Martin Graf ist Dritter Parlamentspräsident Martin Graf ist Dritter Parlamentspräsident

Neuer Nationalrat

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Martin Graf ist Dritter Parlamentspräsident

Die erste Sitzung des neuen Nationalrats mit Angelobung der Mandatare und Wahl der drei Präsidenten ist am Dienstag über die Bühne gegangen. Hier die Entwicklungen im Rückblick.

Im Anschluss an diese erste Sitzung wird das Konjunkturpaket dem Finanzausschuss zugewiesen. Dieser Ausschuss berät darüber. Danach debattiert wieder das Plenum das Paket. Und schließlich wird es vom Nationalrat am späten Nachmittag beschlossen.

13:18 Graf ist 3. Parlamentschef
Martin Graf hat die Wahl gegen Alexander Van der Bellen gewonnen und ist somit 3. Parlamentspräsident. 109 Mandatare stimmten für ihn, 27 für den früheren Grünen-Chef. Davor hatte noch Eva Glawischnig moniert, dass auf genau 34 Wahlzetteln der Name Graf links daraufgeschrieben war. Spindelegger hatte aber widersprochen, dass es sich dabei um markierte Zettel handle. Der umstrittene Olympier hat die Wahl erleichtert angenommen.

13:13 Markierte Stimmzettel?
Nach wie vor liegt kein Ergebnis der Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten vor. Es soll Unregelmäßigkeiten geben, eventuell in Form von markierten Stimmzetteln. Prammer hat eine Stehpräsidiale einberufen, um die weitere Vorgangsweise abzuklären.

12:56 Kurze Pause
Die Sitzung wird zwecks Auszählung der abgegebenen Stimmen kurz unterbrochen.

12:28 Wahl des Dritten startet
Zum letzten Mal schreiten alle Volksvertreter einzeln nach Aufruf an die Urne, um den umstrittenen Dritten Parlamentspräsidenten zu küren. Zur Wahl stehen zwei Kandidaten, der umstrittene FPÖ-Mandatar Martin Graf und der Grüne Abgeordnete Alexander Van der Bellen.

12:26 Spindelegger ist 2. Präsident
Auf den ÖVP-Mandatar Michael Spindelegger sind 142 Stimmen entfallen. Abgegeben wurden 181, 170 waren gültig. Spindelegger bleibt damit Zweiter Nationalratspräsident. Er nimmt die Wahl "sehr gerne" an.

12:16 Kurze Pause
Zwecks Auszählung der Stimmen wird die Sitzung unterbrochen.

11:45 Wahl zum 2. Chef startet
Jetzt beginnt das gleiche Prozedere wie zuvor. Die Parlamentarier werden einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen, der Vorschlag für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten kommt von der zweitstärksten Partei, der ÖVP. Die Volkspartei hat den bisherigen Amtsträger Michael Spindelegger nominiert.

11:37 Prammer mahnt zur Kooperation
Prammer bietet den neuen Mandataren die Unterstützung des Hauses an. Die Sozialdemokratin unterstreicht, dass durch die Nationalratswahl keine Fraktion mehr über die Sperrminorität verfügt. Daher sei Zusammenarbeit noch notwendiger als davor, mahnt die Parlamentspräsidentin.

11:32 Prammer ist 1. Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer ist mit 140 Stimmen zur Ersten Präsidentin des Nationalrats gewählt worden. Abgegeben wurden 182 Stimmen (183 minus Molterer), davon waren 168 gültig. Die alte und neue Präsidentin nimmt das Amt "mit großer Freude und Dankbarkeit" an. Die Klubchefs aller fünf Fraktionen gratulieren.

11:18 Kurze Pause
Zwecks Auszählung der Stimmen wird die Sitzung unterbrochen.

10:44 Wahl zu Präsidenten startet
Jetzt steht die geheime Wahl der drei Parlamentspräsidenten an. Wahlzellen wurden zu diesem Zweck aufgestellt. Die 182 Volksvertreter werden einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen.

10:36 "Am rechtesten Rand"
Der Grün-Mandatar Karl Öllinger, der am Sonntag ein Dossier zur Studentenverbindung Olympia ins Internet gestellt hat, macht Graf neue Vorwürfe: Er habe als Dienstnehmer in Seibersdorf zahlreiche Burschenschafter in verschiedene Stellen gehievt. Darüberhinaus nennt Öllinger die Olympia die "am rechtesten Rand" befindliche Verbindung. Mit diesem Redebeitrag endet die Debatte.

