Mehrere Behörden erledigen gleiche Fälle

Doppelgleisigkeiten

 

Mehrere Behörden erledigen gleiche Fälle

Die Expertengruppe zur Verwaltungsreform stellt der Effizienz der österreichischen Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus. So stellen die Experten in ihrem Bericht fest, dass sich oft zwei oder mehrere Einrichtungen mit dem selben Thema oder Zuständigkeitsbereich befassen. Kooperationsbereit sind sie dabei nicht. Das führe zu Mehrkosten, außerdem gebe es Unterschiede in der Qualität der Leistungen. Ein Beispiel: Allein die unterschiedlichen Wetterdienste in Österreich verursachen Mehrkosten von rund 16 Mio. Euro.

Zahllose Doppelgleisigkeiten
Die Verwaltungsaufgaben in Österreich werden sowohl von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden als auch von ausgegliederten und privatrechtlich organisierten Einrichtungen abgewickelt. Doppelgleisigkeiten gibt es auf Bundesebene ebenso wie zwischen Bundes- und Landesbehörden und auf kommunaler Ebene.

Vom Kartell bis zum Wetter
Beispielsweise hätten die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt vergleichbare Kompetenzen, würden aber nicht ausreichend kooperieren. Eine Zusammenlegung der Einrichtungen zu einer Behörde würde nicht nur die Verfahren beschleunigen, sondern laut Rechnungshof auch ein Einsparungspotenzial von rund 250.000 Euro bergen. Mit der Vereinheitlichung der Wetterdienste (Wetterdienst der ZAMG, Flugwetterdienst der Austro Control und militärischer Wetterdienst) könnte man demnach sogar 16,2 Mio. Euro einsparen.

Nicht miteinander reden
Zusätzlich zu den Doppelgleisigkeiten stellten die Experten eine "fehlende Kultur der Kooperationsbereitschaft" fest, etwa zwischen Krankenanstalten, Museen, Universitäten, Städten und Gemeinden. Erschwert werde die Situation außerdem oftmals durch die unterschiedlichen Gesetze auf Landesebene. Das verhindere die "aktive Nutzung von Synergiepotenzialen" und könne Unterschiede in der Leistungsqualität bewirken.

Probleme bei One-Stop-Shops
Die mangelhaften Kooperationen führen auch dazu, dass die "One-Stop-Shops" nicht ausreichend umgesetzt werden. So würden etwa behördenübergreifende Servicecenter für bestimmte Zielgruppen wie Senioren, Behinderte oder auch Bauherren immer noch fehlen. Neben ungenutzten Synergien bemängelten die Experten, dass die fehlenden "One-Stop-Shops" den Bürgern höhere Kosten und mehr Zeit verursachen, aber gleichzeitig weniger Servicequalität bieten würden.

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