Mehr Sicherheit in der EU-Regionalpolitik

EU-Innenministerrat

© TZ Österreich/Kernmayer

Mehr Sicherheit in der EU-Regionalpolitik

Die EU-Regionalentwicklung sollte stärker den Sicherheitsaspekt berücksichtigen, forderte Innenministerin Maria Fekter (V) anlässlich des informellen EU-Innenministerrats am Donnerstag im ungarischen Gödöllö. Dazu "brauchen wir kein zusätzliches Geld", ist sich Fekter sicher. Deutschland habe einen ähnlichen Vorschlag bezüglich der Entwicklungshilfeprojekte gemacht, berichtete sie.

Fekter: EU-Finanzrahmen passt
Die Innenministerin hat sich beim Rat außerdem dafür ausgesprochen, den EU-Finanzrahmen nicht zu erweitern: "Ich weiß nicht, warum das EU-Parlament so ein 'Wünsch-dir-was'-Szenario aufgestellt hat", meinte Fekter. Es gehe eher darum, die vorhandenen Mittel effizienter zu nutzen.

Drei unkonventionelle Projekte gegen Kriminalität
Fekter hob besonders das Thema der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität hervor. Auf diesem Gebiet habe Österreich über drei Projekte berichtet, bei denen Kriminalität hierzulande auf "unkonventionelle" Weise bekämpft werden soll: Im Rahmen des Projekts "Medpol" sollen Ärzte und Pflegekräfte für Anzeichen von Gewalt an Kindern und Frauen sensibilisiert werden und deren Verletzungen dokumentieren. Beim Projekt "PEP" (Police Equal Performance) sollen in der Polizeizusammenarbeit mit Drittländern - "wo wir vorbildlich sind" - gleiche Standards etabliert werden.

Bei der Bekämpfung der Kinderschlepperei sollen wiederum die im Ausland zu Bettelei und Diebstahl gezwungenen Kinder, die in Österreich gefasst werden, wieder an ihre Familien in ihren Heimatländern übergeben werden, statt an die sich bei den Behörden meldenden angeblichen Sorgeberechtigten, die oftmals die Schlepper selbst seien - "damit entziehen wir die Kinder den Schleppern".

Schengen nicht an der Tagesordnung
Zum Thema der Erweiterung des Schengen-Raumes um Rumänien und Bulgarien sagte die Innenministerin, dass das nicht auf der Tagesordnung des Treffens gestanden sei. Österreich vertrete auf jeden Fall den Standpunkt, dass es keine Erweiterung geben dürfe, wenn die Standards nicht erfüllt seien.

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