Die SPÖ spricht von einem "Verwirrspiel" des Justizministers.
Mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nach den Aussagen von Justizminister Josef Moser (ÖVP) zur Causa BVT. Ähnlich skeptisch sehen das die NEOS, während FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz die "inszenierte Skandalisierung" des Falls für endgültig gescheitert erklärte.
Jarolim forderte in einer Aussendung ein Ende des "regierungsinternen Verwirrspiels" und rückhaltlose Aufklärung in dieser Angelegenheit. Mit ihrer Formulierung, die Extremismusdatenbank "sei nie das Zielobjekt" gewesen, versuchten Moser und Generalsekretär Christian Pilnacek offenbar zu kaschieren, dass sie nicht ausschließen können, dass sehr wohl Daten aus der Extremismusdatenbank mitgenommen wurden.
Interessant sei auch die Aussage, dass der Anstoß zur Einbeziehung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber gekommen sei. Insgesamt, so der SPÖ-Justizsprecher, sei die Pressekonferenz durch "eine eigenartige, distanzierte Wortwahl" von Moser und Pilnacek geprägt gewesen, meinte Jarolim.
Ähnlich die Einschätzung der NEOS: "Was wir hier gesehen haben, ist der offensichtliche und untaugliche Versuch des Justizministers, aufgrund der Koalitionsräson dem Innenminister die Mauer zu machen", meinte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper.
Ganz anders sah das Rosenkranz: "Nach der heutigen Bestätigung durch Justizminister Josef Moser, wonach alle Handlungen in der Causa BVT seitens des Innenministeriums gerechtfertigt, nachvollziehbar und angemessen waren, ist die inszenierte Skandalisierung der Opposition aber auch einiger selbst ernannter 'Qualitäts'-Journalisten endgültig gescheitert. Eigentlich wäre es nun höchst an der Zeit, sich für diese pauschalen Anpatzversuche bei Innenminister Herbert Kickl, aber auch bei der unabhängigen Justiz in aller Form zu entschuldigen."
