Der neue Justizminister kontert seinen Kritikern und verspricht mehr Sensibilität.
Kanzler Werner Faymann, sein ehemaliger Klient, streut dem neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter Rosen: „Ich vertraue ihm.“ Auch die Anwaltskammer lobt den ehemaligen Strafverteidiger und Jus-Professor. Trotzdem sorgte der Justizminister mit Ex-Mandanten wie Aliyev für Schlagzeilen. Im ÖSTERREICH-Interview kontert er nun:
Justizminister setzt Kommission zu Weisung ein
ÖSTERREICH: Sie gelten als anerkannter Strafverteidiger. Aber, dass Sie Ex-Anwalt von Aliyev waren, über dessen Anklage demnächst entschieden werden könnte, könnte eine Unvereinbarkeit darstellen, nicht?
Wolfgang Brandstetter: Ich verstehe diese Diskussionen. Aber ich werde sicherstellen, dass ich in die Entscheidung in diesem Fall ganz bestimmt nicht eingebunden sein werde. Ich hatte mich bereits in den vergangenen Jahren vor allem auf meine Tätigkeit auf der Wirtschaftsuni zurückgezogen. Aber alle Causen, die mich betreffen würden, werde ich von mir abschirmen.
ÖSTERREICH: Sie waren auch Berater einer Liechtensteiner Kanzlei. Waren Sie dort Berater für Steuerflüchtlinge?
Wolfgang Brandstetter: Nein, natürlich nicht. Auch die Kanzlei war nicht dafür tätig, sonst hätte sie sich auch strafbar gemacht. Ich war auch dort nur Strafverteidiger für Klienten. Das ist in einem Rechtssystem so nötig und richtig.
ÖSTERREICH: Sie galten stets als Kritiker des Weisungsrechts. Werden Sie es nun abschaffen?
Wolfgang Brandstetter: Ich möchte gleich im Jänner eine Expertenkommission einsetzen, die sich mit dem Weisungsrecht auseinandersetzt. Es ist eine komplexe Materie und mir ist klar, dass man da nichts über Nacht ändern kann. Aber ich möchte das Vertrauen in die Justiz wieder ganz herstellen, und hier ist das Weisungsrecht des Justizministers – auch wenn es nie missbraucht wurde – nicht nur förderlich.
ÖSTERREICH: Ihre Vorgängerin hatte angesichts der Vergewaltigung von Jugendlichen im Strafvollzug von „der Strafvollzug ist kein Paradies“ geredet.
Wolfgang Brandstetter: Ich setze hier vor allem auf Prävention statt Repression. Inhaftierungen von Jugendlichen müssen auf die allernotwendigsten Fälle beschränkt werden. Dort, wo Haft sich nicht vermeiden lässt, ist höchste Sensibilität nötig.
