Deutschland hat gestern seine Maut-Pläne vorgestellt. Stöger erwägt eine Klage.
„Diskriminierend“, so bezeichnet Verkehrsminister Stöger die Maut-Pläne seines deutschen Amtskollegen, Alexander Dobrindt. Der will ab 2016 eine verpflichtende Vignette für die Nutzung von deutschen Autobahnen einführen. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat er am Donnerstag vorgelegt. Was den Nachbarstaaten sauer aufstößt, denn: Deutschen Fahrzeughaltern sollen die rund 74 Euro für die Vignette zurückerstattet werden.
Klage. „Sollte die Regelung gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, „werden wir das gegenüber Deutschland klar zur Sprache bringen und rechtliche Schritte einleiten“, so Stöger. Nun soll ein Innsbrucker Uni-Professor den Gesetzesentwurf prüfen.
