Der Kärntner ÖVP-Chef solle sein Amt als Aufsichtsratschef ruhen lassen.
Die Kärntner SPÖ verlangt vom Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, er solle sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding ruhen lassen, solange die Justiz gegen ihn ermittle. Ein entsprechender Antrag der SPÖ-Vertreter im Aufsichtsgremium wurde am Montag von FPK und ÖVP allerdings abgelehnt. Die SPÖ-Aufsichtsräte zogen aus der Sitzung aus, Blau und Schwarz warfen ihnen daraufhin Arbeitsverweigerung vor.
Verdacht der Untreue
Gegen Martinz wird laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Millionenhonorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher ermittelt. Dieser hatte für ein Gutachten zum Verkauf der Hypo-Landesanteile an die Bayerische Landesbank ein Honorar von zwölf Mio. Euro zugesprochen bekommen, er reduzierte die Summe schließlich auf die Hälfte. Martinz bestreitet die Vorwürfe und betont, es habe keine Parteienfinanzierung gegeben.
Rohr: Geht nicht um Parteienfinanzierung
SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr erklärte hingegen nach der Aufsichtsratssitzung, es gehe gar nicht um Parteienfinanzierung. "Nachdem die Justiz offenbar durchleuchtet, was der Herr Birnbacher für sechs Millionen geleistet hat, geht es um die Angemessenheit dieses Honorars, das Martinz ihm zugeschanzt hat." Die Argumente des ÖVP-Chefs bezüglich Parteienfinanzierung gebe es nicht, seien reine Ablenkungsmanöver.
Die Münchner Justiz hatte 2009 bei Birnbacher eine Hausdurchsuchung durchgeführt und auch zahlreiche Beteiligte an dem Verkaufsprozess über dessen Rolle bei den Verhandlungen zwischen dem Land Kärnten und der BayernLB befragt.
SPÖ: "Drohungen" gegen Rohr und Stauber
Die SPÖ wollte bei der montägigen Aufsichtsratssitzung auch durchsetzen, dass sich die Landesholding - sie hat das Millionenhonorar für Birnbacher bezahlt - dem Verfahren gegen Martinz und Birnbacher als Privatbeteiligte anschließt. Auch diese Forderung wurde von der blau-schwarzen Mehrheit abgelehnt. Den Exodus aus der AR-Sitzung begründete Rohr damit, dass es "Drohungen" gegen ihn und seinen Parteikollegen Oliver Stauber gegeben habe.
FPK-Chef Uwe Scheuch meinte in einer Aussendung, er sei "schockiert" über den Auszug der SPÖ-Aufsichtsräte. Die Ablehnung des Antrags begründete er mit "schweren inhaltlichen und rechtlichen Mängeln", der SPÖ gehe es nur um Parteipolitik. Martinz sprach in einer Aussendung von einem "plumpen Polittheater" der SPÖ.
