Massen-SMS: Strolz' Immunität aufgehoben

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz wird ausgeliefert. Der Nationalrat gab Donnerstag dem Antrag der Fernmeldebehörde statt, die wegen der Massen-SMS der Wiener NEOS am Tag der Wiener Gemeinderatswahl ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Strolz eingeleitet hat. Das war der letzte Beschluss des Nationalrates für 2015, erst am 27. Jänner tritt das Plenum wieder zusammen.

Keine Rechtspersönlichkeit
Dass Strolz' vom Verfahren der Fernmeldebehörde für Wien, Niederösterreich und das Burgenland betroffen ist liegt daran, dass die Wiener Landespartei über keine Rechtspersönlichkeit verfügt und der Bundesparteichef sie nach außen vertritt. Anlass für das Verfahren ist eine Massen-SMS vom 11. Oktober mit dem Text "Heute ist Wahltag in Wien! Nütze deine Stimme und entscheide in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger". Dafür drohen laut Telekommunikationsgesetz bis zu 37.000 Euro Geldstrafe.

Zum Abschluss der Sitzung erinnerte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) an den Beginn des Parlamentsjahres 2015 - die Sondersitzung aus Anlass der Anschläge auf Charlie Hebdo. Seither hätten IS-Terror, der Krieg in Syrien und die große Flüchtlingsbewegung "uns alle in Österreich und Europa bewegt und vor allergrößte Herausforderungen gestellt und werden uns noch weiter fordern". Arbeitsreich sei dieses Jahr auch jenseits dieser Ereignisse "historischer Dimension" gewesen, verwies Bures auf die 113 beschlossenen Gesetze.

Unverbindliche Entschließung zum Syrien-Problem
Schon früher am Abend hatte der Nationalrat einstimmig eine - unverbindliche - Entschließung zum Syrien-Problem gefasst. Die Regierung wird darin ersucht, weiterhin einen aktiven Beitrag zu leisten, um den mit den Gesprächen in Wien begonnen Prozess zur friedlichen Regelung des Syrien-Konfliktes zu unterstützen - und sich gemeinsam mit den EU-Partnern für ein breit angelegtes, national und international abgestimmtes, humanitäres Hilfsprogramm für die Menschen im Irak und in Syrien einzusetzen.