10:29 "Fairness" und "Anspruch"
Der orange Abgeordnete Ewald Stadler stellt fest, das BZÖ unterstütze Graf aus "Fairness". Die Wähler hätten über diesen "Anspruch" der Blauen entschieden. Sippenhaftung für Vereinszugehörigkeit (Mitgliedschaft bei der Olympia) sei verhängnisvoll. In Richtung Grüne sagt Stadler, sie sollten Grafs Wahl nicht "sabotieren". Zu den Nationalratswahlen meint er, die Große Koalition sei abgewählt worden.

10:23 "Mickey Mouse bei der Olympia"
FPÖ-Mandatar Herbert Kickl kritisiert den "besonderen moralischen Habitus" von Eva Glawischnig als "politische Heuchelei". Insgesamt kritisiert er die Grünen als unehrlich. Alles was links ist, sei "gut, hilfreich, edel", alles andere sei schlecht. Martin Graf hätte sich von der NS-Zeit distanzieren können, wie er will, es hätte nichts genutzt. Es hätte die Mickey Mouse bei der Olympia auftreten können, sagt Kickl. Er bittet die Grünen, diesen "Firlefanz einer eigenen Kandidatur" hintanzustellen.

10:16 "Passen S' auf"
Die schwarze Innenministerin Maria Fekter verteidigt die anstehende Wahl von Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten. Demokratie lebe von Spielregeln und ihrer Einhaltung. Abgesehen davon, gehe sie davon aus, dass alle Mandatare den Faschismus ablehnen, sagt Fekter. Eine Störung aus den Grünen Reihen beantwortet sie mit: "Passen S' auf, Horchn S' zu!"

10:10 "Da fängt der Spaß erst an"
Die scheidende Grüne Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig findet, dass die Wahl der Präsidenten keine formale, sondern eine politische Frage sei, keine Frage von Geschäftsordnung oder Usancen. Sie stellt Graf sowie den roten und schwarzen Mandataren noch einmal die Frage, wie sie dazu stehen. Immerhin sei bei Grafs Burschenschaft Olympia der deutsche Liedermacher Michael Müller aufgetreten, der vor allem bekannt ist für seinen Song "Mit 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an". Glawischnig zählt Grauenhaftigkeiten des Faschismus auf und bittet die Abgeordneten, sich ihre Entscheidung noch einmal zu überlegen.

10:05 "Behüter der Politik Haiders"
Die 21 Orangen Abgeordneten werden die "Behüter und Bewahrer der Politik Jörg Haiders" sein, macht Bucher von vornherein klar. Denn der Erfolg des BZÖ und die große Zahl an Mandataren in dieser Legislaturperiode seien dem verstorbenen Landeshauptmann Haider zu verdanken.

09:58 Cap hat "tolles Rede-Archiv"
Der neue BZÖ-Klubchef Josef Bucher erinnert sich an seine erste Angelobung 2002 und meint, dass damals Josef Cap die fast idente Rede gehalten habe. Er "gratuliert" dem Sozialdemokraten zu seinem tollen "Manuskript-Archiv", aus dem er zu jedem Anlass die passende Rede ziehen könne. Ansonsten findet Bucher, man sollte der Usance nicht zuwiderhandeln und Graf wählen, denn "Das gehört sich so". Außerdem habe der Freiheitliche z.B. den Banken-U-Ausschuss umsichtig geführt.

09:53 "Schäbiges Spiel"
Strache kritisiert Van der Bellen, sich für dieses "schäbige Spiel" als Gegenkandidat hergegeben zu haben. Die "Grünen Gutmenschen" würden nicht zu entscheiden haben, wer Dritter Nationalratspräsident werde. Es würde ihnen nicht gelingen, die Demokratie zu beschneiden, erwartet der FPÖ-Chef.

09:48 "Grenzt an Menschenverachtung"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlangt, die Wahlentscheidung zu akzeptieren. Demnach haben die Freiheitlichen das Vorschlagsrecht für den Dritten Nationalratspräsidenten. Den Grünen wirft Strache vor, eine Hetzkampagne gegen Martin Graf geführt zu haben: "Das grenzt an Menschenverachtung." Graf sei ein "renommierter und untadeliger Demokrat", so der blaue Frontmann.

