Mehr Macht für das Heer

Neues System

Mehr Macht für das Heer

Ob Terroranschlag, Seuchen oder Umweltkatastrophe – für nationale Krisenfälle gibt es künftig ein neues System. Die Regierung präsentierte am Dienstag ihr Katastrophenmanagement. Das Paket sieht unter anderem mehr Befugnisse fürs Heer vor:

  • Taskforce: Kernstück ist ein „Sicherheitskabinett“ aus sechs Regierungsmitgliedern (s. unten), das im Krisenfall rasch zusammentritt. Beschlüsse müssen einstimmig fallen. Ein Durchgriffsrecht für den Kanzler wird es nun doch nicht geben.
  • Objektschutz: Künftig soll es per Regierungsbeschluss möglich sein, Bewachungen von Botschaften und kritischer Infrastruktur (z. B. Raffinerien) als „originäre Aufgabe des Heeres“ festzulegen. Bisher lief das im Rahmen eines Assistenzeinsatzes.
  • Luftabwehr: Dass die Luftabwehr Kompetenz des Verteidigungsressorts sei, soll gesetzlich klargestellt werden. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil strebt zudem bilaterale Verträge mit Nachbarstaaten an, vor allem in Bezug auf die „Nacheile“ (Grenzüberschreitung bei Verfolgung von Flugzeugen).
  • Zusammenarbeit: Die Nachrichtendienste von Bundesheer und Polizei sollen enger zusammenarbeiten und mehr überwachen.

Krisenplan braucht jetzt »Ja« von Blau oder Grün

Die verfassungsrechtlichen Änderungen bereitet eine Expertengruppe bis Ende Oktober vor. Im Parlament braucht es eine Zweidrittelmehrheit, also Zustimmung von FPÖ oder Grünen.

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