Causa Birnbacher

"Verfluchte 65.000 Euro Schandgeld"

Der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz hat am Montag im Birnbacher-Prozess am Landesgericht Klagenfurt weiterhin den Vorwurf der Untreue bestritten. Er habe "keinerlei Zweifel" an den Leistungen des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher gehabt, sagte er bei seiner neuerlichen Einvernahme durch Richter Manfred Herrnhofer. Die "verfluchten 65.000 Euro Schandgeld" bereue er zutiefst und zahle er zurück. Er wolle um seine "Restehre" kämpfen.

Sparbuch an Richter übergeben
Martinz hat am Montag zum Abschluss seiner neuerlichen Einvernahme dem Richter ein Sparbuch mit 65.000 Euro Einlage überreicht. Er wolle das "Schandgeld" zurückgeben, wiederholte Martinz. Auf die Frage von Richter Manfred Herrnhofer, für wen die Rückzahlung bestimmt sei, antwortete Martinz nicht.

Es handelt sich dabei ausgerechnet um ein Sparbuch der Hypo Alpe Adria Bank, das Martinz eigenen Angaben zufolge am gleichen Tag eröffnet hat.

Diashow Ex-Steuerberater Birnbacher vor Gericht

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Birnbacher kontert: Soviel Steuerberater bin ich schon
Bezüglich der 35.000-Euro-Rechnung, die seine Anwältin Astrid Wutte-Lang an Birnbacher gestellt hatte, beharrte Martinz darauf, dass dies keine Scheinrechnung gewesen sei, sondern das Honorar für eine Vereinbarung zwischen ihm und Birnbacher. Dieser habe verlangt, dass "Medienberatung" auf die Rechnung geschrieben werde. Der Steuerberater wies das zurück: "So viel Steuerberater bin ich schon, dass ich weiß, dass ich eine Rechnung für eine Vertragserrichtung leichter von der Steuer absetzen kann als eine für Medienberatung."

Wegen Parteispende "angeklopft"
Er habe sich aber in der Hochstimmung über den erfolgreichen Verkauf und unter dem Druck der Parteifinanzen dazu verführen lassen. In einer Besprechung mit Birnbacher habe er vorgefühlt, ob Teilung oder Parteispende möglich sei. Als dann die Ermittlungen begonnen hätten, sei ihm klar gewesen, dass da kein großer Finanzierungsdeal mehr möglich sei. Im Herbst 2008 habe der Wahlkampf begonnen und da habe er bein Birnbacher um eine Parteispende "angeklopft". Er habe keine bestimmte Summe verlangt und 65.000 Euro bekommen, die er zur Gänze auf seinen Wahlkampftouren ausgegeben habe. Er betonte auch, keinen Cent privat verwendet zu haben. Es sei aber eine "grausliche Geschichte", die er so weit wie möglich wiedergutmachen wolle.

Allerdings, so Martinz, sei er unschuldig im Sinne der Anklage. Ob die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig über die Vereinbarung zwischen ihm, Jörg Haider und Birnbacher bezüglich der Parteienfinanzierung informiert gewesen seien, wisse er nicht. Birnbacher hatte ausgesagt, dass die beiden von ihm 500.000 Euro gefordert hätten. Er sei bei diesem Gespräch nicht dabei gewesen. Beim letzten Verhandlungstag hätte er die entsprechende Frage falsch verstanden.

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