09:45 "Objektiver Vorsitz"
Pröll lobt den bisherigen Zweiten Nationalratspräsidenten von der ÖVP, Michael Spindelegger, als "über den Parteien stehend" agierend und ausgleichend. Was die Wahl Martin Grafs zum Dritten Präsidenten anlangt, meint der designierte schwarze Parteichef, er akzeptiere die Usance, er erwarte sich von ihm aber auch eine objektive Vorsitzführung.

09:40 "Lösungen statt Streit"
ÖVP-Klubchef Josef Pröll freut sich über die von der ÖVP ins Leben gerufenen Österreich-Gespräche, bei der alle Parlamentsparteien anstehende Themen debattieren. Davon erhoffe er sich "Lösungen statt Streit" und "Reformen statt Stillstand", so Pröll.

09:35 "Bei Usancen bleiben"
Was die zwei Vorschläge für den Dritten Nationalratspräsidenten angeht, spricht sich Cap für ein Beibehalten der Gepflogenheiten aus. Die FPÖ hat als drittstärkste Partei das Vorschlagsrecht, nicht die Grünen, und daran sollte man sich auch weiterhin halten. Trotzdem gäbe es einen Grundkonsens in der Zweiten Republik mit der Verurteilung des Nationalsozialismus. Dazu müsse sich jeder Parlamentarier bekennen. Auch am Verbotsgesetz dürfe nicht gerüttelt werden - meint der Sozialdemokrat in Richtung des blauen Abgeordneten Graf, der Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia ist und Dritter Präsident werden wird.

09:31 "Arbeit selbst nicht ernst nehmen"
SPÖ-Klubchef Josef Cap lobt die bisherige Erste Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, die das Hohe Haus für die Bürger geöffnet habe. Sie habe aber auch auf Respekt vor dem Parlament gepocht. Auf diesem Weg solle es weiter gehen. Cap plädiert für den Ausbau der Minderheitenrechte und mehr Einbeziehung der Opposition. Es solle nicht der Eindruck entstehen, "dass wir unsere Arbeit selbst nicht ernst nehmen", findet Cap.

09:25 Präsidenten werden debattiert
Nach der Angelobung schreitet das Plenum zur Wahl des Präsidenten. Für das Amt der Ersten Nationalratspräsidentin schlägt die SPÖ erneut Barbara Prammer vor, für das Amt des Zweiten Präsidenten schlägt die ÖVP wieder Michael Spindelegger vor, für den Dritten Präsidenten stehen zwei Vorschläge: die FPÖ hat Martin Graf nominiert, die Grünen Alexander Van der Bellen. Das Plenum beschließt eine Debatte zu diesem Punkt.

09:15 Angelobung startet
Nun beginnen alle 183 Abgeordneten, einzeln "unverbrüchliche Treue der Republik und stete Beobachtung der Verfassungsgesetze" zu geloben.

09:10 Bundeshymne zum Start
Nach der Trauerminute wird die konstituierende Sitzung - die erste in der 24. Legislaturperiode - eröffnet mit der Bundeshymne. Bundespräsident Heinz Fischer ist anwesend. Vizekanzler Wilhelm Molterer fehlt - er ist aus Krankheitsgründen offenbar entschuldigt.

09:07 Gedenkminute für Zilk und Sekanina
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bittet als Erstes um eine gemeinsame Gedenkminute aller Abgeordneten aus Anlass des Ablebens von Altbürgermeister Helmut Zilk. Auch des verstorbenen SPÖ-Bautenministers Karl Sekanina wird gedacht.

08:30 Protest der jungen Roten
Vor dem Parlament haben sich Vertreter der Sozialistischen Jugend eingefunden. Sie demonstrieren gegen die Wahl von Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten. In der BundesSPÖ gibt es einige Mandatare, die nicht für Graf votieren werden. Trotzdem kann man für den Freiheitlichen eine Stimmenmehrheit von ÖVP, FPÖ und BZÖ erwarten.

In der ersten, der konstituierenden Sitzung des Nationalrats werden die neuen Abgeordneten angelobt, die verschiedenen Ausschüsse werden besetzt, und das Parlament bestimmt seine Präsidenten. Der freiheitliche Bildungssprecher Martin Graf - von seiner Partei als Dritter Präsident nominiert - ist wegen seiner Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Studentenverbindung Olympia umstritten. Die Grünen haben daher mit Ex-Chef Alexander Van der Bellen einen symbolischen Gegenkandidaten aufgestellt.

Außerdem beschließt das neue Plenum noch heute das Konjunkturpaket, mit dem der Wirtschaft in Zeiten der Finanzkrise unter die Arme gegriffen werden soll.

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