Matznetter alarmiert durch Finanzmarktentwicklung

Finanzkrise

© APA-FOTO: HERBERT P. OCZERET

Matznetter alarmiert durch Finanzmarktentwicklung

Auf die Kursstürze an den internationalen Börsen hat am Montag auch Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) mit Besorgnis reagiert. "Es haben sich leider jene Befürchtungen weiter bewahrheitet, die wir durchgehend hatten, nämlich dass die Krise des vergangen Sommer bei langem noch nicht ausgestanden ist", sagte Matznetter am Montag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Jüngste Meldungen zum Abschreibungsbedarf von US-Großbanken bis zuletzt zu einem deutschen Leitinstitut im Sparkassensektor "sind alle alarmierend".

Größte Gefahr: Rezession in den USA
"Es ist klar, dass die größte Gefahr dann entsteht, wenn Rezession in den USA ausbricht mit allen Folgewirkungen für die Weltwirtschaft", betonte Matznetter. Der "positive Trend" sei aber, dass die europäische Konjunktur zumindest bisher "erstaunlich robust" auf diese Probleme reagiert habe, obwohl es europaweit einen Wachstumsdämpfer gebe. Nach den bisherigen Prognosen der EU-Kommission liege Österreich bei den Wachstumserwartungen noch gut, sagte Matznetter. Ausschlaggebend dafür seien eine aktive Arbeitsmarktpolitik und weitere Infrastrukturinvestitionen trotz des Rekordwachstums von 3,3 Prozent im vergangenen Jahr. "Das macht sich auch bezahlt".

Überwachung der Rating-Agenturen
Er hoffe nun auf einen klaren Auftrag der EU-Staaten an die EU-Kommission zu einer schärferen Überwachung der Rating-Agenturen, sagte der Staatssekretär. Es gebe zwar keine zentrale europäische Aufsicht. Aber Einvernehmen könnte dahingehend erzielt werden, dass die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) Vorgaben machten, die dann von der jeweiligen nationale Aufsicht kontrolliert würden.

Trotz skeptischer Signale aus der EU-Kommission zeigte sich Matznetter "nicht so pessimistisch", dass der von Österreich gewünschte EU-Pilotversuch zum Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug doch zustande kommt. Den Bericht der Kommission werde es erst im März geben, sagte er. Es sei auch fraglich, ob es zur Einführung des Pilotversuchs für das sogenannte "Reverse Charge"-System Einstimmigkeit unter allen EU-Staaten und einer Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie bedürfe.

"Am Ende des Tages wird das eine politische Frage sein, denn es geht weniger um eine technische Frage, ob die Systeme nebeneinander bestehen können, das haben wir heute schon." Österreich habe klar gemacht, dass es zu dem Pilotversuch auch bereit sei, wenn es das Steuersystem wegen fehlender Akzeptanz der EU-Staaten nachher wieder umstellen müsste.

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