Der SPÖ-Finanzstaatssekretär will dafür weniger Steuern auf Arbeit - Die Einkommen in Österreich ächzen unter rekordverdächtiger Belastung.
Arbeit wird in Österreich zu hoch besteuert - So antwortete SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter beim Forum Alpbach am Dienstag auf die Steuerreformvorschläge von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer, Besserverdiener zu entlasten (siehe Info-Kasten links). Österreich besteuere die Arbeitseinkommen mit einer Ausnahme im EU-Vergleich am höchsten und habe daher eine "negative Musterknabenrolle".
"So nicht weitermachen"
Die Konkurrenzfähigkeit der
Wirtschaft habe nur durch eine überproportional sinkende Lohnquote erreicht
werden können. "Wir können auf diesem Weg nicht weitermachen",
warnte Matznetter. "Wir können uns eine weitere Senkung der Lohnquote
nicht mehr leisten."
Steuer auf Vermögen
Im klaren Gegensatz zu Molterer
plädierte der Sozialdemokrat für eine Vermögenszuwachsbesteuerung und eine "moderate"
Besteuerung des Vermögens etwa von Grund und Boden. Das könnte Spielraum für
die Entlastung der Arbeitseinkommen schaffen. Eine Vermögenszuwachssteuer
sei eigentlich "nur das Schließen von Steuerlücken",
meinte der Staatssekretär.
Wenigstens im EU-Schnitt
Würde Österreich die Vermögen im
EU-Schnitt besteuern, gäbe es um 4 Mrd. Euro höhere Einnahmen, schätzte
Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel. "Ich fordere das nicht. Ich möchte
nur nicht, dass das aus dem Bewusstsein verschwindet: Dieser Betrag steht
Österreich nicht zur Verfügung." Tumpel forderte für die
nächste Steuerreform eine massive Senkung der Einkommenssteuer bis 4.000
Euro pro Monat und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Ungerechtes System?
Die Besteuerung der mittleren und
überdurchschnittlichen Arbeitseinkommen in Österreich hat im EU-Vergleich
rekordverdächtige Ausmaße angenommen. Die größte Steuerlast aller
Einkommensbezieher trägt ein Arbeitnehmer, der rund 4.000 Euro brutto im
Monat bekommt - nämlich 49 Prozent (Grenzsteuersatz). Damit haben gehobene
Angestellte einen höheren Grenzsteuersatz als Generaldirektoren. Nach
Überschreiten der Höchstbemessungsgrundlage sinkt die Belastung wieder.
Flat Tax mit 45%
Der Wirtschaftstreuhänder Karl Bruckner schlug
in Alpbach als einfaches aufkommensneutrales Modell ein integriertes Flat
Tax-System mit einem Freibetrag von 10.000 Euro vor, mit einem einheitlichen
Steuer (und SV)-Satz von 45 Prozent. Das würde keine Löcher in den
Staatshaushalt reißen und die Dienstnehmer mit einem Monatsbrutto von 2.000
bis 4.000 Euro mit an die 1.100 Euro jährlich entlasten, rechnete Bruckner
vor.
