Mehrheit glaubt: Koalition mogelt

ÖSTERREICH-Umfrage

Mehrheit glaubt: Koalition mogelt

Offiziell beteuern SPÖ und ÖVP treuherzig, dass sie natürlich nicht nach mehr Macht im ORF streben. Im Hintergrund laufen freilich bereits Machtspiele um eine von ihnen angestrebte neue ORF-Spitze.

Um den aktuellen ORF-Generaldirektor und sein Team auszuhebeln, soll es ein neues Gesetz geben. Dieses soll dann eine Verkleinerung des ORF-Stiftungsrates sowie eine Doppelspitze am Küniglberg bringen. Der ORF-Redakteursrat kündigt schon präventiv Widerstand gegen die versuchte „Rückkehr in den Proporz“ an.

Plan: Rasches Vorgehen mit neuen Köpfen
SPÖ und ÖVP werfen Wrabetz inoffiziell vor, er habe zugelassen habe, dass die Opposition sich in den Wahlkonfrontationen zu sehr profilieren konnte. SPÖ und ÖVP müssen sich allerdings erst einmal auf ein Duo für den Öffentlich-Rechtlichen einigen:

  • Die SPÖ-Spitze will rasch vorgehen und ein neues ORF-Gesetz am besten noch vor Jahresende beschließen.
  • Ginge es nach Teilen der ÖVP, sollten dann Wrabetz und sein derzeitiger kaufmännischer Direktor, Richard Grasl, gleichberechtigte ORF-Chefs werden.
  • Teile der SPÖ forcieren hingegen ein völlig neues Duo forcieren. Im Gespräch ist etwa ein Ex-ORF-Mann, der eigentlich der ÖVP zugerechnet wird. Neben diesem käme dann etwa wieder ORF-Radiodirektor Karl Amon als Co infrage. ÖVP-Insider bezweifeln aber, dass sich VP-Chef Michael Spindelegger darauf einlassen würde

Mit Josef Caps Abgang von der SP-Klubspitze hat Wrabetz zwar seinen stärksten Fürstreiter in der SPÖ verloren – langjährige ORF-Beobachter glauben aber, dass sich der SP-nahe Manager trotzdem erneut gegen die eigenen Reihen durchsetzen werde – mithilfe der ÖVP?
 

Faymann: "Werde das Vertrauen wiederherstellen"

ÖSTERREICH: Warum hat die Regierung das Milliardenloch im Budget vor der Wahl verheimlicht?
Werner Faymann: Es wurde nichts verheimlicht. Wir hatten die letzten vier Jahre immer besser abgeschnitten als ursprünglich budgetiert. Das ist auch 2013 der Fall. Die Finanzministerin hat das Budget gewissenhaft erstellt. Es ist falsch zu behaupten, dass irgendwas nicht in Ordnung wäre. Wer so etwas behauptet, kann eigentlich nur von der Opposition sein oder hat andere Motive.

ÖSTERREICH: Wieso musste eine Regierung, die seit fünf Jahren miteinander regiert, einen Kassasturz machen?
Faymann: Wir haben keinen Kassasturz gebraucht. Ich weiß nicht, wer diesen Begriff ursprünglich verwendet hat. Wir haben einen Fünfjahresplan erstellt. Es ist vernünftig, das am Anfang zu machen. Wir haben jetzt Schätzungen, an die wir uns halten können, wir könnten am Ende wieder viel besser abschneiden als jetzt vermutet. Uns oder die Wirtschaftsforscher kriminalisieren zu wollen, ist eine Gemeinheit.

ÖSTERREICH: Man hatte den Eindruck, dass Ihre Regierung nicht genau weiß, wie es in der Staatskassa genau ausschaut?
Faymann: Ich habe auch E‑Mails bekommen, in denen ich danach gefragt wurde. Aber ich kann allen versichern: Sowohl die Finanzministerin als auch ich wissen ganz genau, wie unsere Staatsfinanzen ausschauen. Es ist uns eine Zeit lang nicht gelungen, das klarzumachen. Wir werden jetzt das Vertrauen wiederherstellen.

ÖSTERREICH: Aber die versprochene Steuerreform ist abgesagt, oder?
Faymann: Nein! Ich bekenne mich weiterhin zu einer Steuerreform. Wenn sich die Konjunktur bessert und die derzeitigen Schätzungen zu negativ sind, dann wird es auch einen finanziellen Spielraum dafür geben. Ich kämpfe auch weiterhin für eine Millionärsabgabe, mit der man eine Steuerreform teilweise ­gegenfinanzieren kann.

ÖSTERREICH: Und das angepeilte Nulldefizit?
Faymann: Das wollen wir erreichen, weil unsere Bonität wichtig ist. Sonst müssten wir höhere Zinsen zahlen, die uns zwei Milliarden pro Jahr mehr kosten würden und die wir an Spekulanten und Banken mit Staatsanleihen zahlen müssten. Deswegen streben wir das Nulldefizit an, und nicht als Hobby.

ÖSTERREICH: Und wo werden Sie nun sparen?
Faymann: Wir werden in der Bürokratie und Verwaltung sparen. Natürlich wird das keine Begeisterung auslösen. Ich verstehe auch den Ärger wegen des Parlamentsumbaus. Aber wir werden sicher nicht bei 1.000-Euro-Rentnern oder jungen Familien sparen. Wir werden so Geld für wichtige Investitionen in Bildung und Forschung haben. Und wenn wir das alles geschafft haben, können wir das in fünf Jahren als unsere Arbeitsbilanz vorweisen. Das ist mehr wert als jedes Plakat.

Interview: Isabelle Daniel

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