Wirtschaftsforscher kritisieren, dass die Senkung der Mehrwehrtsteuer nicht "sozial treffsicher" sei und es Konsumenten kaum spüren.
Faymanns Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, kostet viel Geld. Ob es jetzt zwischen 560 Millionen oder eine Milliarde sind (die Schätzungen von Finanzministerium und Wirtschaftsforscher gehen da auseinander), die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein großer Brocken und hinterlässt ein riesiges Budget-Loch.
"Nicht sozial treffsicher"'
Josef Baumgartner vom
Wirtschaftsforschungsintitut kritisierte den Vorschlag des SPÖ-Klubchefs. "Absolut
gesehen geben ja Haushalte mit hohem Einkommen mehr für die Nahrungsmittel
aus - das heißt, in Euro gerechnet würden sie auch stärker von der
Mehrwert-Steuersenkung profitieren als Haushalte mit niedrigeren Einkommen.
Die geben zwar anteilsmäßig mehr von ihrem Einkommen aus, aber von der
absoluten Summe her ist es weniger," argumentiert Baumgartner gegenüber
Ö1.
Supermärkte könnten Senkung einkassieren
Bei einem
Hundert-Euro-Einkauf von Lebensmitteln würde man sich durch die Halbierung
des Mehrwert-Steuersatzes fünf Euro ersparen, so zumindest Faymanns Plan.
Allerdings muss dies nicht zutreffen, denn der Handel muss die Absenkungen
nicht voll an die Konsumenten weitergeben. "Es ist von vornherein nicht
gewährleistet, dass der Handel das eins zu eins weitergeben wird. Es ist
daher nicht zwingend notwendig, dass das wirklich beim Konsumenten landet.
Zumindest ein Teil davon kann auch beim Handel bleiben", so Baumgartner
vom WIFO.
Rechtlich überhaupt möglich?
Außerdem ist eine neue
Problematik aufgetaucht: Laut EU-Recht gibt es neben dem normalen
Mehrwert-Steuersatz - bei uns 20 Prozent - nämlich nur zwei ermäßigte
Mehrwert-Steuersätze; und diese hat Österreich bereits jetzt ausgereizt: mit
dem zehnprozentigen Steuersatz auf Lebensmittel, Mieten, Medikamente und
einiges mehr und einem zwölfprozentigen-Steuersatz auf den Ab-Hof-Verkauf
von Wein.
Umsetzung schwierig
De Fakto müsste man für eine Umsetzung
dieser Idee entweder den Ab-Hof-Verkauf von Wein wieder teurer besteuern,
oder auch Mieten, Medikamente und Bücher mit nur fünf Prozent besteuern.
Beides könnte auf regen Widerstand stoßen, vor allem zweiteres würde noch
einmal 2,5 Milliarden Euro extra kosten. Am Nachmittag wurde außerdem
bereits bekannt, dass eine Steuersenkung beim Ab-Hof-Verkauf von Wein nicht
möglich sei. Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre daher äußerst schwierig.
