die beiden Koalitionsparteien eine weitgehende grundsätzliche Verständigung sowohl über die Bonus-Zahlungen für Manager, deren Unternehmen Hilfe vom Staat bekommen, als auch über das einkommensabhängige Kindergeld erzielt. Beide Themen stehen aber nicht auf der Tagesordnung des Ministerrates.

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